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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 108

 

Steigende Kriminalität! Das funktioniert gut!) eine Reihe von erfolgreichen Projekten, die österreichweit einzigartig sind und auch international prämiert werden, zum Beispiel „Start Wien“, ein umfangreiches Programm zur Integrationsbegleitung neuer Zuwanderer, Start-Coaching in mehr als 20 Sprachen (GR Mag Wolfgang Jung: Aber es klappt nicht!), Info-Module zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und Vermittlung von passenden Deutschkursen, die auch leistbar sind, alles zielgruppenadäquat. „Mama lernt Deutsch“, Kurse für Kinder und Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Und wir schauen uns das ganz genau noch mal an, welche Maßnahmen wirken und wo wir nachjustieren müssen. Das notwendige Instrument dafür ist das Integrations- und Diversitätsmonitoring. Es wurde im Oktober vorgestellt. Es bietet uns einen umfangreichen und vor allem unabhängigen Blick auf die Situation der Integration in Wien und für die Umsetzung von Diversitätspolitik in der Verwaltung, und das merken auch immer mehr Teile der Stadtverwaltung. Am aktuellen Monitoring haben sich 38 Abteilungen und Einrichtungen der Stadt Wien beteiligt. Und weil man immer etwas besser machen kann, fördern wir den strukturierten Dialog mit Expertinnen und Experten, und zwar durch das „forum.wien. welt offen“.

 

Unsere Schwerpunkte für 2013 sind: Wir wollen Deutschkurse verstärkt fördern, aber auch die Mehrsprachigkeit. Die sprachliche und kulturelle Breite Wiens ist ein Schatz, den wir uns zu Nutze machen müssen. Die Wiener Wirtschaft benötigt zum Beispiel Mitarbeiter, die die Kultur ihrer Vertragspartner verstehen und beherrschen. Statt mühsam als Studierende eine fremde Sprache zu lernen, ist es besser, als Kind die Sprache der Eltern zu beherrschen. Wir wollen die Wiener Charta nachbearbeiten und verbreitern und die vielen guten Ideen und die vielen Lösungs- und Verbesserungsvorschläge abtesten. Wir wollen Wien zu einer Menschenrechtsstadt machen. Rassismus und Diskriminierung sollen bei uns keinen Platz haben (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.). Und Basisbildung wird zum „to do“ der Stadt.

 

Meine liebe Kollegin Vana hat zur Frauenpolitik nahezu eins zu eins alles gesagt, was ich auch sagen wollte. Es macht wenig Sinn, das zu wiederholen, aber trotzdem, ich tu’ es. Die Frauen sind nämlich wirklich die einzige Minderheit, die eine Mehrheit sind. Trotz großartiger Erfolge in den letzten Jahren und Jahrzehnten gibt es immer wieder nach wie vor sehr vieles für die Frauen zu tun. Da bin ich mit Ihnen, Frau Kollegin, einer Meinung. Bei der Definition der Situation der Frauen und bei der Analyse sind wir uns einig. Es fällt mir aber wirklich auch schwer, dass Sie nur hier das behaupten (GR Anton Mahdalik: Gleiche Bezahlung zum Beispiel!) und vor allem, was Sie tun, das war auch eine Zeit lang gang und gäbe, das hat einmal aufgehört, dass Sie Sachen fordern, die es in Wien schon gibt. „Gleichstellung als Erfolgsformel für Unternehmer 2008.“ Seit vier Jahren gibt’s das, was die Frau Gemeinderätin heute als Antrag gestellt hat. Ich werde dafür sorgen, entweder Sie laden sich das von der Homepage runter oder wir werden das im nächsten Ausschuss allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen, alles, was es an Frauenförderungsmaßnahmen und Hilfestellungen sowohl für die Privatwirtschaft als auch für die eigenen Betriebe gibt. Wir werden das zusammenstellen, damit wir nach vier Jahren nicht noch einmal alles diskutieren.

 

Gewaltschutz. Ja, wir haben durch das neue Frauenhaus eine bessere Ausstattung, mehr Plätze. Es ist zwar sehr bitter, dass Frauenhäuser notwendig sind, aber es ist gut und immens wertvoll, dass die Stadt ihren Auftrag hier erfüllt. Wie Sie wissen, gibt es ja wirklich Abgeordnete, zum Beispiel von der FPÖ, die Frauenhäuser dafür verantwortlich machen, dass Ehen scheitern. Nicht der schlagende Mann ist schuld, sondern die Kommune, die Frauen und Kindern die Möglichkeit geben, geschützt vor der Gewalt des Mannes leben zu können. Die Kommunen sind schuld, dass es Gewalt gibt! Diese absurde Logik hat jedenfalls in der rot-grün-regierten Wienerstadt keinen Platz.

 

Aber zurück zur Frauenpolitik. Die Kampagne „4Wände 4Hände“ macht deutlich, wie gut diese Kampagne eigentlich ist, allein von der Reaktion des Kollegen Jung. Er ist echt betroffen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Er ist betroffen und mehr wollten wir nicht! Und die Kollegin sagte es bereits, in 50 Prozent der Haushalte mit Kind machen die Frauen die 100-prozentige Arbeit. Ja, es soll in dieser Stadt Betroffenheit schaffen, Empörung schaffen und reden wir drüber. Es soll jeder sagen, wer was tun soll und ich gratuliere der Frauenabteilung zu dieser Kampagne! Sie hat voll eingeschlagen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), auf jeden Fall dort, wo es sein sollte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viele Betriebe, und ich behaupte, das sind die meisten, in denen Angestellte nicht wissen, wie viel die KollegInnen eigentlich verdienen und umgekehrt. Und das hat zur strukturellen Benachteiligung von Frauen geführt. Einkommenstransparenz schafft hier endlich einen Durchblick. Nicht dass jeder nachsehen kann, wer wie viel verdient, sondern es wird deutlich, ob und wie viel Frauen im Durchschnitt weniger verdienen. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt in Richtung Einkommensgerechtigkeit, denn für Transparenz bei den Einkommen zu sorgen bedeutet, Benachteiligung sichtbar zu machen. Die Stadt Wien hat sich daher freiwillig dazu verpflichtet, jährlich einen Einkommensbericht zu veröffentlichen und außerdem das Pilotprojekt „Auftragsvergabe an Maßnahmen zur Frauenförderung“ ins Leben gerufen.

 

Auch gut, ich wiederhole es, es ist nämlich wirklich sehr gut. Und was noch schöner ist, sehr rasch war das ein Vorbild. 2011 wurde das Modell von den Städten Graz und Linz übernommen und heuer im März hat dann der Bund mit den Aufträgen des Bundeskanzleramtes nachgezogen. Außerdem beweist die Stadt in der Verteilung der Führungspositionen, dass die Quote als Förderungsmaßnahme wirklich wirkt. Und dass wir eine Unterstützerin in der ÖVP gefunden haben, freut mich natürlich auch. Frauenförderung wirkt durch Frauenquote, Punkt. Wenn sie es nicht anders verstehen, wird es das geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten und Ihnen empfehlen, diesem Budget zuzustimmen,

 

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