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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 79

 

cken, hier sind wir auch Vorreiter in ganz Österreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Qualität der Arbeit bei den KindergartenpädagogInnen. Wir haben vor zweieinhalb Jahren die Bezahlung der KindergartenpädagogInnen in Wien verbessert. In Wien gibt es derzeit ein Einstiegsgehalt nach der Schule, ohne Vordienstzeitenanrechnung, von 1 975 EUR brutto, in Niederösterreich die 77 Prozent der NOG 10, 1 911,99 und in Kärnten 1 823,74 EUR. Oder, wenn man sich die Vorbereitungszeiten ansieht – da es ja auch da um die Qualität geht, was ich mit den Kindern auch pädagogisch leisten und wie ich mich dafür vorbereiten kann –: in Wien 6 Stunden, in Niederösterreich 5 Stunden plus 2 Org-Stunden, das stimmt, und Kärnten, das uns hier anscheinend als Bildungsmusterland vorgelebt wird, hat mit 1.4.2012 diese Vorbereitungsstunden auf 2,5 Stunden reduziert. – Nein, danke! Diese Bildungspolitik brauchen wir hier in Wien nicht, diese Bildungspolitik à la FPÖ brauchen wir hier sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch ein paar Anmerkungen zur Frage der Helige-Kommission: Ich möchte mich hier auf den Datenschutz reduzieren. Man soll nicht so schmissig mit Datenschutz umgehen und nicht so schmissig hier tun, als würde etwas passieren. Es gibt einen Bescheid der Datenschutzkommission, der genau aussagt, welche Daten weitergegeben werden dürfen, welche Daten verwendet werden dürfen. Und es ist auch kein einziges Weiterleiten oder keine einzige Aushändigung eines Personalaktes unterlassen worden. Also, unterstellen Sie hier nicht, dass das passieren würde.

 

Ja, die Personalakten werden vorher durchgesehen, da nicht alles, was da drinnen steht, die Helige-Kommission etwas angeht. Mir ist aber bekannt, dass bis zu dieser Stunde alles weitergeleitet worden ist.

 

Noch einmal: Datenschutz ist ein Grundrecht. Ich glaube, wir sollten gemeinsam darauf achten, dass dieses Grundrecht hier auch sehr penibel eingehalten wird. Unterlassen Sie diese Unterstellungen, die hier unterschwellig kommen, dass Personalakten manipuliert wurden, dass in Personalakten etwas herumgekritzelt wurde. Das ist absolut nicht der Fall. Unterlassen Sie bitte daher hier auch diese Unterstellungen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte auch noch einen Aspekt bei den Bädern ansprechen, weil die auch in meinem Bereich liegen. Wir kennen die 38 Standorte. Wir wissen, dass es ein tolles flächendeckendes Angebot gibt. Wir haben dort als Stadt seit dem Jahr 2000 ja entsprechend Energiespar-Contracting laufen. Seit dem Jahr 2000 wurde eine Projektsumme von 41,2 Millionen EUR verbaut. Die Einsparungen betragen hier 4,3 Millionen EUR netto im Jahr. Daher denke ich, dass auch das eine ganz tolle Erfolgsgeschichte im Sinne der Stadt ist, die auch im Umweltschutz und im Umweltbereich sehr viel bringt.

 

Abschließend noch Wort noch zum Paket der Schulsanierung: In den nächsten Jahren werden rund 1,2 Milliarden EUR investiert. Wir wissen, 570 Millionen EUR fließen in die Sanierung. Rund 700 Millionen EUR werden auch für Neubauten von insgesamt 11 Campusstandorten, auch mit Kindergarten und dergleichen, ausgegeben. Ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal in konjunkturell schwierigen Zeiten, da dieses Geld überwiegend in klein- und mittelständische Unternehmen fließt, vor allem bei den Sanierungsaufträgen. Und im Jahr 2013 werden nach derzeitigem Stand auch insgesamt 57 Millionen EUR in diese Standorte investiert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass im Ressort von StR Oxonitsch hervorragende Arbeit geleistet wird. Es gibt viele Bereiche, die ich jetzt auch aus Zeitgründen nicht erwähnen konnte. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich für die hervorragende und tolle Arbeit bedanken.

 

Ich bin gespannt, welche Gründe wir von der Opposition hier noch hören werden, warum sie diesem Budget nicht zustimmt. Ich kann sagen, wir können diesem Budget reinen Herzens und ruhigen Gewissens zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

10.33.08†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Meidlinger!

 

Sie kommen heraus und sagen, eigentlich ist alles, was da passiert, eine Erfolgsgeschichte. Teilweise haben Sie auch recht. Aber trotzdem ist es auch unsere Aufgabe, Sie darauf hinzuweisen, dass doch nicht alles so gut läuft, denn sonst hätten wir ja nicht einen derartigen Schuldenstand und ein Budget, dem die Oppositionsparteien nicht zustimmen können, weil es eigentlich immer schlechter und schlechter wird. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Auch durch die Krise!) – Ja, nur kann es nicht allein die Krise sein, sondern es hat auch was mit dem Haushalten und dem Umgang mit den Steuergeldern der Wiener und Wienerinnen zu tun, und wo und wie ich sie einsetze.

 

Da bin ich ja schon wieder bei meinem Lieblingsthema: Wir hatten vor einigen Monaten Olympia, und da gab es ja wahnsinnig große Aufregung, warum wir keine Medaillen gewinnen konnten. Und da gab es in der „Kronen Zeitung“ einen wunderbaren Bericht mit sehr vielen Funktionären, die auch ihre Kommentare dazu abgegebenen haben, und einen wunderbaren Aufhänger: SOS. Lasst den Sport in Wien nicht zugrunde gehen. – Ich werde immer wieder hier stehen und gebetsmühlenartig sagen, dass die Stadt Wien dem Breiten- und dem Spitzensport und dem Sport im Allgemeinen kein Augenmerk schenkt. Diese Diskussion werde ich auch nicht abreißen lassen.

 

Wir haben seit Olympia die Diskussion über die Turnstunden, dass unsere Kinder und Jugendlichen wegen mangelnder Bewegung immer dicker und fettleibiger werden. Ich finde, dass es jetzt auch an der Zeit ist, unsere lange Forderung, in den Kindergärten und den Schulen die Vereinigung von Sport und Nachmittagsbetreuung endlich anzugehen. Ich möchte Sie auch an die

 

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