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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 108

 

alle übrigens. Sie werden Ihr Gewissen erleichtern und leichter schlafen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Du hast dir selbst 10 Minuten Redezeit gewählt.

 

19.21.26†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Danke. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Eigentlich wollte ich zu dem Frauenthema nichts sagen, weil das meine Kollegin Frau Feldmann abdeckt, aber es sind doch einige Sachen gefallen, die ich hier schon einmal kurz anreißen möchte. Das Erste ist, Frau Kollegin Vana, Sie haben gemeint, in der ÖVP im Bund gibt es keine Frauen, die Politik machen. Ich glaube schon, dass wir zwei haben und die sitzen in sehr guten Positionen und in zwei Ministerien, die für Österreich sehr relevant sind. Das eine ist das Finanzministerium, ich möchte Sie nur daran erinnern, und das andere ist das Innenministerium. Wenn ich das jetzt spiegle, dann hat die SPÖ genauso viele Frauen in der Regierung sitzen und zwar im Unterrichtsministerium und im Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Also ich glaube, es ist ziemlich ausgeglichen. Zu sagen, dass die ÖVP keine Frauen in der Politik hat und diese nicht fördert, ist hier jetzt nicht angebracht.

 

Das Zweite ist, dass ich immer das Gefühl habe, dass wir hier eine extrem zwangsbeglückende Emanzendiskussion haben. Ich glaube nicht, dass wir Frauen uns in eine Ecke treiben lassen, wo es um Emanzipation und Emanzen geht. Das haben wir hinter uns gebracht. Wir Frauen wollen nicht die besseren Männer sein, sondern es soll eine Gleichstellung sein. Ich bin selber eine Frau und ich bin gerne Frau und das will ich eigentlich nicht verlieren. In der Wirtschaft ist oft die Thematik, dass wir Frauen uns fördern sollen und uns gegenseitig helfen müssen, doch in Wahrheit ist es schon so, dass Frauen untereinander eher stutenbissig sind, wenn es um Karriere geht, und es nicht gerne zulassen, anderen Frauen zu Führungspositionen zu verhelfen. Das tun Männer schon eher.

 

Bei Frau Kollegin Krotsch möchte ich mich bedanken, dass sie uns die Tätigkeit der Werbe-Watchgroup gezeigt hat. Das ist eine sehr interessante Group und ich finde es auch toll. Aber ich möchte trotzdem erwähnen, was wir auch in der Gruppe erwähnt haben, dass sich auch sehr viele Männer melden, die sich sexistisch angegriffen fühlen, und nicht nur Frauen. Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass es diese Plattform gibt, wo sich auch Männer melden dürfen und können. Danke vielmals.

 

Jetzt zur Integration. Wir haben heute schon gehört, dass wir eine Krise haben, dass der Schuldenberg wächst und eigentlich sollte diese Budgetdebatte ja auch eine Anregung sein, dass jedes Ressort den Stift ansetzt und zeigt und sagt, wo eingespart werden kann. Das sehen wir leider nicht und deswegen haben wir heute auch schon des Öfteren gesagt, dass wir dem Budget nicht zustimmen können. Sie haben, und wir haben es unterstützt, die Charta ins Leben gerufen und im November werden jetzt die Ergebnisse präsentiert, auf die wir sehr gespannt sind. Ich denke doch, dass vielleicht auch diese Charta ein Anlass ist, die Integrationspolitik zu überdenken und Ansätze zu bringen, wo man vielleicht doch sparen könnte. Wir haben sehr viele Vereine in Wien, die eigentlich ein und dieselbe Arbeit leisten und wo sehr viel Geld aufgewendet wird. Wir sind eigentlich der Ansicht, dass gerade Sport schon sehr viel zur Integration beiträgt und wir brauchen nicht zusätzliche Vereine, die im Grunde genommen nicht diese Leistung bringen. Das war ja eigentlich auch der Beweggrund, warum Integration immer wieder ein Thema ist, weil sie einfach die Ergebnisse nicht gebracht haben, die man sich für diese Stadt eigentlich gewünscht hat. Deswegen wurde ja auch die Charta ins Leben gerufen, um mit den Menschen zu reden. Sie haben gesagt, dass Sie mit zirka 10 000 Personen Kontakt hatten, teilweise übers Internet, teilweise persönliche Gespräche, und zirka 1 200 Stunden für diese Charta investiert haben. Das ist viel Zeit. Entschuldigung, 13 000, noch mehr Zeit, investiert haben und ich denke, dass die Leute dazu viel zu sagen hatten und haben. Ich glaube, dass wir jetzt hier ansetzen müssen, um die Integrationspolitik in dieser Stadt anzupassen und zu überlegen: Wo können wir hier in diesem Ressort den Sparstift ansetzen? Wir sind nicht in der Lage, weiterhin diese Summen an Vereine zu zahlen, die kaum Kontakte haben. Sie wollen immer Lösungsvorschläge und ich komme jetzt mit einem neuen, wo ich mir denke, auf der einen Seite natürlich die Sportvereine, die ja Integration leben, und sagen, da können wir sie unterstützen. Auf der anderen Seite, und da möchte ich diesbezüglich auch einen Antrag einbringen - den habe ich jetzt, glaube ich, am Platz vergessen, nein, da ist er (GRin Nurten Yilmaz: Wir haben es!), ihr habt es eh, gut -, und zwar, dass wir die Mittel vom Zentralbudget auf die Bezirke aufteilen, weil ich glaube, dass die Bezirke mehr Kontakt mit den Menschen haben und somit eher Lösungen zustande bringen können, sich auch öffnen können und wissen, wo die Problematik ist.

 

Deswegen möchte ich mit meinen KollegInnen Mag Barbara Feldmann, Dr Wolfgang Ulm und Isabella Leeb einen Beschlussantrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, budgetäre Mittel aus dem Zentralbudget der MA 17 im Schritt einer Dezentralisierung direkt den Bezirken zur Verwendung zu übermitteln, da dort gezielte Integrationsmaßnahmen gesetzt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Sie werden jetzt lachen, ich komme jetzt noch einmal mit einer Idee, die eigentlich schon vorhanden ist. Wir reden über Wehrpflicht, Bundesheer und Berufsheer und gerade im Bundesheer, so wie es derzeit besteht, passiert Integration. Ich glaube, dass wir diese Dinge, die bereits bestehen, fördern sollen, ausbauen sollen und nicht neue erfinden und andere, die eigentlich keine Ergebnisse erbracht haben, weiter fördern, sondern dass wir uns wirklich ganz genau anschauen, was bringen diese Vereine, was bringen sie für ein Ergebnis, was ist ihre Leistung, um da zu reduzieren, um diese Subventionsgelder, die eingespart werden, woanders zu investie

 

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