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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 79

 

bringen alle verschiedene Talente mit.

 

Ich glaube, für ein friedliches Zusammenleben brauchen wir tatsächlich ein Schulsystem, das auch denjenigen, die ein schwieriges Elternhaus haben, mehr Chancen einräumt. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsordnung hat sich der Klubobmann der FPÖ, Mag Gudenus, zu Wort gemeldet.

 

9.25.23†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist jetzt nicht unbedingt wegen der Aussagen des Herrn Ellensohn, denn immer wenn er hier herauskommt, ist automatisch die Würde des Hauses unterschritten. Das ist einmal ein Automatismus, das wissen wir schon alle. Es geht jetzt auch gar nicht so sehr darum, dass er zwei Familien beleidigt hat, Söhne, Eltern. Das macht er gerne, das ist sein Stil. Das werden wir jetzt aber auch in einer Präsidiale besprechen, die ich ersuche einzuberufen. Aber nicht nur deswegen, denn das ist ein Nebenaspekt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das nicht Wiederbetätigung?) Ja, Herr Margulies, Sie sind der Nächste, der wirklich mit den miesesten Methoden eines Gott sei Dank längst vergangenen untergegangenen Systems argumentiert: mit Sippenhaftung. Das ist wirklich schändlich, Herr Margulies! Ganz widerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe es gestern festgestellt: Der Faschismus von heute sagt, er ist der Antifaschismus. Und da sitzt er! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich habe geglaubt, Sie reden zur Geschäftsordnung!)

 

Aber wie gesagt, ich verlange eine Präsidiale, weil sich gestern im Zuge der Debatte in den Reihen der Abgeordneten etwas abgespielt hat einem Abgeordneten gegenüber, nämlich gegenüber dem klubungebundenen Mandatar. Ihm wurde seitens eines SPÖ-Abgeordneten angedroht, dass er möglicherweise Probleme in seinem privaten Beruf bekommen könnte, weil er so argumentiert, wie er hier draußen argumentiert hat.

 

Und das können wir uns nicht gefallen lassen, dass hier von Abgeordneten der anscheinend oder eingebildet übermächtigen SPÖ solche Konsequenzen angedroht werden. Das kann es hier im Haus nicht geben! So etwas darf es in Österreich nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verlange eine Sonderpräsidiale, wo alle diese Sachen auf den Tisch kommen und ausgesprochen werden. Und da muss es Konsequenzen geben. Da kann es nicht sein, dass es so wie damals beim Meckie Messer Nevrivy keine Konsequenzen gibt. Hier muss es Konsequenzen geben. Und das fordere ich ein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Natürlich könnten wir jetzt eine Unterbrechung der Sitzung machen. (GR Johann Herzog: Machen Sie es! Das ist gefordert!) Natürlich können wir sie machen, aber wenn das Wort zur Geschäftsordnung verlangt wird, und man setzt in einem Stil fort, den man eigentlich kritisieren möchte, dann würde ich wirklich meinen, dass wir hier in diesem Hause an uns selbst sehr, sehr stark zu arbeiten haben.

 

Wenn ich weiß, welche Vergangenheit der Vater von GR Margulies hat (GR Johann Herzog: Das interessiert doch niemand!), und wenn ich weiß, welche Auswirkungen derartige Worte, wie sie jetzt an ihn gerichtet wurden, haben (GR Johann Herzog: Das geht doch niemanden etwas an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Entschuldigung, wenigstens der Vorsitzende wird ein bisschen ausreden dürfen (GR Johann Herzog: Wir haben ja keine Sippenhaftung!), dann bitte ich ganz einfach, bei all euren Wortmeldungen, egal von welcher Fraktion, die persönlichen Untergriffe, die hier passieren, wirklich zu unterlassen (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, dann sagen Sie das den GRÜNEN!), weil diese persönlichen Untergriffe zu nur einer einzigen Auswirkung führen: Wir drehen wieder die Schraube der Negativworte in die Höhe, und diese Schraube der Negativworte bewirkt, dass hier ein Klima existiert, in dem eine demokratische Kooperation schwieriger wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber wer hat denn jetzt geredet?)

 

Deswegen würde ich wirklich bitten, von Haus aus diesen Kampf der Worte, der unterschwellig passiert, wegzulassen. Es gibt genügend inhaltliche Argumente, die möglich sind, um das sagen zu können, was man meint. Und ich glaube, jede Person, die hier im Gemeinderat sitzt, hat auch intellektuell die Möglichkeit, dieses auch so zu machen.

 

Also, wenn es gewünscht wird, unterbrechen wir die Sitzung für eine Präsidiale, und ich würde bitten, dass wir uns bei der Frau Kriz zusammensetzen.

 

(Die Sitzung wird von 9.30 bis 9.53 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt ein sehr intensives Gespräch in der Präsidialkonferenz gehabt, und ich möchte hier zumindest dem Gemeinderat mitteilen, dass ich mir die Protokolle der letzten Rede, die Zwischenrufe der letzten Rede, aber auch die Protokolle von gestern am Abend zu einer Zeit, wo ich leider aus persönlichen Gründen nicht anwesend war – weil es mir gesundheitlich nicht sehr gut gegangen ist, sage ich gleich ehrlich dazu –, anschauen werde, weil es hier, wie ich meine, doch einiges aufzuarbeiten gibt.

 

Eines ist aber einhellig in diesem Gespräch mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz jetzt herausgekommen: Was hier vor dem Mikrofon manches Mal wiedergegeben wird, zeigt nicht das an und für sich gute Gesprächsklima, das zwischen den Fraktionen bei den Beratungen in den Beratungszimmern herrscht, und die Frage ist schon gerechtfertigt: Warum ist der Unterschied ein so großer? Warum kann man äußerst konstruktiv zusammenarbeiten bei den internen Gesprächen, und hier im Gemeinderatssitzungssaal passiert es nicht?

 

Da gab es auch den Wunsch – und ich wiederhole das, was ich vorher gesagt habe –, dass wir trotz der ideologischen Unterschiede, die ja existieren, sonst hätten wir nicht hier in diesem Raum vier verschiedene

 

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