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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 79

 

dem Sparstift angesetzt wird; dass wir nicht sagen, na ja, mit dem Budget ist es wirklich schwierig, wir müssen schauen, dass wir da die Kosten ein bisschen herunterfahren. – Nicht im Jugendbereich!

 

Es gibt weiter alle Jugendzentren, weiter alle Jugendtreffs, es gibt die Unterstützung für euch. Wir wollen Räume bieten, wo man hinkommen kann, wo man reden kann, wo man Party feiern kann, wo man Computer nutzen kann, wo man Nachhilfe bekommt, Unterstützung bei der Hausarbeit et cetera. Es sollen eure Räume sein, wo Erwachsene zur Verfügung stehen, die euch verstehen, wo ihr von dem oft stressigen Leben in der Schule Abstand nehmen könnt et cetera. Es geht ums Perspektivenentwickeln und darum, dass wir in dieser Stadt euch sagen wollen: Ihr seid willkommen, ihr habt einen Weg, ihr habt eine Perspektive, und wir wollen euch dabei, so gut es geht, unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Thema Kindergarten habe ich schon durch, jetzt komme ich zum Thema Schule. Auch da gibt es Investitionen. Viele, viele Millionen Euro werden in den Ausbau der Schulen gesteckt, in neue Schulgebäude, in Sanierungen von Schulgebäuden. Es ist uns sehr wichtig, da ein gutes Umfeld herzustellen.

 

Über das Ressort von Christian Oxonitsch gäbe es viel zu sagen. Zum Schluss sei noch einmal gesagt: Es gilt, vielen Magistratsabteilungen zu danken. Es gilt, der Jugendwohlfahrt zu danken, die sich mehr auf Prävention verlegt, unter anderem auf das Pflegekinderwesen, das sehr unterstützt und ausgebaut wird, trotzdem aber auch durch schwere Zeiten geht, nämlich auf Grund der wirklich wichtigen und berechtigten Aufarbeitung und Aufklärung, was die Heimvorfälle betrifft. Auch in diesem Zusammenhang habe ich an dieser Stelle schon mehrfach Christian Oxonitsch gedankt, nämlich für die wirklich hervorragende und offene Umgangsweise mit den Fehlern der Vergangenheit, wo es nichts zu beschönigen gibt, sondern nur aufzuklären. Ich glaube, da sind wir auf einem wirklich guten Weg, der zwar steinig und schwer ist, der aber aus unserer Sicht beschritten werden muss und das auch wird.

 

Es gilt, dem Sportamt und dem Bürgerdienst zu danken. Es gilt, der außerschulischen Jugendarbeit und Bildung zu danken. Es gilt, den Bädern zu danken, allen, die sich da versammeln in diesem schönen Potpourri, in diesem Zukunftsressort, die mit viel, viel Arbeit, mit vielen, vielen Stunden, vor allem Kinder und Jugendliche im Auge haben, um diese Stadt für euch lebenswert zu machen. Auch euch allen Wienerinnen und Wienern gilt es, dafür zu danken, dass ihr an dem guten Weiterbestehen dieser Stadt und an der Zukunft dieser Stadt mitgestaltet.

 

Also noch einmal: Es wäre wirklich wichtig, gemeinsam diesem Zukunftsbudget zuzustimmen. Ich kann dazu alle nur herzlich einladen. Wir werden weiter mit voller Kraft, vielen Millionen Euro und sehr viel Herz und Engagement an unserer gemeinsamen Zukunft weiterbauen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Mag Kowarik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und stelle die Zeit auf 10 Minuten ein. – Bitte.

 

11.08.14†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bezeichnenderweise hat da jemand einen Kugelschreiber mit der Aufschrift „Ein Fall für Ellensohn“ vergessen. Ich werde ihn nachher in den Mistkübel werfen. Meine Damen und Herren! Ich werde mir erlauben, auf die Geschäftsgruppe einzugehen, und möchte gleich am Anfang sagen: Im Ausschuss, wo wir die diversen Geschäftsstücke verhandeln oder vorverhandeln, ist diese Art und Weise, wie hier diskutiert wird, vor allem von linker Seite, Gott sei Dank nicht vorhanden. Da wird eigentlich immer mehr oder weniger seriös, durchaus emotional, aber doch anständig diskutiert, wobei ich mich beim Herrn Stadtrat bedanken darf. Es liegt vielleicht auch daran – auch das sollte man vielleicht einmal sagen –, dass sich die GRÜNEN im Ausschuss eigentlich fast nie zu Wort melden. Vielleicht hat das damit zu tun. Soll so sein.

 

Ich möchte meine Redezeit nicht zur Gänze dafür verwenden, auf die Letztklassigkeiten des Herrn Klubobmanns der GRÜNEN oder auf diese Letztklassigkeiten einzugehen – soll so sein. Nur eines möchte ich ihm mitgeben: Im Gegensatz zu ihm brauche ich mich nicht zu verstellen, nämlich einmal so zu tun, als wäre ich sehr freundlich und mich in ein Auto hineinsetzen und sonst etwas machen, und sich dann hier so aufführen, dass es eigentlich traurig ist. Soll so sein, ich nehme es zur Kenntnis.

 

Ich möchte auch nur eines anmerken. Kollege Florianschütz ist jetzt nicht hier. Er hat gestern in der sehr hitzigen Diskussion eine angenehm intellektuelle Rede gehalten; auch wenn ich das, was er gesagt hat, wahrscheinlich nicht nachvollziehen kann und sicher auch nicht unterstreiche. Nur hat er gestern auch gemeint, die FPÖler seien zwar keine Faschisten, aber faschistoid.

 

Meine Damen und Herren der Linken! Ich weiß, Selbstreflexion war noch nie Stärke der Linken. Das war schon im 19. Jahrhundert so. Da waren die Linksextremen, die ganz links außen waren … Georg Ritter von Schönerer war auch nicht sehr selbstreflektierend. Sie sind es auch nicht. Aber auch im Hinblick auf das, was da gestern passiert ist mit dem Kollegen Baxant, meine Damen und Herren, gebe ich diesen Vorwurf zurück. Und bitte, ein bisserl Selbsterkenntnis würde vielleicht auch Ihnen nicht schlecht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Budget, meine Damen und Herren, und zum eigentlichen Thema. Es wird immer wieder festgestellt und es wird allen möglichen Leuten gedankt: dem zuständigen Stadtrat, den Beamten, die in sehr vielen Bereichen auch wirklich gute Arbeit leisten. Aber eine ganz wichtige Danksagung wird, glaube ich, immer wieder vergessen, obwohl man sich da wirklich bedanken muss, wenn man über das Budget redet und über Geldverteilung reden muss, nämlich beim Steuerzahler und bei den Gebührenzahlern. Die Steuerzahler sind es nämlich, die es uns und im Konkreten auch den Regierungsparteien ermöglichen, hier zu gestalten, in der Form, die wir oftmals sehr kritisieren. Aber man sollte niemals vergessen: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir hier Geld haben,

 

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