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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 79

 

das wir verteilen können!

 

Es gibt Leute, die dazu beitragen, dass unser System funktioniert. Auch ihnen sollte unser Dank gelten, und auch in diesem Hinblick sollten wir besonders vorsichtig sein und besonders gut überlegen, was wir mit dem Geld machen, das wir zu verwalten haben und das wir – so sage ich das immer – treuhändig verwalten.

 

Ich glaube nicht, dass das Geld, das, wie gesagt, zum größten Teil nicht von der Stadt Wien selber, sondern von den Steuerzahlern erwirtschaftet wurde, hier wirklich bestens eingesetzt ist. Wir haben schon gehört, wir haben diesen Budgetansatz des PID, des Presse- und Informationsdienstes, heute schon öfters gehört. Wenn man die Zeitungen aufschlägt, glaubt man schon fast oder hat man teilweise das Gefühl, die Stadt Wien weiß teilweise gar nicht mehr, was sie noch inserieren soll. Da gibt es Kuriositäten. Da wird in der Gratiszeitung die eigene Gratiszeitung beworben. Und letztes Jahr, glaube ich, wurden Skifahrgelegenheiten in der Stadt Wien beworben, obwohl gar kein Schnee gelegen ist, und so weiter, und so fort. Vielleicht sollte man da endlich zur Besinnung kommen und das Geld besser verwenden!

 

Sehr neugierig, meine Damen und Herren, sind wir schon auf den 15. Dezember, wo diese Daten veröffentlicht werden, nämlich nach dem Medientransparenzgesetz, das im Übrigen nicht nur Kollege Margulies ganz gut findet, sondern auch ich. Wir sind neugierig, was dann da auszuweisen ist. Ich gehe davon aus, dass alle Wiener Stellen dann auch wirklich ausweisen, welche Inserate sie geschaltet haben und wohin das Geld verschwunden ist.

 

Nur einen Hinweis noch für den Kollegen Margulies. Sie haben da gestern gesagt, die Stadt Wien sei harmlos im Vergleich zu Niederösterreich oder zu Kärnten. Also ich weiß nicht, ob Sie dabei schon die ausgelagerten Betriebe der Stadt Wien eingerechnet haben, etwa Wiener Wohnen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Haben Sie auch dazugerechnet? Na und in Wien haben Sie es auch dazugerechnet? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die habe ich in Niederösterreich und Wien auch dazugenommen!) Also wir werden uns das anschauen. Wie auch immer, es ist so oder so viel zu viel Geld, das hier rausgeschmissen wird.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Homepage – ich bitte jeden, sich das anzuschauen – „www.dossier.at“, wo kritische Journalisten, die sicherlich nichts mit Freiheitlichen zu tun haben, aber wirklich gute Journalisten sind, sich die Mühe gemacht haben, eine Zeitung im Konkreten aufzuarbeiten und sich dort alle Inserate anzuschauen. Es ist erstaunlich und bezeichnend, auf welche Ergebnisse die kommen. Allein schon deshalb kann man sicherlich von einer Verschwendung unseres Geldes sprechen.

 

Es gäbe ja noch sehr viele Themen in diesem Geschäftsbereich. Wir werden noch genug Möglichkeiten haben, über die Stadthalle zu diskutieren. Ich habe schon einmal angemerkt, ich glaube nicht, dass die MA 51 beziehungsweise StR Oxonitsch der Hauptverantwortliche für dieses Desaster ist – das ist ein anderer Ausschuss, dafür ist vor allem die Wien Holding zuständig –; aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren und auch die Rolle der ÖVP in diesem Zusammenhang zu beleuchten.

 

Bezeichnend ist wieder, dass die ÖVP heute hier im Zusammenhang mit der Wilhelminenberg-Kommission einen Antrag einbringt; der übrigens im falschen Ausschuss ist, denn ich gehe davon aus, dass der Oxonitsch-Ausschuss alle Akten vorgelegt hat, die gewünscht waren. Das habe ich zumindest so vernommen, ich weiß nicht. Aber die MA 2 gehört in eine andere Geschäftsgruppe, nämlich zur Integration. Dort wäre der Antrag wahrscheinlich richtig gewesen. Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch einmal, ich habe es ohnehin schon, weiß nicht, wie oft, gesagt: Es wäre relativ einfach. Es bräuchten sich nur zwei Abgeordnete Ihres Klubs „einen Rappel geben“ und unseren Antrag auf Einberufung einer Untersuchungskommission unterschreiben. Da haben wir diese Probleme nicht, da muss auch die MA 2 vorlegen. Da gibt es ganz andere Verfahren. Dort könnte dann tatsächlich und in vollster Durchdringung der Materie alles aufgearbeitet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht noch ein Wort zum Bildungssystem, im Anschluss an die Wahlkampfrede der Frau Kollegin Wehsely: Man hat immer das Gefühl bei der politisch Linken, oder sagen wir bei SPÖ und Grünen – es ist vielleicht nicht ganz richtig, hier die Begriffe links und rechts anzuwenden, egal –, da wird mit Ideologiescheuklappen versucht, die Themen, die man sich einbildet, durchzupeitschen, ohne dass man sich tatsächlich mit den wahren Problemen beschäftigt. Wir haben es ja vom Kollegen Nepp schon gehört: Die Ergebnisse über das Bildungssystem in Wien, die immer wieder herauskommen, sind ja nicht gerade berauschend. Das werden Sie hoffentlich unterstreichen, oder auch erkannt haben – unterstreichen werden Sie es nicht, das verstehe ich schon.

 

Nur weil auch hier gesagt wurde, ich hätte schlechte Startbedingungen: Ich habe es schon mehrmals gesagt, ich hatte die besten Startbedingungen, die ein Kind haben kann. Ich hatte nämlich liebevolle Eltern, die sich darum gekümmert haben, dass die Kinder tatsächlich Bildung erwerben. Dabei haben meine Eltern das nicht mit irgendwelchen konservativen Eliteschulen oder Sonstigem gemacht. Ganz im Gegenteil, sie haben geschaut, dass wir in öffentliche Schulen kommen.

 

Ich habe es hier schon öfters gesagt, aber ich sage es noch einmal: Ich war in der Volksschule in der Friesgasse. In meiner Schulzeit hatten wir einen Ausländeranteil von 30 oder 40 Prozent. Hat funktioniert, ich stehe jetzt hier. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie viel Bildung ich tatsächlich mitbekommen habe; immerhin hat es dafür gereicht, dass ich ein akademisches Studium absolviert habe. Wenn Sie jetzt Ihre Kinder in die gleiche Volksschule schicken, wo ich hingegangen bin, dann werden sie niemals die Chance haben, diesen sozialen Aufstieg zu schaffen, niemals! (Beifall bei der FPÖ.) Und das nicht, weil die schwarz-blaue Regierung irgendetwas falsch gemacht hat, nicht weil die Freiheitlichen so böse sind oder sonst irgendetwas pas

 

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