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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 79

 

Parteien und einen Parteiunabhängigen – diese ideologischen Unterschiede sollen, können und müssen ausgetragen werden können; wenn das nicht möglich wäre, müssten wir die demokratische Frage stellen hier in diesem Raume –, daher war es also der Wunsch, und zwar einhelliger Wunsch, dass wir trotz der ideologischen Unterschiede die persönlichen Untergriffe auf Mandatare und Mandatarinnen weitestgehend, wenn nicht insgesamt unterlassen.

 

Das ist nicht notwendig, dass Derartiges passiert, und es ist auch nicht notwendig, dass es in den Reihen dann Untergriffe gibt, die abzulehnen wären. Ich sage es bewusst so mit dem „wären“, weil wir es erst nachrecherchieren werden. Das hat alles hier in diesem Raum nichts zu suchen, es hat aber auch mit der Geschäftsordnung nichts zu tun, was zwischen den einzelnen Gesprächen passiert.

 

Das wollte ich hier nur sagen. Ich hoffe, ich habe damit die Meinung aller Parteien in der Präsidialkonferenz wiedergegeben.

 

Wir setzen fort mit der nächsten Wortmeldung. GR Nepp hat sich zu Wort gemeldet. Seine Redezeit wird auf 15 Minuten eingestellt.

 

9.57.09†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Damit die Gemüter ruhig bleiben und auch alles sachlich debattiert wird – dafür bin auch ich –, werde ich Ihnen einmal eine Geschichte erzählen. Das kennen Sie ja sicher auch wie viele andere Wiener. Wenn man so durch die Stadt geht in der heutigen Zeit, so von A nach B, ist man meistens in Gedanken versunken und denkt über vieles nach, über die Arbeit, über Privates, über Familiäres. Und vor allem in der Vorweihnachtszeit und dann um die Weihnachtszeit im Dezember nimmt ja diese ganze Hudelei, dieser Stress und so weiter immer mehr zu, und man nimmt eigentlich seine Umgebung gar nicht mehr so richtig wahr. Aber dadurch, dass es von der SPÖ und auch von den Grünen ja immer heißt, Wien ist so toll und so lebenswert und alles Mögliche, haben ich mit gedacht in den letzten Monaten, jetzt ich gehe einmal bewusster durch die Stadt und schau mir das einmal an.

 

Ich muss Ihnen sagen, das, was ich da gesehen habe, war mir vielleicht schon unterbewusst bekannt, aber es hat mich dennoch wirklich zutiefst betroffen gemacht, Was man da gesehen oder gehört hat, wenn man da ein bisschen durch die Straßen flaniert, hat mich getroffen, denn im roten Wien, muss man sagen, ist die Armut der Menschen enorm gestiegen, und zwar viel mehr als in den letzten Jahren. Da meine ich jetzt nicht die Bettlerei auf der Straße, in Kirchentoren, in Hauseingängen, nein, ich meine diese alltägliche Armut, und die trifft vor allem junge Menschen. Denn wenn sich die unterhalten und man hört dann ständig am Ende des Monats, sie wissen nicht mehr, wie sie Rechnungen bezahlen können, wie Strom und wie Gas, und sie wissen nicht, wie sie heizen sollen, dann ist das eigentlich schon bedrückend. Oder man sieht junge Familien und hört, wie sich die Eltern unterhalten, dass jetzt der Winter wieder kalt wird und dass man Schneeschuhe braucht für die Kinder oder einen Schneeanorak, der auch wieder 150 EUR kostet, aber sie haben dieses Geld nicht.

 

Das muss uns alle hier ja eigentlich wirklich persönlich betroffen machen, und es muss auch einmal die Schuldfrage gestellt werden. Wer hat denn diese Situation in den letzten Jahrzehnten hier verschuldet? Und da muss man ehrlich sagen und das müssen Sie sich auch endlich eingestehen, dass diese rot-grüne Stadtregierung mit ihren unsozialen Gebührenerhöhungen für Strom, Gas, Wasser et cetera die Menschen in die Armut getrieben hat. Und das haben Sie zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nicht nur die finanzielle Armut steigt, sondern leider auch die Bildungsarmut. Es ist ja besonders erschreckend im roten Wien, dass die bildungsferne Schicht von Jahr zu Jahr zunimmt und größer wird. Da frage ich mich persönlich schon, wie Sie das zulassen können, wenn Sie doch genau wissen und auch immer wieder betonen, dass Bildung unsere Zukunft, Bildung unser Kapital ist. Ich gehe sogar noch weiter und sage, Bildung ist das Grundnahrungsmittel unserer jungen Menschen, und im Moment verhungern diese jungen Menschen intellektuell.

 

Das, meine Damen und Herren, haben Sie von Rot und Grün zu verantworten. Und eine treibende Kraft ist hier, neben StR Oxonitsch und Ihrer Fraktion, auch Ihre Bildungsministerin Schmied, das muss man auch offen sagen. Man kennt sie ja schon von früher, da hat sie ja schon einiges mehr oder weniger an die Wand gefahren, man erinnert sich an die Banken, an die Kommunalkredit, die hat sie ja schon gegen die Wand gefahren. Das Gleiche macht sie jetzt auch mit der Bildungspolitik. (GR Heinz Hufnagl: Die größte dürfen Sie nicht vergessen, die Hypo Alpe-Adria!) Auch die Bildungspolitik fährt sie gegen die Wand. (GR Heinz Hufnagl: Hypo Alpe-Adria!) - Und wie viel staatliche Förderung geht zur Kommunalkredit? Wollen wir jetzt gegenseitig aufwiegen? Ich sage Ihnen nur, sie hat schon einmal die Bank zerstört, und das Gleiche macht sie jetzt mit unserem Bildungswesen. Und in diesem Karren, den sie gegen die Wand fährt, sind Sie auch mit dabei, als Beifahrer, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sage ja nicht nur ich, dass die Bildungspolitik schlecht ist, sondern das sagen ja auch viele internationale Studien. Das müssen Sie ja auch selber zugeben. Bei der PISA-Studie, zum Beispiel, sind wir immer im hinteren Ranking platziert, das letzte Mal waren wir, glaube ich, Drittletzter. Das können Sie ja selber nicht wollen. Wollen Sie ständig irgendwo Letzter sein, in der PISA-Studie ganz hinten?

 

Ich sage, was ich will und was die FPÖ will: Wir wollen Erster sein. Wir wollen, dass unsere Kinder bei den Schülern wieder unter den Besten der Besten sind. Und da werde ich nicht müde, jedes Mal hier herauszukommen und unser freiheitliches Bildungskonzept zu präsentieren, weil Sie immer sagen, wir haben kein Konzept. Ich sage Ihnen, was wichtig ist, egal, ob das jetzt die Gesamtschule, die Ganztagsschule, der Campus, die

 

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