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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 79

 

siert ist, sondern das ist ein hausgemachtes SPÖ-Problem. Hier gibt es eine Zweiklassengesellschaft in der Bildung. Nehmen Sie das zur Kenntnis und ziehen Sie endlich die richtigen Schlüsse daraus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht alles abwegig, was da in der Diskussion vorgeschlagen wird. Nur das, worauf es ankommt, ist meiner Meinung nach auch immer die Wahlfreiheit. Es sollen die Eltern wählen können, welchen Weg sie wollen. Es gibt durchaus Eltern, man glaubt es kaum, für die es eine Erfüllung ist, ihre Kinder zu erziehen, die das nicht staatlichen Institutionen überlassen wollen. Auch das gibt es, und es wäre schön, wenn das auch von Ihnen zur Kenntnis genommen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Auf den Tisch Klopfen von StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider zu Ende. Die FPÖ wird diesem Budget nicht zustimmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich GR Nepp zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.18.23†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich möchte nur tatsächlich berichtigen: Kollege Meidlinger meinte, ich hätte gesagt, dass die Akten, die übergeben wurden, gefälscht oder verfälscht wurden. Das habe ich bitte nicht gesagt, das lasse ich mir nicht unterstellen!

 

Ich habe bekrittelt, dass Beamte, die alle weisungsgebunden sind, bestimmen, was die Helige-Kommission zu interessieren hat und was nicht. Und wenn man wie Sie dauernd darauf pocht, dass das eine unabhängige Kommission ist, dann darf man nicht eine Zensur von weisungsgebundenen Beamten vorlagern. Dabei will ich jetzt nicht unterstellen, dass die da irgendetwas machen und nichts weitergeben, aber eine gute Optik hat das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun haben wir noch eine Wortmeldung. Frau GRin Dr Kickert hat sich zu Wort gemeldet. Die Restredezeit für die Grünen beträgt 3 Minuten, die ich nun einstelle. – Bitte.

 

11.19.27†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte jugendliche ZuhörerInnen oben in der Zuschauergalerie!

 

Ich möchte das Bild, das Kollege Kowarik in Bezug auf die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen im 15. Bezirk gezeigt hat, ein wenig, wie soll ich sagen, konterkarieren. Meine Tochter ist ebenfalls in eine Volksschule des 15. Bezirks gegangen, nämlich in der Ortnergasse. Ihre Großeltern sind Personen, die den Hauptschulabschluss gerade geschafft haben, was, sage ich jetzt, auch zeitlich beziehungsweise lebenszeitlich bedingt ist. Und meine Tochter hat es, so wie Sie, vor 10 Tagen geschafft, ein akademisches Studium abzuschließen. Also würde ich sagen: Weder die Tatsache, dass sie im 15. Bezirk in die Schule gegangen noch die Tatsache, dass sie mit vielen Schulkolleginnen und -kollegen aus anderen Ländern in diese Schule gegangen ist, hat ihre Chancen in irgendeiner Weise gemindert oder geschmälert. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster hat sich Herr GR Peschek zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass Sie noch eine Restredezeit von 10 Minuten zur Verfügung haben, die ich nun einstelle. – Bitte.

 

11.20.54†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Galerie!

 

Als erster Punkt: Schön, dass ihr da seid. Ich hoffe, die Diskussion ist einigermaßen interessant für euch, zumal es ja um besonders wichtige Themen geht. Und da möchte ich gleich replizieren auf GR Kowarik. Also, sehr geehrter Herr Kowarik, wenn jemand ein Zwei-Klassen-Bildungssystem seit Jahren postuliert und auch immer wieder argumentiert, dann ist es eindeutig Ihre Fraktion, und zwar mit ÖVP und leider auch mit dem Kollegen Aigner, wie er es heute argumentiert hat. Uns jedoch geht es zweifellos darum, dass wirklich jeder, unabhängig von der Herkunft, von der akademischen Ausbildung der Eltern, bestmögliche Chancen auf einen sozialen Aufstieg hat. Das ist zweifellos international anerkannt eine gemeinsame ganztägige Schule, daher kämpfen wir mit großer Vehemenz dafür.

 

Aus der aktuellen tagespolitischen Debatte ist ja bekannt: Immer dann, wenn konkret gefordert wird, beispielsweise nach der ganztägigen Schule, kommen auf einmal wieder die Blockierer und sagen, nein das geht nicht, denn das würde ja vielleicht erfolgreich sein. Daher lege ich Wert auf diese Feststellung, möchte aber gleichzeitig bei der Frau Kollegin Leeb anschließen. Sie hat ja zwischengerufen hinsichtlich einer Erweiterung der Berufsschulzeit, dass man darüber reden kann. Diesen Ball nehme ich gerne auf und sage, auch an den Kollegen Aichinger: Ich denke, dass eine qualitativ hochwertige Lehrausbildung für die jungen Menschen von gemeinsamer Bedeutung ist. Daher freue ich mich, wenn wir uns da raschestmöglich zusammensetzen können, da unser gemeinsames Ziel zweifellos ist, eine Qualität zu schaffen, damit die Lehrausbildung ein Fundament für die Verwirklichung von Träumen in der Arbeitswelt ist. Daher unternehmen wir auch im Bereich der Quantität große Kraftanstrengungen.

 

Ich möchte nur daran erinnern, dass ja die Auftragsvergabe der Stadt Wien dahin gehend geändert worden ist, dass die Berücksichtigung von Lehrbetrieben stärker berücksichtigt wird, sodass hoffentlich auch wieder mehr Lehrstellenplätze geschaffen werden. Schlussendlich nur über Fachkräfte zu jammern und selbst zu wenig auszubilden, ist nun mal zu wenig. Nur 9 Prozent der Betriebe in der Privatwirtschaft bilden Lehrlinge aus. Daher ist es auch so notwendig, dass es diese Ausbildungsgarantie gibt, denn – meine sehr verehrten Damen und Herren, letztendlich möchte ich eines noch als Abschlusssatz sagen –: Die Jugendlichen hier auf der Galerie sind es wert, die bestmögliche Ausbildung zu erhalten, und dafür kämpfen wir. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Da auf der Rednerliste niemand mehr gemeldet ist, hat Herr Amtsf StR Oxonitsch das Wort. Sie haben 15 Minuten. – Bitte.

 

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