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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 108

 

und einer progressiven und weltoffenen Einstellung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das war die Salzburger Pädagogin, die Sie zitiert haben, oder? (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig!) Herr Jung, Sie müssen akzeptieren, dass sich die Welt ändert. Die Welt ändert sich und somit müssen sich auch unsere PädagogInnen ändern. Wir müssen in der Ausbildung unserer PädagogInnen immer mehr darauf Rücksicht nehmen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), dass eine interkulturelle Generation heranwächst, dass Kinder heranwachsen, die von vielschichtigen Kulturen beeinflusst sind, dass Kinder in unserer Gesellschaft aufwachsen, die nicht nur aus Sprache bestehen, sondern auch aus sehr vielen sozialen Komponenten. Unsere Pädagogen und Pädagoginnen sollen im Stande sein, dass sie diese Entwicklung verstehen, unter anderem deshalb, weil wir heuer einen Bevölkerungszuwachs von 24 000 Menschen gehabt haben. Diese 24 000 Menschen kommen auf Grund der Mobilität innerhalb der Europäischen Union nach Wien. Die Zuwanderung aus den Drittstaaten ist wesentlich zurückgegangen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist auch nicht die Masse der Problemfälle!) Schauen Sie, Wien ist einerseits zu einem Magnetfeld innerhalb von Europa geworden, weil die Lebensstandards in Wien gut sind, weil wir gut arbeiten und dafür sorgen, dass die Lebensstandards gut bleiben. Diese Mobilität ist für uns gleichzeitig eine Herausforderung, die wir meistern wollen und müssen. Wie können wir das meistern? Indem wir in unserem Bildungssystem und in der Ausbildung unserer Pädagogen und Pädagoginnen für Neuigkeiten sorgen. Ich hätte gerne Pädagogen und Pädagoginnen, die interkulturelle Kompetenzen haben, die die Welt verstehen und die wissen, dass sich die Welt ständig ändert. Hier werden wir in Zukunft in Bezug auf Mehrsprachigkeiten noch mehr investieren. Mehrsprachigkeit wird im nächsten Jahr Schwerpunkt unserer Politik sein. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sehr gut!)

 

Ich möchte zu der Zahl von 8 500 Personen bei der Wiener Charta noch etwas sagen. Sowohl im Antrag von der ÖVP als auch die FPÖ haben das einmal thematisiert, dass 8 500 Menschen gar nicht so viele sind. Es gibt internationale Vergleiche in Berlin, in Hamburg, Kanzlerdialog in Deutschland, in Bonn, und so weiter, und sofort. Wenn wir diese Prozesse weiter verfolgen, und das sind zum Teil Online-BürgerInnenbeteiligungsprozesse und zum Teil direkte BürgerInnenbeteiligungsprozesse, und die Wiener Charta „Zukunft gemeinsam leben“, dann lässt sich das hoch ansehen, meine Damen und Herren. Das ist ein ganz wichtiger Prozess. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie uns schon erzählt bei der Hausordnung!) Ich möchte den Ergebnissen des Prozesses nicht vorgreifen, aber, Herr Jung, ein bisschen Dialog in dieser Stadt mit andersdenkenden Menschen würde Ihnen gut tun. Das war auch der Sinn der Wiener Charta. Daher bitte ich Sie alle um Zustimmung für dieses Budget. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Die Restredezeit beträgt 18 Minuten.

 

19.39.04†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende!

 

Wir haben auch ewige Kommunisten, das haben Sie vergessen zu erwähnen, und die Welt ändert sich. Ja, das ist richtig. Es fragt sich nur, wie sie sich ändert und wir wollen das im Sinne der Österreicher mitgestalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir diskutieren heute ein neuerliches Schulden- und Belastungspaket der Stadt Wien. Wer glaubt, dass im Zeichen der Wirtschaftskrise und des zunehmenden Kaufkraftverlustes der Wiener Bevölkerung die Regierung endlich aufgewacht ist und bereit ist, etwas zu tun, der wird spätestens bei Vorlage dieses Budgets aufwachen und feststellen, dass dem nicht so ist. Gespart wird, wie üblich, bei anderen, nicht bei den Ausgaben, nicht bei der Verteilungspolitik der Stadt Wien, sondern das Budgetdefizit wird über Steuer- und Gebührenerhöhungen geschönt. Dabei treffen diese Gebührenbelastungen vermehrt AlleinerzieherInnen, Frauen und Familien mit geringem Einkommen.

 

Das ist egal, Hauptsache die „Multikulti-Vereine“, Günstlinge und die sogenannten selbsternannten Frauenvereine sowie das Budget für die Eigenwerbung der Stadt Wien werden im Gießkannensystem weiter bedient, weil man sich damit willfähriges Werkzeug schafft. Die Zeche zahlen andere, nämlich die breite Masse von Steuerzahlern über das Deckmäntelchen der Valorisierung, auch wenn der Rechnungshof diese Form der Überzahlung der Gebühren bereits sehr scharf kritisiert hat.

 

Weitere Verlierer sind die vielen MitarbeiterInnen der Stadt Wien, denen trotz Inflation eine Nulllohnrunde und damit ein Reallohnverlust von 5 Prozent ins Haus stehen. Von den weiteren bevorstehenden Belastungen der Arbeitnehmer und damit der Gefährdung durch Burn-out, der Nichtnachbesetzung und daraus resultierender Pensionierungen von Amtswegen sowie Personalabbau in den nächsten Jahren möchte ich gar nicht erst anfangen zu reden. Wir haben heute schon einmal von meinem Kollegen gehört, dass es Schikanen in dem einen oder anderen Bereich gibt mit Arbeitsplatzrückkehrgesprächen, die dazu dienen, die Leute in schlechtere Positionen zu hieven und einzuschüchtern. Das alles unter dem Deckmäntelchen, wir haben ja ein Auge auf euch und eure Gesundheit und damit verbunden ist die Schlechterstellung finanzieller Natur. Das können wir auch nur anschneiden und nicht wirklich weiter beleuchten.

 

Der einzige Bereich, in dem großartig aufgestockt wird, das ist der klassische Verwaltungsbereich. Hier erfolgt übrigens interessanterweise auch die einzige Karriereförderung von Frauen, nämlich bei der Versorgung von nicht mehr zum Zug gekommener rot-grüner Günstlinge wie zum Beispiel die gutdotierte KAV-Sprecherin oder die neu geschaffenen Positionen für die persönliche Mitarbeiterin der Patientenanwältin und die Fußgängerbeauftragte. Aber es gibt sicher auch einige andere, die ich jetzt nicht alle erwähnen möchte. Es waren ja nur Beispiele.

 

Damit bin ich beim Thema angelangt, einen Be

 

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