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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 79

 

Das Ressort Oxonitsch ist ein ausgesprochen großes, umfangreiches und vielfältiges Ressort. Ich möchte vorausschicken, ich möchte nicht in deiner Haut stecken und für so viele Bereiche zuständig sein. Die Zeit erlaubt es auch nur, ein paar Bemerkungen zu einzelnen Bereichen abzugeben.

 

Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen gespart werden soll und gespart werden muss, wäre es auch ein gutes Signal gewesen, wenn man im Bereich der Eigenwerbung der Stadt Wien ein Zeichen der Sparsamkeit gesetzt hätte. Dass Werbung und Information notwendig sind, ist unbestritten. Aber die Dimension ist in Wien sicherlich so gehalten, dass man manchmal das Gefühl bekommt, jedes Problem, das auftaucht, wird sofort mit einer Inseratenkampagne bearbeitet. Man glaubt offenkundig, dass man Probleme mit Inseratenkampagnen aus der Welt schaffen kann. Das hat man gesehen bei den Fan-Protesten beim Derby vor einem Jahr, da ist sofort eine Kampagne gekommen. Ich weiß nicht, ob eine Inseratenkampagne tatsächlich immer die richtige Antwort ist.

 

Wenn wir im Bereich des Sportes bleiben, fällt mir auf, dass sozusagen ein bisschen die politische Vision fehlt. Beim Stadthallenbad, über das wir noch ausführlich sprechen werden, werden halt die juristischen Schritte gesetzt. Aber wie es dann weitergehen soll, was danach kommen soll, ob man vielleicht das Stadthallenbad der MA 44 eingliedert, wo es Know-how für die Führung von Bädern gibt, diese politischen Antworten werden bis dato nicht gegeben. Es wird halt nur darauf verwiesen, dass das eben ein Prozess sei und dass man abwarten müsse, was irgendwelche Gutachter sagen. Und das wäre eigentlich die Aufgabe der Politik.

 

Was passiert mit dem Hanappi-Stadion? Auch das gehört direkt oder indirekt der Stadt Wien. Das ist nicht das Privateigentum des Mieters. Erst beschließt man 18 Millionen für eine Sanierung. Jetzt heißt es, das ist nicht sanierbar, bauen wir es neu. Da kann sich natürlich der Klub dort was wünschen, aber eigentlich sollte sich die Politik einmal überlegen, was wir mit unseren Wiener Großklubs machen, wohin die Reise gehen soll. Diese Zielorientierung ist bis dato nicht vorhanden und die würde ich vom Herrn Stadtrat gerne auch einmal proaktiv hören.

 

Zur Schulpolitik: Schulpolitik beschränkt sich immer auf reine Organisationsfragen. Ich denke aber, es kommt darauf an, was in den Schulen gemacht wird. Und da hat die Frau Kollegin Leeb völlig richtig gesagt, dass, wenn man nach neun Jahren Schule, egal wie es organisiert ist, Probleme mit dem Lesen und Schreiben und mit dem Rechnen hat, irgendetwas nicht stimmen kann. Ich weiß persönlich nicht, warum eine Gesamtschule, eine Einheitsschule die Lösung dieser Probleme sein soll. Es müsste doch möglich sein, wenn man schon vier Jahre Gesamtschule auf Ebene der Volksschule hat. So erfolgreich kann das Modell nicht sein.

 

Und wenn man dann über Südtirol hört. Südtirol mit einer sehr stark homogenen Bevölkerung ist kein gutes Beispiel. Wenn man sich die Bevölkerungsstrukturen in Südtirol anschaut, wo die Kinder sozusagen weit oben am Berg in die Schule gehen müssen, dann ist das ein anderes Schulmodell als in einer Großstadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der Tiroler Landeshauptmann Platter ist ja auch noch nicht als Schulpolitiker besonders in Erscheinung getreten. Den verstehe ich auch persönlich nicht, weil gerade Tirol ein Beispiel ist, dass Hauptschulen sehr wohl gut funktionieren können, dass Hauptschulen keine Sackgasse sind. Die ganzen Schulen dort funktioniert noch. Da gibt es die Gymnasien in den größeren Orten, und in den gebirgigen Regionen, in den Dörfern gibt es gute und funktionierende Hauptschulen. Daher ist das genau das Beispiel dafür, dass eine Hauptschule überhaupt keine Sackgasse ist, dass es Durchlässigkeit gibt und so weiter. Ich weiß nicht, was da den Schwenk bewogen hat. Oder ich glaube, es zu wissen, will aber keine Spekulationen anstellen. (GR Peter Florianschütz: Sag es!)

 

Selbstverständlich sind ganztägige Schulformen wichtig. Die Frage ist nur, ob es ein Einheitsmodell oder ob es Wahlfreiheit gibt. Natürlich braucht man eine Nachmittagsbetreuung, natürlich sind auch verschränkte Formen notwendig. Aber es muss halt auch möglich sein, dass, wenn Eltern ihre Kinder am Nachmittag zumindest zeitweise selbst betreuen oder in die Vereine schicken wollen, es dann halt auch eine Wahlmöglichkeit gibt, indem man eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch oder nicht in Anspruch nimmt. Wichtig ist Vielfalt, Differenzierung ist nichts Schlechtes und Elite ist kein Schimpfwort. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Ganz im Gegenteil, je besser die Menschen ausgebildet sind, desto größere Chancen haben sie. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, es wird niemand selektiert, jeder hat alle Möglichkeiten. Sie wollen halt einfach eine Ihnen zutiefst zuwidere bürgerliche Institution abschaffen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: In ganz Europa ist das so!), Das ist im Prinzip das, was Ihnen nicht gefällt, und da braucht man nicht mitzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss: Es ist auch wichtig, den Lehrerberuf attraktiv zu halten. Da gehören Rahmenbedingungen her, da gehört auch eine entsprechende Unterstützung seitens des Dienstgebers her, damit man nicht immer nur als Teilzeitjob-Wendegleis mit vielen Ferien dargestellt wird. Da darf man sich nicht wundern, dass vielleicht der Andrang auch nicht so groß ist.

 

Was mir gefällt, und wo ich schon sehr gespannt bin, ist die Evaluierung der außerschulischen Jugendarbeit, die auch viele Jahre gefordert und jetzt eingeleitet worden ist. Ich bin auf die Ergebnisse schon sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Meidlinger. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird mit 15 Minuten eingegeben.

 

10.21.28†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn der Herr Aigner sich hierherstellt und meint, er

 

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