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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 79

 

möchte nicht in der Haut des Stadtrates stecken und seinen Job haben, dann kann ich dir nur versichern, das wird auch nicht passieren, das kann ich dir garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die bildungspolitischen Ansichten, die du hier von dir gegeben hast, geben uns, glaube ich, dabei recht, dass wir uns bemühen, das alles zu verhindern. Denn es geht um Chancengleichheit, es geht darum, dass wir nicht im Alter von zehn Jahren eine Selektion machen. Es geht darum, dass wir allen Kindern (GR Johann Herzog: ... eine schlechte Ausbildung bieten wollen!) die gleichen und die besten Möglichkeiten bieten, und nicht darum, dass wir dieses System weiter behalten, das in Wirklichkeit nur mehr in Österreich und in Deutschland funktioniert, und sonst nirgendwo in ganz Europa. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Eben nicht!) Ja, das stimmt, es funktioniert nicht, es gehört korrigiert und verbessert, und daher werden wir auch daran weiterarbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte zur Frage der Lehrlinge kommen, weil die Frau Abg Leeb in ihrem Beitrag die Situation noch einmal dargestellt und die Wiener Ausbildungsgarantie erwähnt hat. Da muss man sich umgekehrt die Frage stellen: Was wäre denn, wenn es diese Wiener Ausbildungsgarantie nicht gäbe? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stellt kein Mensch in Frage!) Dann hätten wir die Situation, dass wir die gleiche Jugendarbeitslosigkeit hätten wie in Spanien, dass wir die gleiche Jugendarbeitslosigkeit hätten wie in Griechenland oder auch, weil vielleicht das für manche zu weit weg ist, wir uns wie in Ungarn einer Zahl nähern, die 30 Prozent beträgt.

 

Man muss sich hier auch die Strukturprobleme genau anschauen. Wenn man sich anschaut, dass gerade die Wirtschaftskammer ja auch für die Berufsausbildung verantwortlich ist und ja auch die Qualität kontrollieren soll, dann könnte man vielleicht hier auch auffordern, dass die Wirtschaftskammer ihre Aufgabe wahrnimmt und die Qualität hier entsprechend kontrolliert wird. (GRin Ing Isabella Leeb: Wird gemacht!) Es dürfte nicht so sein, denn sonst könnten nicht 19 Prozent der Lehrlinge bei der Abschlussprüfung durchrasseln. (GRin Ing Isabella Leeb: Haben Sie nicht zugehört?) – Ich habe gut zugehört, aber hören Sie auch zu. Es kann auch nicht sein, dass zum Beispiel gerade aktuell im Einzelhandel 50 Prozent der Jugendlichen klagen, dass sie Überstunden machen müssen. Das ist nicht im Interesse der Lehrausbildung. Ich denke, hier sollte die Lehrlingsstelle auch einmal entsprechend durchgreifen, sich hier die Qualität anschauen, und es soll sich die Wirtschaft nicht immer nur auf vorher ausreden, denn die Wirtschaft könnte auch proaktiv etwas tun.

 

Reden wir doch auch über die Verlängerung der Berufsschulzeit. (GRin Ing Isabella Leeb: Reden wir darüber!) 120 Stunden Englisch in 3 Jahren im Einzelhandel sind einfach zu wenig. Das sollte die Wirtschaft nicht ständig blockieren, sondern erweitern wir die Berufsschulzeit, dann hätten wir vielleicht beide im Interesse der Jugendlichen etwas gewonnen. Dazu möchte ich Sie gerne einladen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir zum Tatsächlichen und zur Erfolgsgeschichte der Wiener Kindergärten und des Gratiskindergartens. Es wurde ja bereits erwähnt, dass wir im Sommer 2012 als erstes und einziges Bundesland das Barcelona-Ziel erreicht haben. Das heißt, wir haben mit 33,9 Prozent die EU-Vorgabe von 33 Prozent für die Unter-Drei-Jährigen überschritten. Dieses Ziel ist damit übersprungen. Rechnet man die Null- bis Einjährigen heraus, dann haben wir hier sogar eine Quote von 50,9 Prozent erreicht, und das ist um 8 Prozent besser als noch vor einem Jahr. Ich denke, das ist ein ganz, ganz toller Erfolg hier in dieser Stadt.

 

Im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen haben wir das Barcelona-Ziel ja bereits längst erreicht. Wir überfüllen es, denn vorgegeben sind 90 Prozent und statistisch kommen wir derzeit auf über 100 Prozent, nämlich auf 100,9 Prozent.

 

Besonders wichtig ist, weil es auch hier immer wieder angesprochen wird, dass wir damit als Stadt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter gesteigert haben. Über 95 Prozent der Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen bieten Öffnungszeiten an, die den Eltern eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen. Der österreichische Schnitt liegt hier bei 35 Prozent, in Niederösterreich liegt der Schnitt bei 14,4 Prozent. Noch einmal zur Erinnerung: In Wien haben wir 95 Prozent geschafft, und darauf können wir durchaus sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch der Gratiskindergarten, der hier schon öfters erwähnt wurde und den Wien ja als einziges Bundesland so umgesetzt hat, ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Seit 2009 wurden in Wien 11 783 Plätze neu geschaffen. Es werden auch 2013 – das kann man den Budgetzahlen ja entnehmen – 2 000 Plätze neu geschaffen werden. Es ist die größte Mittelstandförderung – auch das wurde ja schon öfters gesagt –, denn es geht hier um eine Ersparnis pro Kind in der Größenordnung von 2 800 EUR im Jahr. Ich denke, das kommt auch gerade denen zu Gute, die es brauchen, nämlich den Eltern, die ihre Kinder hier in den Kindergärten haben.

 

Das Budget, um das der Ordnung halber auch einmal gesagt zu haben, wird auch aufgestockt in diesem Bereich, nämlich auf rund 630 Millionen EUR.

 

Weil hier auch Personalsituationen immer wieder angesprochen werden, ganz kurz im Vergleich die Personalsituation in den Kindergartenbereichen: Hier hat Wien bereits 2009 und 2010 reagiert, wir haben mit „Change“ Modelle geschaffen, wir haben mit „Pick up“ Modelle geschaffen. „Change“, fünfsemestrig mit Matura oder für Akademiker, die hier quereinsteigen können. Auf „Pick up“ sind wir besonders stolz, weil es langgedienten AssistentInnen, überwiegend Frauen, die Möglichkeit gibt, aus einer beruflichen Sackgasse aufzusteigen, in dem sie die siebensemestrige Ausbildung machen. Zur Zeit sind 156 Kolleginnen und Kollegen im „Change"- und 218 im „Pick up“-Modell. Das heißt, wir haben rund 374 zusätzliche Ausbildungsplätze in Wien. Im Vergleich dazu gibt es in Niederösterreich keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz in diesem Bereich. Ich glaube, auch bei der Ausbildung zur Kinderpädagogik braucht sich Wien mit seiner gesamten Politik nicht zu verste

 

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