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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

es noch einmal, weil es so schön ist: Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Wien auch eine hohe Attraktivität für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Bundesländern und auch aus EU-Ländern hat. Was folgt daraus? Die Stadt wächst, der Wohnraumbedarf steigt. Zusätzlich sind wir mit gesellschaftlichen Veränderungen konfrontiert, es gibt eine deutliche Zunahme an Singlehaushalten, unterschiedliche individuelle Ansprüche der Menschen stehen einem stagnierenden Haushaltseinkommen gegenüber.

 

Daraus ergeben sich besondere Herausforderungen für die Wiener Wohnungspolitik. Wien stellt sich diesen Herausforderungen, und zwar einerseits durch den verstärkten Einsatz bewährter Instrumente, so ermöglicht zum Beispiel die Superförderung die Vergabe von nahezu eigenmittelfreien Wohnungen für junge Familien. Andererseits sorgt die Vergabe von Bauplätzen im Baurecht dafür, dass leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

 

Wien entwickelt aber auch innovative Modelle und Lösungen zur Erhöhung der Neubauleistung. Davon möchte ich heute zwei vorstellen.

 

Erstens: die Wiener Wohnbauinitiative. Hier handelt es sich um ein Neubauprogramm, das den geförderten Wohnbau ergänzen soll. Es ist eine besondere Variante des freifinanzierten Wohnbaus, wo durch günstige Darlehen der Stadt Wien ähnlich günstige Konditionen wie im geförderten Wohnbau erreicht werden können. In dieser Wiener Wohnbauinitiative sollen insgesamt 6 250 Wohnungen errichtet werden, wobei es verpflichtende Eigenmittel- und Mietzinsobergrenzen gibt. Weiters werden die Wohnbauträger verpflichtet, anspruchsvolle Qualitätskriterien einzuhalten und auch hohen ökologischen Anforderungen zu entsprechen.

 

Damit wird ein hochwertiges Wohnungsangebot geschaffen, das unterschiedlichsten Wohnwünschen gerecht wird. Es werden Wohnungen für Familien, für Singles errichtet, vorgesehen sind aber auch Generationen-Wohnen, betreutes Wohnen beziehungsweise Wohngemeinschaften. Auch von meinem Vorredner wurde schon erwähnt, dass Wohnen und Arbeiten durch kurze Wege verbunden werden sollen, für sogenannte Ein-Personen-Unternehmen aber auch innerhalb des Wohnraums ein Arbeitsplatz geschaffen werden kann.

 

Dieses Programm der Wiener Wohnbauinitiative umfasst ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,04 Milliarden EUR. Diesen Betrag muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, in Zeiten, in denen es wirtschaftlich wirklich nicht einfach ist. Und ein ganz wichtiger Aspekt: 6 000 Arbeitsplätze werden gesichert. Nicht zu vergessen ist die Wirkung auf den freien Wohnungsmarkt. Das heißt, die Preise auf dem freien Wohnungsmarkt werden durch die verstärkte Wohnbautätigkeit der Stadt insgesamt gedämpft. – Und das nennen wir soziale Verantwortung im Wohnbau.

 

Ein weiteres innovatives Modell sind die Smart-Wohnungen, die heute auch schon mehrfach erwähnt worden sind. Bis 2014 sollen 2 000 Wohneinheiten errichtet werden. Die ersten Smart-Wohnungen sind bereits im Sonnwendviertel in Bau und sind auch der Presse schon vorgestellt worden.

 

Smart-Wohnungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie kompakt, flexibel und günstig sind. Mit intelligenten Grundrissen soll eine hohe Alltagstauglichkeit erreicht werden. Geringe Eigenmittel und günstige Mieten sorgen dafür, dass diese Wohnungen für junge Leute, für Alleinerziehende, aber auch für ältere Personen erschwinglich sind. Gemeinschafts- und Freiräume sowie allgemeine Nutzräume ergänzen das attraktive Angebot. Ein Beispiel: Für eine 55-m²-Wohnung ist mit Eigenmitteln von 3 300 EUR und einer monatliche Miete inklusive Steuern und Betriebskosten von 409 EUR zu rechnen.

 

Die Vergabe der Smart-Wohnungen erfolgt über das Wohnservice Wien. Es werden ähnliche Vergabekriterien wie für Gemeindewohnungen angewandt, und es ist vorgesehen, dass VormerkscheinbesitzerInnen bei der Vergabe bevorzugt werden.

 

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Stadtentwicklungsgebiet der Seestadt Aspern. Hier entsteht auf einer Gesamtfläche von rund 240 Hektar ein neuer Stadtteil in der Donaustadt. Es ist das größte städtebauliche Vorhaben Wiens und auch eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Europas. Hier werden insgesamt 8 500 Wohnungen entstehen, zirka 20 000 zukünftige BewohnerInnen werden in diesem Stadtteil ansässig sein.

 

Die erste Etappe wurde bereits begonnen. In der ersten Etappe werden bis 2016 2 800 Wohnungen gebaut. Ein Drittel aller geplanten Wohnungen des gesamten Projektes wird bereits in der ersten Etappe errichtet. 1 600 Wohnungen von diesem Kontingent werden im Rahmen der Wiener Wohnbauinitiative errichtet und sollen bereits 2014, 2015 bezugsfertig sein. Auch 760 geförderte Wohnungen sowie 300 StudentInnenplätze und 150 Wohnungen im Rahmen von Baugruppenprojekten sind geplant.

 

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass die Stadt Wien mit ihrer vorausschauenden und verantwortungsvollen Wohnungspolitik leistbaren Wohnraum schafft. Sie sichert damit Arbeitsplätze, sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutzprogramm und zur Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, und sie sorgt für soziale Gerechtigkeit in Wien. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Nächste auf der Rednerliste ist jetzt Kollege GR Neuhuber von der ÖVP. Ihre Fraktion hat 11 Minuten Restredezeit. – Bitte schön.

 

17.57.00†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann leider nicht anders. Das ist zwar nicht meine Geschäftsgruppe, aber nach dem Beitrag von der Kollegin Hebein ist mir die Galle hochgekommen, wenn ich es einmal so theatralisch ausdrücken darf.

 

Frau Kollegin Hebein, ich finde es eine unglaubliche Arroganz, anderen in diesem Haus, in diesem Fall uns, immer das soziale Gewissen abzusprechen. Ich sage Ihnen, eine Partei, die auf den Grundlagen der christli

 

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