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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 108

 

sellschaft zu bewältigen und da geht es längst nicht mehr um örtliche Herkunft, es geht um soziale Herkunft und es geht eben darum, dass wir das gut hinkriegen! (GR Mag Wolfgang Jung: Tun Sie nicht nur reden!) Das müssen wir versachlicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau der Monitor hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir eine versachlichte Debatte führen, auf der wir aufbauen können, auf der wir das Wiener Integrationskonzept, das ein sehr erfolgreiches Integrationskonzept ist, auch entsprechend ausbauen und weiter vorantreiben können. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum haben wir dann Probleme, wenn Sie so erfolgreich sind?)

 

Eines sei Ihnen in ihr Klischeestammbuch geschrieben: 60 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund, die in dieser Stadt leben, sind ausgesprochen gut qualifiziert, und damit meine ich, über Maturaniveau qualifiziert. Wir haben den stärksten Bildungsaufstieg bei der Gruppe, die Ihnen am meisten Gedanken macht, nämlich bei der Gruppe der Türkinnen und Türken. (GR Johann Herzog: Was?) Wir haben eine sehr hohe Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen. Dort, wo wir sie nicht haben, haben wir sie nicht deshalb, weil sie aus sogenannten patriarchalen Strukturen herauskommen, sondern dort, wo wir sie nicht haben, haben wir sie deshalb, weil sie doppelt diskriminiert sind, als Frau und als Migrantin. Dazu komme ich nachher auch noch bei unseren „4Wänden 4Händen". Mittlerweile haben wir bewiesen, dass Migrantinnen und Migranten 1,5 Milliarden EUR mehr ins Sozialsystem hineinfinanzieren, als Sie sich herausnehmen! Das sei Ihnen bei Ihrem Antrag ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist doch ein Werbeschmäh!)

 

90 Prozent der Zuwanderinnen und Zuwanderer in unserer Stadt nehmen teil an den Programmen zur Integration. Hören Sie mit Ihren Klischees auf! (GR Mag Dietbert Kowarik: Das sind Ihre Klischees, Frau Kollegin!) Hören Sie damit auf! Das verunsichert die Menschen! Und das ist in Wirklichkeit der ganz üble Ton, der in diesem Haus herrscht! Den müssen wir massiv zurückweisen, alle, die hier auf die Demokratie setzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Sie verbreiten genau das Klischee!)

 

Zur Sprache: 250 Sprachen werden in dieser Stadt gesprochen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wer aber lernt noch gescheit Deutsch?) - Dazu komme ich schon noch. – 250 Sprachen werden in dieser Stadt gesprochen. Menschen mit Migrationshintergrund sprechen im Durchschnitt drei Sprachen. (GR Johann Herzog: Wo denn?) Wenn das kein Potenzial ist, dann weiß ich nicht. Es geht hier nicht darum, in Frage zu stellen, ob Deutsch der Schlüssel zur Integration ist. Das sage ich da auch schon bei jeder Rede. No na, da sind wir uns alle einig. Aber es geht auch nicht um ein Entweder/Oder, sondern es geht um ein Sowohl/Als-auch. Das müssen Sie einmal begreifen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genau aus dem Grund investieren wir in diesem Bereich.

 

Jetzt zum Thema Verteilungsgerechtigkeit: Verteilungsgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gibt es im Jahr 2012 tatsächlich nicht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist Ihre Politik!) Es gibt nicht die gleichen Karrierechancen. Es gibt nicht das gleiche Einkommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nach 16 Jahren SPÖ in der Regierung!) Es ist immer noch eine ungerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit vorhanden. (GR Mag Wolfgang Jung: Fragen Sie Ihren Kanzler!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Die Frau Stadträtin ist am Wort. Ich bitte schön.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger (fortsetzend): 56 Prozent aller Haushalte sind nach wie vor so bewirtschaftet, dass die Frauen die gesamte unbezahlte Arbeit leisten. (GR Armin Blind: Wozu haben wir eine Frauenministerin?) Ich denke mir, da sind wir dann ganz richtig unterwegs mit unserer Kampagne. Alleine die Debatte, die heute hier ausgelöst wurde, zeigt uns einmal mehr, es ist nicht eine private Aushandlungssache, wie bezahlte und unbezahlte Arbeit verteilt ist, sondern das ist eine hochpolitische Frage. (GR Mag Dietbert Kowarik: Bei Ihnen zu Hause vielleicht! Schließen Sie nicht von sich auf andere!) Wir gestalten diese Politik. Wir gestalten die Verteilungsgerechtigkeit, weil es darum geht, Rollenbilder aufzubrechen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich zu gewährleisten, weil es darum geht, einmal mehr Frauenförderung in die Betriebe zu bringen und weil es darum geht, mit Maßnahmen wie der Quote et cetera Maßnahmen zu setzen.

 

Aber ich sage Ihnen, trotzdem gibt es eine Einkommensschere. Warum gibt es diese? (GR Johann Herzog: Weil ihr sie nicht geändert habt!) Weil sich ein bestimmter Prozentsatz ausschließlich daraus argumentiert, Frau zu sein. Die Kampagne ist ganz richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Und wer regiert denn die meiste Zeit?)

 

Ganz kurz noch zu unserem Besoldungssystem: Wir haben ein Besoldungssystem, das mittlerweile ein sehr historisch gewachsenes Besoldungssystem ist. Wir haben als Dienstgeberin mit absolut sozialem Gewissen vor, dieses Besoldungssystem zu verändern, gemeinsam zu verändern, sozialpartnerschaftlich zu verändern. (GR Mag Wolfgang Jung: Das versprechen Sie seit Jahrzehnten!) Da handeln wir nicht zu unserem Selbstzweck, sondern da geht es einfach darum, ganz genau darauf hinzuschauen, wie es denn ausschaut mit unserem Senioritätsprinzip, wie es denn ausschaut mit der Arbeitsbewertung, um wiederum an dieser Kampagne anzuschließen. Und es geht darum, natürlich das Reformpotenzial, das die Stadt hat, wahrzunehmen.

 

An dieser Stelle möchte ich auch sagen, wir sind auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt sehr stolz. Ich hoffe, da spreche ich jetzt einmal für alle. Aber lassen Sie das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt auch einmal spüren, dass Sie stolz auf sie sind. Weil was machen Sie denn hier? Sie reden die MitarbeiterInnen permanent krank! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind krank! 35 Tage im Jahr! Weil Sie sie schlecht behandeln!) Sie reden permanent davon, dass

 

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