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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 108

 

hin! Probieren Sie, ob es den Menschen anderswo auch so gut geht wie bei uns! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Die Restredezeit beträgt 3 Minuten. Ich ersuche um Ruhe im Saal.

 

20.27.27†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Demokratie lebt davon, dass man verschiedene Meinungen hat. Ich habe es heute verstanden, als der Kollege Neuhuber gesagt hat, als Christlich-Sozialer lässt er sich nicht unterstellen, dass er kein soziales Gewissen habe. Seine Bemerkung war richtig. Wir haben verschiedene Meinungen, aber wir, zumindest drei Parteien im Haus, haben einen gemeinsamen Grundkonsens. Einer, der auf der christdemokratischen Liste gewählt wurde, hat aber, und das hat man am Applausverhalten der christlich-sozialen Partei gesehen, nichts mehr mit diesem Gedankengut gemeinsam, sondern er ist jetzt dort, wo er wirklich hingehört, bei den Freiheitlichen! Er ist kein Demokrat, kein Christdemokrat und kein Christlich-Sozialer! Das sei einmal ganz deutlich gesagt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Blind ist einfach nur zu sagen, er hat einen Begriff verwendet, der seinerzeit dem Bundesrat Mölzer immerhin das Bundesratsmandat gekostet hat. (GR Mag Dietbert Kowarik: Stürzenbecher beurteilt den Demokraten! Das ist unerhört!) Da hat sogar Jörg Haider verlangt, dass er das aufgibt, weil er den Begriff Umvolkung verwendet hat, der skandalös ist! (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist skandalös? Was Ihnen nicht gefällt, ist skandalös!) Ethnomorphose ist im Wesentlichen nur der griechische Ausdruck davon. Deshalb ist es skandalös, dass das hier gefallen ist! Das weisen wir auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn die Kollegin Schütz sagt, die Zuwanderer, und zwar generell, seien kulturfern, dann ist das ein Skandal und eine Unterstellung, wie es sie in diesem Hause jemals kaum noch gegeben hat! Von allen Demokraten sollte das zurückgewiesen werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Regen Sie sich wieder ab!)

 

Ebenso, Kollege Aigner, dass sozusagen die Kenntnis des Alphabets das einzige Kriterium für Kultur sei und dass alle anderen kulturlos wären, ist so absurd, dass man sich wirklich nur an den Kopf greifen kann! (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie wissen alles besser! Das ist sehr demokratisch, Herr Kollege!)

 

Da ich wenig Zeit habe, sage ich nur, wir sind hier wirklich differente Diskussionen gewöhnt, aber das, was die FPÖ heute geliefert hat, ist außerhalb jedes demokratischen Grundkonsenses (GR Johann Herzog: Das ist nur eure Darstellung!), ist gegen unsere Grundfesten, die wir an Werten haben, und ist auf das Schärfste zurückzuweisen! Das muss Konsequenzen haben! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Sie haben uns beschimpft!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.30.18†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist vorhin in der Diskussion das Wort gefallen, wir seien Nationalisten. Das ist unwahr. Wir sind keine Nationalisten. Wir sind eigentlich das, was jeder Politiker in diesem Saal sein sollte, aber leider die Mehrheit nicht. Wir sind Patrioten. Wir lieben unsere Heimat. Wir lieben unsere Heimatstadt. Wir lieben die Wienerinnen und die Wiener und die Österreicher. Das sind wir, Patrioten, nicht solche, die tagtäglich sogar ihre eigenen Wähler auf dem Altar der Multikulturalität verraten! Das sind wir sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich ersuche Sie wirklich um eine tatsächliche Berichtigung zu einem vorher Gesagten.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Das ist eine tatsächliche Berichtigung. Der Herr Kollege Florianschütz hat gesagt, wir seien faschistoid. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist ja richtig!) Nein! Ich stelle richtig, wir sind nicht faschistoid! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Da können wir den Wahrheitsbeweis antreten, Herr Gudenus! Das war faschistoid, was der Herr Blind gesagt hat und was die Frau Schütz gesagt hat! Das war faschistoid!)

 

Herr Kollege Schicker, als Präsidiumsmitglied des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes dürfen Sie hier gar nichts anderes sagen, aber es hat Sie gerade ziemlich demaskiert! Es tut mir schrecklich leid! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bleibe bei meiner tatsächlichen Berichtigung. Nicht wir sind faschistoid, sondern ich halte es ganz nach Ignazio Silone, der gesagt hat: „Der Faschismus von heute sagt nicht, ich bin der Faschismus, sondern er sagt, ich bin der Antifaschismus.“ - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Damit ist die RednerInnenliste dieser Geschäftsgruppe ausgeschöpft. Das Schlusswort hat Frau Amtsf StRin Frauenberger. - Bitte.

 

20.32.15†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das zur gelebten Demokratie. Zum Glück sind die Scheinwerfer aus. (GR Johann Herzog: Schade!) Denn ich glaube, diese Debatte leistet in keiner Art und Weise einen Beitrag dazu, die großen Herausforderungen in unserer Gesellschaft tatsächlich zu bewältigen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihre Politik auch nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir in einer Stadt mit über 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern leben und von diesen mittlerweile 800 000 Menschen Migrationserfahrung haben, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, was Sie hier diskutieren, dann geht es darum, diesen sozialen Wandel zu gestalten! Da ist polemisches Halali nicht angebracht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Und Sie wollen uns vorschreiben, worüber wir diskutieren?)

 

Da geht es darum, Herausforderungen in dieser Ge

 

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