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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 108

 

schlussantrag einzubringen, weil es gerade so passt, von den GRen Wolfgang Seidl und Dominik Nepp betreffend Erhöhung der städtischen Essensgutscheine an die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz sowie an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet und zwar sind die Essensgutscheine seit 25 Jahren in ihrem Wert nicht mehr angepasst worden. Sie sollen um 2 EUR pro Essensgutschein erhöht werden und die höchste Verwendungsgruppe soll auf Grund hoher Einkommen keinerlei Essensgutscheine erhalten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor dem Antrag war ich beim Thema Karriere und Einkommen. Da haben wir hier ja schon einmal den Bericht zur Einkommenstransparenz, diesen wahrlich traurigen, diskutiert, sowie auch über die Führungspositionen, die von Frauen in der Stadt Wien besetzt werden, gesprochen. Alle Lippenbekenntnisse, die Sie da abgeben und sagen: „Ja, wir hätten auch gerne das eine oder andere, aber wir schneiden eh schon ganz gut ab, weil beim Bund sind es 40 Prozent und im restlichen Wien sind es 25 Prozent und in der Stadt Wien sind es eh nur 10 Prozent.“ Das ist uns eigentlich zu wenig und mir reicht das überhaupt nicht, weil eines muss ich schon sagen: Ja, es gibt hier Bereiche, wo Frauen überhaupt nicht vorkommen. Die Stadt Wien sollte Vorbild sein. Und die Roten hätten seit Jahren das, was Sie hier fordern, schon längst umsetzen können als gutes Vorbild. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wobei ich auch noch einmal betonen möchte, eine Quotenregelung lehnen wir ab.

 

Mittel, die jetzt im Gießkannenprinzip in die Subvention hineinfließen, gehören dringend in Schulungsmaßnahmen, in Karrierepläne und in Gehaltsgleichstellungen sowie Gesundheitsmaßnahmen stark belasteter Mitarbeiter gesteckt. Das wäre ein Gebot der Stunde. Ich will ja nicht sagen, dass das Sparen leicht ist, keine Frage. Aber wenn die eine oder andere Magistratsabteilung ihre Hausübungen gründlich machen würde, statt ihre Aufgaben in Vereine auszulagern, dann würde man das eine oder andere Sparziel schon erreichen. Beratung, Jobsuche, Karriereförderung, Kontrolle, um nur einige zu nennen, das sind Bereiche der Stadt und nicht von diversen Vereinen.

 

Damit wäre ich auch noch bei dem Punkt Einsparung angelangt. Wir haben heute eh schon erwähnt, Magistratsabteilung 57, die Sensibilisierungskampagne zum Arbeitsschwerpunkt Verteilungsgerechtigkeit, „4Wände 4Hände“. 670 000 EUR Budgetmittel brutto sind aus dem Budget dafür vorgesehen und zusätzlich genehmigt worden. Und wenn man sich so die Homepage der Stadt Wien anschaut oder die „Kronen Zeitung“, dann fragt man sich natürlich zu Recht, ob das Geld diesen Aufwand wert war. Ich bezweifle das, weil ich ehrlich sagen muss, ich weiß nicht, in was für einem Umfeld Sie leben. Aber in meinem Umfeld kenne ich niemanden, wo der Papa schläft, während die Mutter putzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen freie, selbstbestimmte Familien und kein verordnetes sozialistisches Weltbild, das über Listen abgearbeitet wird. Eines kann ich Ihnen sicher sagen: Die Personen, die Sie vielleicht glauben, damit ansprechen zu können, nämlich die bildungs- und kulturfernen Zuwanderer, die werden Sie mit dieser Kampagne sicher nicht ansprechen. (GRin Nurten Yilmaz: Was heißt kulturfern? Definieren Sie kulturfern! – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Ich könnte hier jetzt noch eine Reihe von Beispielen aufzählen, aber ich muss Ihnen sagen (Aufregung bei GRin Anica Matzka-Dojder.), ich würde mich immer wiederholen und es würde immer zum gleichen Ergebnis führen, nämlich dass wir diesem Belastungspaket nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Restredezeit der Fraktion 19 Minuten.

 

19.46.58†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es sind ja heute bei diesem ersten Budgettag schon unsere Positionen ausgetauscht worden, auch von unterschiedlichen Standpunkten. Ich möchte dann noch ganz kurz zu zwei Themen, zum Personal, sprechen, insbesondere zu Forderungen der Opposition. Da ist es um Sparen im Großen und die Forderung von Pensionskürzungen gegangen, da kann man ein Budget retten. Und das Zweite, dem ich mich noch widmen will, ist das Thema Gesundheit am Arbeitsplatz. Das ist ein ganz ein zentrales Thema und ein ganz ein wichtiges Thema.

 

Bevor ich aber dorthin komme, vielleicht noch eine Bemerkung, es ist auch heute schon mehrfach gefallen, nämlich das Thema Lebensqualität in Wien. Keine Angst, ich zitiere jetzt nicht die Mercer-Studie, wo wir weltweit drei Mal als Nummer 1 anerkannt worden sind. Aber was ganz was Schönes ist uns ja gelungen, und zwar in der Studie „State of the Cities“ von den Vereinten Nationen im Oktober 2012, glaube ich, der 1. Platz von 70 bewerteten Städten! Wien ist eine erfolgreiche Stadt und eine florierende Stadt. Genau das, was untersucht worden ist, die Produktivität, die Nachhaltigkeit, die Lebensqualität und die Infrastruktur zeigen eigentlich, welch hohen Stellenwert wir hier in Wien haben. Es gibt keine schönere Auszeichnung als diese und ich glaube, das ist schon ein glitzernder Stern, wenn man eine Bewertung unter den Städten vornimmt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dafür möchte ich mich bei den Wienerinnen und Wienern bedanken. Die haben genauso mitgewirkt, natürlich bei der Wiener Wirtschaft, und vor allem auch bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, insgesamt über 73 214, wo auch der Frauenanteil über 58 Prozent beträgt. Und ich glaube, das hat schon einmal einen großen Applaus verdient. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Geschätzte Damen und Herren, vorweg zu den Ruhestandsversetzungen, weil da immer so die vorzeitige Ruhestandsversetzung kommt. Wir kennen die Diskussion aus der Personalkommission, weil da immer geredet wird, die gehen früher. Im Vergleich zum ASVG, Invaliditätspension, gibt es dort im Jahr 2011 einen Durchschnitt

 

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