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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 108

 

febezieher in diesen Bereichen.

 

Was die Kriminalität betrifft, sind ganze Bereiche von bestimmten Ethnien dominiert - das können Sie den Statistiken entnehmen, das kann nicht bestritten werden. Und letztlich auch die Folge des Ganzen: In den Strafgefangenenhäusern stammen 50 Prozent - oder jetzt sogar schon mehr - der Sträflinge aus diesem Bereich.

 

All das wird weggeleugnet und schöngeredet, meine Damen und Herren. Was tun Sie dagegen? Diese Maßnahmen mit „Mama lernt Deutsch“, Kaffee und Kuchen mit Kinderaufsicht, parliert wird meist auf Türkisch, ist kein Ausweg. Verpflichtendes Kindergartenjahr, das der Häupl versprochen hat, wo er gesagt hat: „Im Herbst geht niemand mehr in die Schule, der nicht Deutsch kann.“ – ja, wir sehen, wie die Realität ausschaut. Der Bürgermeister sagt vielleicht: „Mir wurscht“, aber das kann es nicht sein.

 

Nicht wurscht ist es den KindergärtnerInnen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Ich bringe hier einen Auszug aus einem Interview mit einer Kindergärtnerin aus den „Salzburger Nachrichten“ vor wenigen Wochen. Die sagt dann: „Es besteht ein großes Problem mit den Deutschkenntnissen und da ist ein Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund.“ Daraufhin fragen die Nachrichten: „Was wünschen Sie sich von den Eltern?“ Sie sagt: „Seit das letzte Kindergartenjahr gratis ist, hat man das Gefühl, viele wissen das Angebot nicht mehr zu schätzen. Es ist wahnsinnig schwer geworden, Leute zu finden, die sich, weil sich die Eltern nicht mehr drum kümmern, auf Dauer diesen Job antun wollen.“ Daraufhin wieder die Frage: „Viele Kinder verstehen kein Wort Deutsch, wenn sie in den Kindergarten kommen?“ Und sie sagt: „Das bleibt jetzt alles am Kindergarten hängen und wir PädagogInnen sind dann schuld, wenn das Kind am Schulanfang noch immer keine vollständigen deutschen Sätze sagen kann.“ Und sie sagt auch, dass sie Gruppen hat, wo nur noch ein Kind oder zwei Deutsch können. Und auf die Frage: „Was bleibt dann auf der Strecke?“ Und jetzt könnten Sie zuhören: „Alle anderen Inhalte. Ich kann nicht einfach das Thema Herbst durchnehmen, denn wenn ich den Kindern sage, sie sollen aus dem Fenster schauen, dann machen das nur ein paar. Der Rest sieht mich an und ich weiß, die haben keine Ahnung, wovon ich überhaupt rede. Alles, was kognitiv ist, kann ich mit den Kindern kaum machen, nicht einmal ein Puzzle zusammensetzen. Und wie soll ich die Sicherheit der Kinder garantieren? Viele kennen nicht einmal das Wort Nein. Genau das alles stellt sich die Politik sehr einfach vor. Ich habe nur drei Kinder ohne Migrationshintergrund in der Gruppe. Für die Kinder ist da schon der Kindergarteneintritt eine regelrechte Qual.“ Der Kindergarteneintritt, sagt die Fachfrau, ist eine regelrechte Qual! Und sie begründet es: Sie empfinde das als wirklich schlimm, weil man die Kinder in ein Umfeld schickt, wo sie niemandem vertrauen können, weil sie nicht verstehen, was von ihnen gewollt ist. Und dann sagt sie, und das führen sie sich zu Gemüte: „Mir blutet das Herz, wenn die Kinder in ihrer Muttersprache heulend nach ihren Eltern schreien und ich kann sie nicht beruhigen, nicht einmal verstehen.“ Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (GRin Nurten Yilmaz: Entschuldigung, ist das ein Wiener Kindergarten?) Bitte, das ist ein Salzburger Kindergarten. Die Wiener sagen genau das Gleiche! Ach geh, hören Sie doch auf! Glauben Sie, dass das in Wien anders ist? In Wien ist das noch viel schlimmer, es ist noch viel schlimmer! Nur, die Wiener KindergärtnerInnen trauen sich nicht herauszugehen, weil sie sonst von Ihnen den Druck von oben kriegen. Das ist die Situation! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann bringe ich Ihnen wieder den Herrn Buschkowsky, auch wenn Sie sich über dieses Buch ärgern. Es wurde ihm vorgeworfen, er hätte ein rassistisches Buch geschrieben. Er beschreibt genau die gleichen Probleme wie die Kindergärtnerin. Er sagt: „Das Buch beschreibt das reale Leben, wie es jeder sehen und erleben kann. Die Wirklichkeit ist nicht rassistisch, aber man kann sie auch nicht ignorieren.“ Und das tun Sie, Sie ignorieren die Realität und Sie ignorieren die Wirklichkeit. Der „Standard“ wirft ihm dann vor und zitiert eine Passage, in der sie schreiben: „Mit den Afrikanern ist noch mehr Brutalität, Drogen- und Alkoholmissbrauch eingezogen.“ Darauf sagt er: „Die Passage mit den Schwarzafrikanern gibt den Bericht einer Kindergartenleiterin darüber wieder, welche Auswirkungen die Bevölkerungsveränderungen in ihrem Wohngebiet hatten. Was ist daran rassistisch?“ Daraufhin sagt der „Standard“: „Ich war nie in Neukölln. Wie würden Sie Ihren Bezirk beschreiben?“ Und er sagt: „Wir haben einen Aufwuchs und das können Sie auf Wien übertragen. Bildungsferne Einwanderermilieus. Der Sprachstand in der dritten und vierten Generation der Einwanderer wird nicht besser, sondern schlechter. Bei den letzten Einschülern sprachen 40 Prozent kein oder nur ein rudimentäres Deutsch. Das sind die Kinder von Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind. Das ist die reale Situation.“ Und zum Schluss sagt er, und das können Sie sich auch merken, er kommt aus einer Arbeiterfamilie mit 11 Geschwistern: „Unsere Werte von heute sind über Jahrhunderte entstanden und hart erkämpft worden. Reformation, Aufklärung, Menschenrechte, die Unverletzlichkeit der Würde der Einzelnen, die Ächtung von Gewalt. Alles das dürfen wir nicht auf dem Altar der Beliebigkeit opfern, meine Damen und Herren.“ Das sollten Sie sich merken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was tun Sie dagegen? Sie sind hilflos! Der Herr Staatssekretär Kurz hat da neuerlich ein Integrationsglossar für Journalisten herausgegeben von A wie Abwanderung bis Z wie Zuwanderung. Das war ein sehr, sehr seltsamer Versuch, Einfluss auf die Berichterstattung der Journalisten zu nehmen. Da gibt es dann den Wanderungsgewinn. Das ist die Differenz zwischen den Wegziehenden und den Zugewanderten. Muttersprache - ein Wort, das nicht vorkommt. Er will die Erstsprache haben. Oder wir erfahren, dass die Aufnahmegesellschaft dem Begriff Mehrheitsgesellschaft vorzuziehen ist, zumal letztere, nämlich die Mehrheitsgesellschaft, eine zahlenmäßige Überlegenheit der aufnehmenden Gesellschaft attestiert, die kulturelle Normen prägt. Ich frage: Will der Herr Kurz nicht mehr, dass unsere kulturellen

 

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