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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 79

 

Verjährung schlagend wird, die Einrede der Verjährung. Es liegt auch in Ihrem Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien, diesen Opfern Gerichtsverfahren zu ermöglichen und auch das Leid zu entschädigen. Sie verwenden ja immer ständig das Wort Gerechtigkeit. Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, das haben Sie sich ja groß auf Ihre Fahnen geschrieben. Aber anscheinend treten Sie hier, bei den Ärmsten der Armen, bei diesen Kindern, bei diesen misshandelten Kindern das Wort Gerechtigkeit wirklich mit den Füßen.

 

Deshalb bleibt mir nichts anderes übrig, als einen Antrag zu stellen, um der Bevölkerung Ihr wahres Gesicht zu zeigen, nämlich ein kaltherziges, und fordere Sie auf, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, damit eben diese Gerichtsprozesse bei Missbrauchsfällen stattfinden können. Auch hier fordere ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wissen, es ist auch eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen bei diesem traurigen Fall in Wien, nämlich bei diesen Kinderheimen, dass das Leid endlich einmal öffentlich anerkannt und auch in Form eines Gedenksteins oder einer Gedenktafel öffentlich gemacht wird.

 

Ich habe diesen Antrag schon einmal gestellt, er wurde von Rot und Grün beinhart niedergestimmt. Und da habe ich mir gedacht, vielleicht ist das schlecht kommuniziert worden, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das nicht auch ein Anliegen sein wird. Deshalb habe ich einmal in einer Zusatzfrage den Bürgermeister gefragt, ob er sich vorstellen kann, dass so ein Gedenkstein auf dem Wilhelminenberg errichtet wird. Er hat damals gesagt, selbstverständlich könne er sich so etwas vorstellen, es sei wichtig, dass so ein Leid auch öffentlich gemacht werde.

 

Jetzt weiß ich schon, dass Sie Ihrem Bürgermeister kein Faymann-Schicksal antun wollen, denn der Werner Faymann will ja auch immer alles politisch umsetzen oder will zum Beispiel auch im U-Ausschuss auftreten, kann aber nicht, weil er nicht geladen wird. Und vielleicht kann auch hier der Herr Bürgermeister nicht selbstständig tätig werden.

 

Deshalb gebe ich Ihnen die Chance, auch das Wollen Ihres Bürgermeisters zu bestätigen und bringe einen Antrag ein, dass die Stadt Wien aufgefordert wird, einen Gedenkstein mit Gedenktafel in entsprechender Höhe und gut sichtbar beim Schloss Wilhelminenberg stellvertretend für die zahlreichen Kinder- und Jugendheime der Stadt Wien zu errichten, um auf diesen schrecklichen systematischen Missbrauch der Kinder hinzuweisen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Und ich bin mir sicher, wenn es Ihr Bürgermeister will, werden Sie ja sicher auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Schluss darf ich mich noch der Frau Ute Bock widmen. Sie wissen, diese ganzen Vorfälle standen in den Medien. Seien es jetzt die blutigen Wände, die sie in den Kinderheimen gesehen hat, wo sie ihre Hilfeleistung unterlassen hat, oder wo sie auch dann selber gesagt hat, sie habe die Kinder geschlagen, sie habe Tetschn ausgeteilt. Da frage ich mich schon persönlich als Vater, ob ich meine Kinder eigentlich so einer Frau überantworten würde. Ich würde sagen Nein. Sie werden sicher auch sagen, Sie geben Ihr Kind nicht zu jemandem, der potenzieller Kinderschläger war.

 

Und zusätzlich zu diesen gesamten abstrusen Geständnissen der Frau Bock ist man jetzt auf etwas Weiteres daraufgekommen, nämlich dass sie anscheinend auch Spender hereingelegt hat. Und da waren ja nicht nur Sie von der SPÖ mit Ihrer Gewista dabei, wo Sie die neueste Kampagne sponsern: Nicht jeder Dieb ist ein Flüchtling, oder: Nicht jeder Flüchtling ist ein Dieb, oder so ähnlich.

 

Jedenfalls waren die Medien voll. Auch der „Kurier“ hat über diesen gesamten Spendenmissbrauch berichtet, dass Ute Bock über offenbar beinharte Untervermietungspraktiken eine Hausherrenmentalität des 19. Jahrhunderts an den Tag gelegt haben soll. Sie soll von sozial wirklich engagierten Spendern – und das finde ich persönlich verwerflich – kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum um satte Beträge sogar an besachwaltete Menschen vermietet und auch noch freiwillige Spenden eingestreift haben. Ich weiß, meine Redezeit ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen.

GR Dominik Nepp (fortsetzend): ... ist schon gleich aus, aber dennoch muss man sagen, so disqualifiziert sich eine Person, die Kinder geschlagen, die Hilfeleistungen unterlassen hat und die noch mit dem Leid anderer Menschen, nämlich mit Asylanten wirbt und das Mitleid anderer Menschen finanziell ausnützt. So eine Frau hat ein Ehrenzeichen der Republik Österreich nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Daher bringe ich noch einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, sich bei der Bundesregierung für die Aberkennung des Goldenen Verdienstzeichens der Republik Österreich an Ute Bock einzusetzen.

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt komme ich wirklich zum Schluss. Mein Schlusssatz lautet, egal ob bei Jugend, Bildung, Information oder Sport, dieses Ressort Oxonitsch scheitert einfach überall. Und darum kann ich wirklich nur empfehlen: Wenn Sie Ihr Ressort entweder nicht unter Kontrolle haben oder es Ihnen zu viel ist, lassen Sie es und quälen Sie nicht weiter die Wiener mit Ihrem Wirken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich Kollegen Aigner das Wort erteile, ist es mir ein Bedürfnis, die Jugendlichen auf der Galerie ganz herzlich hier zu begrüßen. Sie sind vom bfi Wien, von der Jugendwerkstatt, zu uns gekommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten und 30 Sekunden. Ich stelle 6 Minuten ein und bitte dich ganz einfach, eine halbe Minute vorher aufzuhören.

 

10.14.57†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadt! Meine Damen und Herren!

 

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