«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 108

 

„Neukölln ist überall“ von Heinz Buschkowsky in die Höhe.) Lesen Sie es! Es ist mit Zahlen untermauert. Es ist ein Mensch, der seinen Bezirk liebt, der aber die Erfahrung umgesetzt hat. (GR Karlheinz Hora: Kennen Sie ihn persönlich? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lesen Sie es! - Ich kenne ihn nicht persönlich, ich kenne ihn nur aus seinen Diskussionen. - Und jetzt gehen wir weiter. Denn Sie wollen ja nicht, dass wir heute zu lange diskutieren. Sie sind ja gegen zu viel Diskussion hier herinnen, deswegen haben wir ja Redezeitbeschränkungen.

 

Er begründet, warum er dieses Buch geschrieben hat, aus seinen Gesprächen, seinen unzähligen Gesprächen mit Bürgern. Und da sagt er: „Es trat“ darin „der ganze Frust zu Tage über die alltäglichen Erlebnisse in Bus und Bahn und über die Anpöbeleien auf der Straße, die - anders als von der Politik dargestellt – alles andere als die viel zitierte kulturelle Bereicherung sind.“ „Das eineʺ, sagt er, „ist die schöne, heile Welt des alles Verstehens, des alles Entschuldigens, der Nachsicht, des Laisser-faire bis zur Selbstverleugnung. Entschuldigung, dass wir bisher auch Werte und Normen hatten“ - sagt er - „die aber natürlich so minderwertig sind, dass man sie Einwanderern nicht zumuten kann. Nur nichts verlangen, nur nichts fordern.“ Und dann schreibt er: „Ich selbst stellte schnell ein Phänomen fest“ – und das haben viele von uns festgestellt –: „Je öfter ich Dinge aus- und ansprach, die jeder Mensch mit normalem Augenlicht sehen konnte, desto flinker verfestigte sich“ - bei den anderen – „meine Bösewichtrolle. Recht bald merkte ich“ - aber – „dann, dass Ungnade der bestimmenden Kaste auch Zuneigung bei den normalen Menschen auslösen kann. Ich begann, damit zu leben.“ (GR Ernst Nevrivy: Lesen Sie uns jetzt ein Büchl vor?) – So weit ein sehr erfahrener Politiker, der mehrfach wiedergewählt wurde, meine Damen und Herren. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) – Ja, ja, regen Sie sich nur auf.

 

Und jetzt kommen wir zur Budgetdebatte Integration (Weitere Zwischenrufe von GR Karlheinz Hora.) - beruhigen Sie sich -, ein sehr, sehr breites Gebiet, auf das ich gar nicht zur Gänze eingehen kann. Ich will nicht über Klientelpolitik, Subventionsvergabe, den Personalbereich reden, wo man sich wirklich fragt, ob die Bediensteten der Stadt Wien von oben her so gemobbt werden, dass sie 38 Krankentage im Jahr haben - da muss ja irgendetwas nicht stimmen -, oder auch nicht über die grünen Versorgungsprojekte für Ex-Mandatare, -Mitarbeiter, Mitläufer mit großzügigen Verträgen – nach dem Motto: Wie viele Beauftragte kriegen wir noch?, und so weiter. Das sind anscheinend Ihre zentralen Sorgen.

 

Und noch eines, nämlich die ganze Problematik der extremen, nämlich wirklich der extremen Minderheiten der Bürger dieser Stadt, mit Binnen-I und Unterstrich, seit Neuestem auch manchmal mit Sternchen, Gender, Transgender, Crossgender und was weiß ich, was noch alles. - Familien? - Die Familien kommen fast nicht vor; und Männer, meine Damen und Herren, bei Ihnen höchstens als Feindbild.

 

Und da habe ich mich, echt gesagt, wirklich geärgert – und ich kann mir vorstellen, auch wenn sie es nicht zugeben dürfen, auch der eine oder andere der Männer in der SPÖ -: Ich schlage die Zeitung „wien.at“ auf, und da ist ein Kind abgebildet, das sagt: „Die Mama putzt, der Papa schläft.“ (GRin Nurten Yilmaz: Richtig!)

 

Liebe Frau Kollegin! Jetzt sage ich Ihnen etwas: Sie müssen mit sehr seltsamen Männern verheiratet sein oder zusammenleben, wenn Sie dieses Bild von den Männern haben. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Geh!) Unsere Frauen haben es nicht! Und ich sage Ihnen auch eines: Ich bin mir nicht sicher, wer zum Beispiel öfter kocht, die Frau Stadträtin oder ich. Und die Waschmaschine kann ich sicher genauso gut bedienen wie sie. Und ich lasse mir das von Ihnen nicht gefallen und nicht sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eine schlichte Unverschämtheit, mich für mein eigenes Geld - denn ich zahle das ja mit - von irgendjemandem mit so abstrusen Ideen beschimpfen lassen zu müssen.

 

Und noch etwas sage ich Ihnen: Sehr viele – und das habe ich gelernt - von diesen Damen, die hier massiv für Emanzipation eintreten, sind genau die, die zu Hause nicht kochen und die nicht auf die Kinder schauen, und sind die, die die meiste Zeit in ihrem Beruf verbringen - und dann schimpfen sie auf die anderen los. Bitte, die Frauen, die sich dauernd um die Kinder kümmern, sind im seltensten Fall - klarerweise - hier herinnen. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Und jetzt dürfen Sie schimpfen, aber ich gehe nicht weiter darauf ein.

 

Und jetzt komme ich zum Hauptproblem, nämlich zur fehlgeschlagenen Zuwanderung. Das ist eines der Hauptprobleme in unserer Stadt und auch unseres Landes. Wir haben diese Probleme überall - Sie finden sie da, Sie finden sie versteckt auch im Integrationsbericht, zumindest was die Zahlen betrifft -: Zusammenleben im Wohnbereich - Sie kennen alle die Klagen -; der Verfall des Bildungswesens, die Schulabbrecher ohne Abschluss - über ein Drittel, bei den BMS 53 Prozent der Burschen ohne Abschluss nach der 9. Schulstufe, in Wien ist der Anteil noch höher! Spitzenreiter: Personen mit Migrationshintergrund. – AMS-Statistik, nicht Wolfgang Jung.

 

Weiters: Überproportional hoher Anteil an den Arbeitslosen, wobei Wien Spitzenreiter ist. Beschäftigungsanteil in Wien: insgesamt 31,8 Prozent; arbeitslos: 48 Prozent. Weit abgeschlagen als Nächstes Vorarlberg mit nur 40 Prozent.

 

Unverhältnismäßig hohe Gesundheitskosten - auch das ist dokumentiert: Menschen mit Wurzeln in Ex-Jugoslawien oder in der Türkei leiden im Vergleich zu den Einheimischen wesentlich öfter an chronischen Krankheit wie Diabetes, Bluthochdruck, Depressionen und so weiter. Und viele - das muss man auch sagen -, vor allem Asylbewerber, nützen das massiv aus: Die Zähne werden repariert, ein Panoramaröntgen kann man machen - aber wenn es bei den Jugendlichen um die Altersfeststellung geht, ist das Handwurzelröntgen plötzlich unzumutbar und menschenrechtswidrig. - Das ist alles doppelbödig, meine Damen und Herren, und Sie wissen es auch.

 

Wir haben eine besonders hohe Zahl der Sozialhil

 

«  1  »