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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 108

 

gerechte und demokratische Gesellschaft auf einem ausgeglichenen Macht- und Einflussverhältnis zwischen den Geschlechtern gründet. Und Staaten oder Gesellschaften, die das nicht machen, laufen Gefahr, ihr Bevölkerungswachstum zu hemmen, die Bevölkerungsalterung zu beschleunigen und auf lange Sicht das Wirtschaftswachstum zu bremsen.

 

Jetzt haben aber sämtliche oder viele gesetzliche Initiativen den Erfolg für Veränderungen nicht gebracht, weder bei der Einkommenssituation noch bei der Berufssituation noch bei der Armutsverhinderung oder bei der Vereinbarkeit. Daher, glaube ich, muss man daran arbeiten, dass die Doppelrolle der Frau als Mutter und Ernährerin politisch anerkannt wird. Die Formen des Zusammenlebens haben sich verändert, darauf muss eingegangen werden, und dazu brauchen die Frauen ganz einfach in ihrer Doppelrolle die geeigneten Rahmenbedingungen, die von der Politik geschaffen werden müssen, zum Beispiel:

 

Die Schaffung hochqualitativer Arbeitsplätze für Frauen durch Quotenempfehlungen an Wiens Unternehmungen wäre zum Beispiel eine Initiative, indem man die volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Gleichstellung in einer entwickelten Gesellschaft - zu der wir uns ja hoffentlich zählen - vermittelt, etwa mittels Informationsbroschüre, die an Wiens Unternehmen verteilt wird.

 

Weiters: beispielgebende Quoten in Wien-nahen Unternehmen wie zum Beispiel der Wien Holding, Maßnahmen zur verbesserten sozialen und gesellschaftlichen Absicherung von Frauen, Schließung der Einkommensschere. - Ich möchte nur sagen, dass all diese Maßnahmen und diese Rahmenbedingungen in Schweden zu einer Einkommensschere von nur noch 9 Prozent geführt haben. Also es ist möglich, etwas drastisch zu verändern, und nicht nur so winzig klein, dass wir vielleicht noch im 25. Jahrhundert bei 10 Prozent sind.

 

Weitere Maßnahme: Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Ganz wichtig sind flexible Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir brauchen für manche Berufsgruppen einen 24-Stunden-Kindergarten, wir brauchen eine hochqualitative Betreuung im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen und, was auch Grundvoraussetzung ist, noch effizientere Maßnahmenpläne gegen Gewalt, die im speziellen Frauen betrifft.

 

Im Zusammenhang mit den beschriebenen Maßnahmen und den dafür erforderlichen Ressourcen werden die zuständigen Stellen der Stadt Wien aufgefordert, budgetär entsprechend Vorsorge zu treffen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt noch zusammenfassend zum Budget sagen: Nein, es ist aus Sicht der Wiener Volkspartei nicht toll, Schulden zu machen. Und nein, es ist unserer Meinung nach auch nicht toll, 150 000 Mindestsicherungsempfänger zu haben. Es ist auch nicht toll, dass die Wiener Pflichtschulen nur zu einem Drittel mit Nachmittagsbetreuung ausgestattet sind, und es ist auch nicht toll, die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich zu haben. Und es ist auch überhaupt nicht toll, wenn einem in der Wirtschaftspolitik nichts Besseres einfällt als Reichen-Bashing oder Schuldenpolitik.

 

Und was ich in meiner Funktion als Frauensprecherin ganz und gar nicht toll finde, ist, dass das Budget der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal nicht erhöht worden ist, obwohl Österreich den zweitschlechtesten Rang nach Estland in sämtlichen Frauenfragen einnimmt.

 

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil wir der Auffassung sind, dass Wien die Budgetmittel nicht dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, weil überhaupt kein Wille zur Einsparung erkennbar ist, auch keine Verwaltungsreformen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Die selbstgewählte Redezeit ist 11 Minuten. – Bitte.

 

18.40.00†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte mich in meinem Beitrag vor allem der Frauenpolitik widmen - ich vertrete in dieser Funktion meine Kollegin Martina Wurzer, die heute nicht anwesend sein kann - und dann natürlich noch einen kleinen Schwenk zum Personalbereich machen. Ich möchte am Anfang, weil es mich doch immer reizt, auf meine Kollegin Barbara Feldmann eingehen.

 

Jetzt - das wissen Sie - schätze ich Sie ja sehr, Frau Kollegin, wir haben schon sehr interessante Diskussionen geführt, auch letzte Woche in Brüssel, über Frauenquoten und anderes, aber mit Verlaub: Jedes Mal, wenn Sie hier herauskommen und Anträge im Frauenbereich stellen, die so das glatte und komplette Gegenteil von dem sind, was Ihre Partei in der Bundespolitik seit Jahren macht, dann kann ich das nicht mehr ernst nehmen. Ich frage mich wirklich - es sind ja einige ganz interessante Aspekte dabei, wirklich (GRin Nurten Yilmaz: Sehr sympathisch!); also was Sie heute ausgeführt haben über die Quoten, über die Gleichstellung von Frauen und Männern, zum Beispiel dass Gleichstellung eine Intelligenzfrage ist, hat mir ganz besonders gut gefallen -: Was machen Sie dann in dieser Partei? Was machen Sie dann in der Partei, in der Sie sind, Frau Kollegin? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Haben Sie für das, was Sie hier fordern, überhaupt die Rückendeckung Ihrer Partei, frage ich mich.

 

Ich kann ja in weiten Bereichen dem, was Sie fordern, zustimmen. Abgesehen davon, dass das meiste im rot-grünen Wien ohnedies schon passiert und dass das, was Sie fordern, auch überhaupt keine budgetäre Rückendeckung oder irgendwas hat, möchte ich mich einem besonders schmunzelnd widmen, und das sind 24-Stunden-Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich halte das wirklich für einen ganz interessanten feministischen Vorschlag. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin, ich habe diesen Vorschlag, als ich Frauensprecherin meiner Partei war, nicht einmal in meiner eigenen Partei, bei den GRÜNEN, durchgebracht. Und wenn ich jetzt da so hinschaue, dann weiß ich nicht, wenn ich mir den David

 

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