«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 108

 

Ellensohn oder andere anschaue, ob wir da bei den GRÜNEN Konsens hätten. Und wir sind sicher eine Partei, die jetzt seit Jahren, mittlerweile können wir schon sagen, Jahrzehnten - jetzt gibt es uns doch auch schon Jahrzehnte - für feministische Politik und vor allem für Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch entsprechende Öffnungszeiten haben, kämpft, aber die 24 Stunden gehen schon noch über das hinaus, was wir an dieser Stelle diskutiert haben. Ich finde das ja vollkommen in Ordnung. Vor allem für Frauen im Tourismus, im Gesundheitswesen, im Handel, in der Gastronomie wäre das doch ein Beitrag und eine Möglichkeit, einer Beschäftigung, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Aber mit Verlaub, Frau Kollegin, ich kann das wirklich in dem Sinn, wie Sie es hier als Frauenoffensive in den Raum stellen, überhaupt nicht ernst nehmen, und wir werden Ihre Anträge auch in dem Sinn wieder ablehnen.

 

Das Gleiche, was Frauen in Führungspositionen betrifft. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei bei jeder Quotendiskussion, sei das im Nationalrat, sei das auf europäischer Ebene? Viviane Reding ist ja eigentlich eine konservative, eine christdemokratische Politikerin und hat jetzt den Vorstoß gewagt: die 40-Prozent-Frauenquote bis 2014. Sie hat aber wesentlich mehr Applaus von der grünen und sozialdemokratischen Seite im Europaparlament und auch in der Kommission - dort von der sozialdemokratischen Seite; in der Kommission gibt es die GRÜNEN nicht, nur im Europaparlament - bekommen als von ihrer eigenen Partei.

 

Also, wo sind Ihre Vorstöße für all diese Politik, die Sie hier fordern, in der Bundespolitik, wo Ihre Partei regiert? Dort sehe ich die offensive Frauenpolitik und die Frauenoffensive auf Seiten Ihrer Partei nicht. Dort interpretiert die ÖVP Frauenpolitik entweder als Familienpolitik - da sind wir jetzt bei der gemeinsamen Obsorgeregelung -, oder sie schiebt überhaupt Frauenpolitik oder Gleichstellungspolitik auf die Wirtschaft ab. Mitterlehner: Wirtschaftskammer soll Frauenpolitik machen.

 

Und Sie sagen ja zum Beispiel auch in Ihrem Antrag hier ganz, ganz klar: Die Wiener Volkspartei sieht das Problem der Gleichbehandlung von Frauen im Berufsleben als ein gesamtgesellschaftliches an. - Das ist noch korrekt. Sie schreiben aber sofort: Darüber hinaus kann nur eine konkurrenzfähige, florierende Wirtschaft die entsprechende Grundlage für Verbesserungen schaffen.

 

Also, widersprüchlicher geht es ja nicht mehr, Frau Kollegin! Und ich wünsche mir dieselben Vorstöße, die Sie hier in diesem Haus für eine aktive und offensive Frauenpolitik machen, auch von Ihrer Partei im Bund, denn dort sind wir sehr, sehr weit davon entfernt. Ich brauche jetzt nicht wieder dieselben Beispiele zu nennen, wie Vermögensbesteuerung, Mindestlohn, Entkoppelung der Notstandshilfe vom PartnerInneneinkommen, eigenständiger Aufenthaltstitel für Migrantinnen, und, und, und - es ist die ÖVP im Bund, es ist Ihre Partei die Blockiererpartei in der Frauenpolitik.

 

Und es ist die Stadt Wien, die frauenpolitisch seit Jahren in die Offensive geht. Und die hohe Lebensqualität, die uns die UNO bescheinigt - also seit Rot-Grün die Stadt mit der höchsten Lebensqualität zu sein -, gilt natürlich auch für Frauen in dieser Stadt.

 

Und es ist auch einiges weitergegangen im letzten Jahr, möchte ich einmal sagen, in dieser Stadt. Ich möchte nur ein paar Dinge exemplarisch aufzählen, was alles weitergegangen ist - und es ist nicht nur immer eine Frage des Budgets, des Gesamtbudgets; wie Sie ja wissen, gibt es nicht nur das Budget der MA 57, sondern dank des Gender Budgeting gibt es frauenpolitische Aktivitäten in fast allen Geschäftsgruppen und in mehreren Bereichen; das gehört auch einmal gesagt -:

 

Dreijahresförderverträge für Frauenvereine, damit eine Planungssicherheit existiert, sind etwas, was Rot-Grün auf sichere Beine stellt. Oder: Die Präsentation der Wiener Werbe-Watchgroup gegen Sexismus, die sehr, sehr gut arbeitet, die auch sehr positiv angenommen wird, die, denke ich, viel beiträgt auch zu einer inhaltlichen Bewusstseinsschaffung und die mittlerweile auch eine gute Vernetzung hat mit dem Werberat der Werbebranche und anderen Watchgroups, die es in diesem Bereich gibt.

 

Schwerpunkt dieser Regierung in der Frauenpolitik ist einmal mehr die Verteilungsfrage. Wir haben heute schon einiges über den Wiener Arbeitsmarkt, über die Frauenpolitik des WAFF gehört. Frau VBgmin Brauner hat es angesprochen: 60 Prozent der Mittel des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds kommen Frauen zu Gute. Der WAFF war auch führend in der Entwicklung des sogenannten Gender-Mainstreaming-Index - ein sehr wichtiges Messinstrument, eine Messmethode, um Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu messen. Wir haben anlässlich des Internationalen Frauentages eine Enquete zur Verteilungsgerechtigkeit gemacht und werden diesen Schwerpunkt auch fortsetzen, unter anderem mit etwas, was, glaube ich, ein Meilenstein hier in dieser Stadt ist und im Oktober präsentiert wurde, nämlich dem ersten Wiener Einkommenstransparenzbericht, auf den wir, glaube ich, wirklich stolz sein können, auch weil er weit über das, was im Bund vorgelegt wurde, hinausgeht - nicht weil Ministerin Heinisch-Hosek hier nicht wesentlich weiter hätte gehen wollen, sondern auch da war es wieder einmal die ÖVP, die hier eine gute Lösung verhindert hat. Es werden in Wien auch entsprechende Maßnahmen entwickelt, sodass dieser Bericht auch in etwas mündet, nämlich in die Analyse durch die Gleichstellungsbeauftragte und in Maßnahmen, die auch ein Ziel haben, nämlich die Einkommensdifferenzen im öffentlichen Dienst zu verringern.

 

Also hierauf, denke ich, können wir in Wien stolz sein. Wir werden das auch weiterentwickeln. Es wird für 2013 Maßnahmen geben gegen die sogenannte Teilzeitfalle, die es natürlich nicht nur auf dem privaten Arbeitsmarkt, sondern zum Teil auch im öffentlichen Dienst gibt, und das wollen wir nicht. Wir wollen hier diesen Einkommenstransparenzbericht auch dazu nützen, wirkliche Gleichstellung bei den Einkommen der Voll- und Teilzeitbeschäftigten zu schaffen.

 

Wir haben ja doch - ich meine, es fanden sich ja sehr interessante Ergebnisse in diesem Einkommenstransparenzbericht - zirka 10 bis 11 Prozent Einkommensunterschiede im öffentlichen Dienst zwischen Frauen und

 

«  1  »