«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 79

 

Volksschule oder die Hauptschule ist. Es muss einmal der Grundkonsens herrschen, dass Deutsch ein wichtiger elementarer Bestandteil unserer Erziehung ist, meine Damen und Herren.

 

Und hier vor allem: Deutsch vor der Schule. Das bedeutet, es gehört endlich einmal ein objektiver Wien-weiter Sprachfeststellungstest bei den Schülern gemacht. Ich weiß, Sie sagen immer wieder, der werde jetzt schon in den Kindergärten gemacht. Da gibt es die Nahtstellenproblematik, das wissen wir auch. Also gehört endlich einmal ein Wien-weiter Sprachfeststellungstest vor der 1. Klasse Volksschule. Und wenn die Kinder dort nicht Deutsch können, dann gehen sie halt für sechs Monate in eine Deutschlernklasse, das ist eine Sonderlernklasse. Das ist doch tausend Mal besser, als wir schieben die Kinder bis zur 3. und zur 4. Klasse mit und dann kommen wir darauf, dass 14-Jährige, 15-Jährige da sitzen und kein Wort Deutsch können, geschweige denn sinnerfassend lesen. Das müssen Sie ja auch zugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen bringe ich den Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, verpflichtende Sonderlernklassen für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen vor Schuleintritt einzuführen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wir jetzt aber draufgekommen sind, dass hier anscheinend viele Kinder auf Grund der Nahtstellenproblematik durchschlüpfen und dann erst wieder in die 1. Klasse Hauptschule, Wiener Mittelschule, Gymnasium und so weiter kommen, halte ich es auch persönlich für eine großartige Idee, dass man auch eine zweite Sprachfeststellungsprüfung macht, nämlich nach der 4. Klasse Volksschule, wo man schaut, ob sie das, was sie in der Volksschule hätten lernen sollen, eigentlich gemacht haben. Und wenn sie das am Ende des 4. Volksschuljahres nicht können, dann gibt es einen Sommerkurs beziehungsweise, wenn der auch nicht richtig bestanden wird, eben auch ein Sonderlernen in Deutsch. - Auch diesbezüglich bringen wir einen Beschlussantrag ein und verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deutsch als Pausensprache ist auch etwas, was wir immer verlangen, damit die Kinder nicht nur im Unterricht, sondern auch untereinander die deutsche Sprache erlernen – sei es am Schulhof, sei es am Sportplatz, in der Schule auf jeden Fall. Dies soll durch eine Vereinbarung zwischen Eltern, Lehrern und Schülern auf freiwilliger Basis verordnet werden können. Dieses Deutsch als Pausensprache ist auch nicht neu. Sie wehren sich immer dagegen, ich weiß nicht, warum. Es ist eine großartige Idee und würde auch der Integration, die Sie immer so hochhalten, dienlich sein. - Auch in dieser Hinsicht wird über diesen Beschlussantrag die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiteres großes Problem ist der Lehrermangel. Das stelle ja nicht nur ich fest, sondern ja auch der Stadtschulrat. Sie wissen, es fehlen 900 Planstellen. Und das müssen Sie sich einmal vorstellen – 900 Planstellen, 900 Lehrer, das ist ja bitte schockierend. Das heißt, wenn wir nicht Mehrleistungen von Lehrern hätten beziehungsweise nichtqualifizierte Lehrer oder noch nicht fertig ausgebildete Lehrer einsetzen würden, stünden etwa 100 Schulklassen leer, aber nicht von den Schülern her, sondern von den Lehrern. Sie müssen sich einmal vorstellen, kleine Kinder sind beim Erlernen von Sachen ja noch saugfähig wie ein Schwamm. Die wollen Deutsch lernen, Mathematik, Sachunterricht und so weiter. – Nein, Sie schaffen das nicht. Sie schaffen es nicht und sagen immer wieder, es gäbe vielleicht Geld, aber der Bund soll die Lehrer zahlen. Und was machen Sie stattdessen? Sie bauen sich Paläste und Denkmäler. Sie bauen sich zum Beispiel einen Palast wie den Skylink. 500 Millionen EUR haben Sie einmal prognostiziert, 1 Milliarde EUR hat er gekostet, 500 Millionen EUR zu viel. Wissen Sie, wie viele Lehrer das gewesen wären, wenn man dieses Geld umrechnen würde? Das wären in einem Jahr 12 000 Lehrer gewesen. Dagegen sind ja diese fehlenden 900 Lehrer, 900 Planstellen ein Klacks für die Finanzierung. Aber nein, das wollen Sie nicht. Sie bauen sich Paläste und Denkmäler. Und genau das wird auch in den Geschichtsbüchern stehen, wenn in 100 Jahren die Kinder etwas über die untergegangene Sozialdemokratie lernen, dass das Letzte, was Sie in der Regierung gemacht haben – damals 2015 – Folgendes war: Die Sozialdemokratie hat sich Paläste und Denkmäler gebaut, aber keine Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich fasse unser freiheitliches Konzept hier noch einmal zusammen: Deutschfeststellung vor der Schule, vor Schuleintritt, während des Schulübertrittes 4. Klasse Volksschule, zweitens Deutsch als Pausensprache und drittens mehr Lehrer. Sie sagen immer, Bildung ist unser wichtigstes Gut. Dann investieren Sie in die Bildung, investieren Sie in die Zukunft, investieren Sie in unsere Kinder!

 

Welchen Stellenwert die Kinder haben, sieht man ja auch daran, wie die SPÖ und die GRÜNEN anscheinend mit der Problematik der Kinderheime umgehen. Denn ich sage – und das muss auch für alle Grundkonsens sein –, dass diese Kinder ein Recht haben, ein Recht auf Aufklärung, was damals geschehen ist. Und wenn man dann hört von der Frau Helige, dass sie die angeforderten Personalakten der MA 2 mit der Begründung nicht ausgefolgt bekommt, dass das Datenschutz ist, dann sage ich mit meiner Fraktion klipp und klar: Bei Verdacht des Kindesmissbrauchs dürfen Sie sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Oder haben Sie etwas zu verbergen? Ich weiß nicht, haben Sie etwas zu verbergen? Das gibt es ja nicht.

 

Ich stelle deswegen den Antrag, volle Aufklärung zu gewährleisten, dass die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal aufgefordert wird, unverzüglich für die Aushändigung aller angeforderten Akten an die Helige-Kommission zu sorgen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters hört man immer wieder Aussagen von Betroffenen, dass sie ihre rechtlichen Ansprüche auf Schmerzensgeld nicht durchsetzen können, weil hier die

 

«  1  »