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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 108

 

Normen bei uns Geltung haben? Sehr seltsam!

 

Aber gehen wir weg zu denen in der Stadt. Zuwandererknigge für Österreicher. Sie kennen vielleicht das Magazin „biber“, von Gemeinde und Bund finanziert, das eine Hausordnung für Inländer herausgegeben hat mit den Verhaltungsregeln von „Ehre den Türken“ bis „Einfach nicht deppert sein“, wie Sie es uns sagen, meine Damen und Herren. Hier schreiben Sie uns vor, was wir zu tun hätten. Ich sage denen nur: Gehen Sie dorthin, wo der Biber wächst, meine Damen und Herren, weil das ist ja wirklich die Höhe, dass wir uns auf unsere Kosten und mit unserem Geld auch noch beschimpfen lassen müssen! Oder die Ausländergruppe „Performance“ - wie ausländerfeindlich bin ich -, die dann ambulante Beschneidungen und Ähnliches mehr angeboten haben. Das beschreibt der „Falter“ sehr, sehr gut, meine Damen und Herren.

 

So kann es nicht gehen! Die Zuwanderung ist kein Privileg, sie muss durch Integrationsbereitschaft verdient werden. Erst Deutsch, dann Schule muss ein Grundsatz sein. Null Toleranz fordert er auch gegenüber Schulschwänzern. Beschleunigte Asylverfahren und der Abschub von Kriminellen. Und vor allem eines, meine Damen und Herren, das merken Sie sich: Zuwanderung muss mit Blick auf Bedarf und Qualität vor allem auch nach österreichischen Bedürfnissen geregelt sein. Wir müssen uns aussuchen, wer kommen darf! Ich rede jetzt nicht von den Asylanten. Jetzt aber wird vor allem von Scheinasylanten ausgesucht, welches Land die meisten Sozialleistungen bietet und deswegen kommen sie zu uns. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

19.07.21†GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Puh, nicht schlecht, gell. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber zumindest weiß die Mehrheit in diesem Haus, wo wir leben und wie es wirklich ausschaut. Die Realität des Herrn Jung werden wir nicht wirklich beeinflussen können. Ich werde Sie auch nicht umstimmen, das weiß ich. Aber glauben Sie mir, Wien ist anders. Und die Aufgabe dieser einen Pädagogin, die sich da ausweint, „die weinenden Kinder“ – ja, sie ist die Pädagogin. Da muss sie schon was tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn das Kind sie nicht einmal versteht, Frau Kollegin! Was tun Sie dann?) Reden und verstehen, reden ... (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, Pädagogik. Sie hat die Ausbildung. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, haben wir von der FPÖ einen Antrag vorliegen betreffend Sozialleistungen, die ausschließlich österreichischen Staatsbürgerinnen und –bürgern und EU-StaatsbürgerInnen zukommen sollen. Das ist einmal nichts Neues. Im kommenden Jahr feiern wir übrigens ein sehr trauriges Jubiläum, 20 Jahre Volksbegehren „Österreich zuerst“, in dem nämlich die FPÖ genau das Gleiche wie heute gefordert hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir sind wenigstens konsequent!) Die Amerikaner nennen das Single-Trick-Pony, also ein Pony, das nur einen einzigen Trick beherrscht. Der FPÖ reicht eine einzige Antwort auf alle Herausforderungen, alle Politiker und Zuwanderer zu sekkieren, und das schon seit Generationen. Die Gudenusse kommen, die Gudenusse gehen, als Erbe bleibt „Zuwanderer ärgern“. Das geht schon länger als die „Lindenstraße“, sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Experten nennen das übrigens „psychischen Tunnelblick“. Und wenn man ehrlich ist, ist es ja etwas, was einem das Leben erleichtert. Wenn an allem Schlechten die Zuwanderer schuld sind, macht es das Leben leichter, gerade in so unsicheren Zeiten. Leider rekrutiert die FPÖ sehr viele dieser Tunnelblicker. Heilung werden Sie in diesem Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren, nicht finden, aber wenigstens Widerstand in Form von Vernunft und Verantwortung.

 

Eigentlich bringt der Sozialleistungsantrag der FPÖ nur einen Punkt: Keine Sozialleistung für Türken. Sonst steht da nichts drinnen, es ist alles blabla. Türkei-Bashing, Türken-Bashing erleben wir seit geraumer Zeit, werden das wahrscheinlich nach wie vor erleben und werden natürlich auch dagegen eintreten. Wir lassen uns die Gesellschaft mit solchen Anträgen nicht aufhetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der zweite Antrag, der noch nicht gestellt ist, und ich nehme an, er wird morgen beim Herrn StR Oxonitsch seiner Geschäftsgruppe gestellt werden, ist die verpflichtende Sonderlernklasse für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen. Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist fix, mit Integration und Deutschlernen hat das alles nichts zu tun. Es gibt Leute, die sich im Gegensatz zur FPÖ und zu den Antragstellern wirklich in der Pädagogik auskennen und die sagen alle unisono: Kinder lernen ganz anders als Erwachsene, nämlich integriert unter Kindern spielend. Es bringt nichts, Migrantenkindern unter sich durch Frontalunterricht Deutsch zu vermitteln. Stattdessen brauchen sie gleichaltrige Kinder mit Deutsch als Muttersprache, um von ihnen zu lernen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Integration kommt nicht von selbst. In erster Linie ist sie ein Werk der Zuwanderinnen und Zuwanderer und der eingesessenen Wienerinnen und Wiener. Aber ohne Rahmen, Richtlinien und Hilfeleistungen der Stadt bleibt Integration das, was es formal ist, nämlich ein Fremdwort. In Wien haben wir ein sehr deutliches Beispiel dafür. Zu Hunderttausenden sind vor 100 Jahren tschechische Ziegelarbeiter samt ihren Familien nach Wien gekommen und es hat bis zur Zweiten Republik gedauert, bis sie als Wienerinnen und Wiener anerkannt worden sind. Das wollen wir nicht, diese völlig planlose, hilflose und mit großen Vorurteilen versehene langwierige Akzeptanz. (GR Johann Herzog: Sie hatten aber die gleiche Kultur und die gleiche Religion, Frau Kollegin!) Daher setzt die Stadt seit vielen Jahren auf Maßnahmen, Hilfestellungen, Information und gezielte Maßnahmen, die die Menschen dort abholen, wo sie stehen. Man kann es nicht oft genug betonen: Wien hat ein gut funktionierendes Konzept in der Integrations- und Diversitätspolitik und (GR Mag Wolfgang Jung: Na, das sehen wir, wie es funktioniert:

 

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