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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 108

 

So gesehen freue ich mich auf die nächste Wahl! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir auch!) - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit für die SPÖ beträgt noch 3 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten 30 Sekunden.

 

20.21.04†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Meine Nachmeldung hat eigentlich die Ursache nur in den Wortmeldungen im Laufe der Debatte. Ich finde es eigentlich schon ein bisschen skurril, wenn es um die Geschäftsgruppe Integration, Frauen, Personal und so weiter geht, dass auf der einen Seite Familienbilder toleriert, geduldet und teilweise gefördert werden, die mit moderner Frauenpolitik überhaupt nichts zu tun haben. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wer macht denn das?) Das muss man den GRÜNEN wirklich lassen. Das muss man einmal zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie viele Lehrerinnen gibt es, die sich von Buben, von Vätern sagen lassen müssen: „Wir nix reden mit Frau Lehrerin. Wir nur reden mit Herrn Direktor oder Herrn Lehrer und besser als mit der Frau Lehrerin mit dem Herrn Schulwart.“ (GR Senol Akkilic: Dann hören Sie genau zu!) - Das ist das Gesellschaftsbild, das bei uns fröhliche Urstände feiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo Frauen unters Kopftuch gezwungen werden, zwangsverheiratet werden und so weiter (GR Mag Dietbert Kowarik: Dagegen sollte der Staat einmal etwas machen!), in den Ferien nach Anatolien geschickt werden, dass die nächste Großfamilie nachkommt, das ist moderne Frauenpolitik. Davor stellen Sie sich hin! Da muss man wirklich sagen, es ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. - GR Senol Akkilic: Ich habe gesagt, dass die Leute genauso wie Sie denken!)

 

Das unterstützen Sie unter allen möglichen Toleranz- und sonstigen Scheinwelten. (GR Senol Akkilic: Sie sind ein Lehrer?) - Ich bin hier nicht als Lehrer, ich bin hier als Politiker! Das darf ich Ihnen sagen! Aber ich habe eine Ahnung, was sich in der Realität abspielt! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist Schizophrenie!)

 

Nein, das ist überhaupt nicht schizophren! Davon können nur Leute reden, die außer der Politik keinen Beruf ausüben! Diese können gar nicht schizophren sein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn man vom Ausgrenzen redet, dann muss man hinterfragen, was für ein demokratischer Geist dahintersteckt, wenn sich eine gewählte Mandatarin geniert, mit anderen gewählten Mandataren in einem Raum zu sitzen! Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wer Politiker und Mandatare ausgrenzt, grenzt gleich die Wähler aus. Es sitzt ja keiner umsonst hier, sondern weil er gewählt worden ist. (GR Karlheinz Hora: Herr Aigner, Sie sind nicht gewählt worden! Sie sind nie gewählt worden! Die ÖVP ist gewählt worden, aber nicht der Dr Aigner!) - Ich bin ein frei gewählter Mandatar! Schauen Sie in die Bundesverfassung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Sie haben nie persönlich kandidiert!)

 

Ich vertrete die gleichen christlich-demokratischen Positionen. (GR Karlheinz Hora: Sie sind auf einer Liste der ÖVP gestanden!) Sie werden mir nicht ein einziges Mal irgendeinen Widerspruch zu meiner bisherigen Haltung nachsagen können. (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Sie sind nicht persönlich gewählt worden!)

 

Dann machen Sie ein richtiges Persönlichkeitswahlrecht! Dann habe ich überhaupt kein Problem, gewählt zu werden, wenn ich aufgestellt werde. Aber ein echtes und nicht ein falsches! Aber mir können Sie nicht nachsagen, dass ich hier nicht christlich-demokratische Positionen vertrete! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Dass Sie was?) Das lasse ich mir nicht nachsagen!

 

Das darf ich Ihnen auch sagen, Herr Kollege Akkilic, dort, wo es keine Kultur gibt, hat auch Interkulturalität keinen Raum. Und Menschen, die das Alphabet nicht können, haben keine Kultur! (Beifall bei der FPÖ. - GR Senol Akkilic: Sie haben eine Kultur! - GR Christoph Peschek: Das ist ja unglaublich!)

 

Mir ist das überhaupt nicht peinlich. Wenn Ihnen fad ist, dann gehen Sie illegal in die Türkei, nach Serbien, Pakistan, Afghanistan! Sorgen Sie sich nicht um Visa, internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche lächerliche Vorschriften! Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie! Bestehen Sie darauf, dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse Deutsch sprechen und dass die Kliniken Ihr Essen nur so vorbereiten, wie Sie es in Deutschland und Österreich gewohnt sind! Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, Dokumente in Ihre Sprache übersetzt werden! Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück, indem Sie ausdrücklich betonen, das hat mit Ihrer Kultur und Religion nichts zu tun, da verstehen Sie nichts! Behalten Sie unbedingt Ihre ursprüngliche Identität, hängen Sie eine Fahne von ihrem westlichen Land ans Fenster, am Auto geht es auch! Sprechen Sie wohl zu Hause als auch anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass sich auch Ihre Kinder ähnlich verhalten! Fordern Sie unbedingt, dass an Musikschulen westliche Kultur unterrichtet wird! (GRin Birgit Hebein: Es reicht!) Verlangen Sie sofort und bedingungslos einen Führerschein, eine Aufenthaltsgenehmigung und was Ihnen sonst noch einfallen könnte! (GRin Birgit Hebein: Es reicht! Aus!) Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen Sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie Kindergeld! Betrachten Sie den Besitz dieser Dokumente als Rechtfertigung Ihrer illegalen Präsenz in den genannten Ländern! (GRin Birgit Hebein: Stopp!) Fahren Sie ohne Autoversicherung, die ist nur für die Einheimischen erforderlich! Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner! (GRin Birgit Hebein: Hören Sie endlich auf!) Unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen die dort ansässige Bevölkerung! Und verlangen Sie, dass Ihre Frau sich nicht vermummen lassen und keine Burka tragen muss! (GRin Birgit Hebein: Geht es noch tiefer?) Wenn Sie das wollen, machen Sie es! Gehen Sie dort

 

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