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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

Die Wohnbauförderung ist seit 2010, als die Grünen in die Regierung eingetreten sind, um 23 Millionen EUR gestiegen. Das ist weniger als die Inflationsrate, ist also auch nicht wirklich berauschend.

 

Ich möchte aber jetzt kurz auf einen anderen Punkt des Regierungsübereinkommens eingehen, denn so viel Zeit habe ich nicht. Im Kapitel Wiener Wohnen heißt es: „1.10. Stärkung der unabhängigen Mieterbeiräte.“

 

Es gibt plus/minus 220 000 Mietobjekte, und wir haben in Wien knapp plus/minus 500 Mieterbeiräte. Wenn es mehr gibt, freue ich mich. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Doppelt so viele!) – Doppelt so viel. Auch erfreulich, aber für die Anzahl von Mietobjekten ist auch das noch viel zu wenig.

 

Die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte veröffentlicht auf der Homepage ein supertolles Beispiel für die Vorteile, die das Mietermitbestimmungsstatut bietet, das ja eigentlich jetzt evaluiert und gestärkt werden sollte. Unter § 21 „Unterstützungspflicht der Stadt Wien – Wiener Wohnen“ heißt es – ich darf da ganz kurz den Absatz vorlesen: „Die Stadt Wien – Wiener Wohnen ist verpflichtet, die Tätigkeit des Mieterbeirats zu unterstützen, insbesondere Anfragen in angemessener Frist zu beantworten. Die benötigten Drucksorten für die Wahl des Mieterbeirates sind zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Wien – Wiener Wohnen hat Anschlagtafeln in genügender Zahl an geeigneten Stellen anzubringen sowie nach Möglichkeit einen Raum in der Wohnhausanlage für die Tätigkeiten im Rahmen der Mitbestimmung zur Verfügung zu stellen.“

 

Also wenn das die Errungenschaft der Unterstützungspflicht der Mieterbeiräte ist, dann ist das sehr dünn. Die Rechte des Mieterbeirates gehören gestärkt. Sie werden aus der Mietergemeinschaft gewählt und brauchen eine Stärkung, und zwar in vielerlei Hinsicht.

 

Ich möchte aber noch einige Überlegungen zu einem Punkt anstellen, der mir besonders am Herzen liegt: Wiener Wohnen vergibt die Gartengestaltung. Da werden Bäume gepflanzt, Rasen gemäht et cetera, et cetera. Jetzt wird an einem bestimmten Ort ein Baum gepflanzt, der geht ein, es wird im nächsten Jahr ein neuer gepflanzt, der Baum geht wieder ein, es wird wieder ein neuer gepflanzt. Das heißt, an einem Standort, wo offensichtlich auf Grund des Schattens kein Baum wächst – ich habe mir das angesehen –, wird alljährlich ein Baum gepflanzt. Und das findet man dann in den Betriebskosten wieder.

 

Wer bezahlt es? – Die Mieter. – Wo kann sich der Mieter hinwenden? – 05 75 75 75. Da wird er dann angehört, es wird Verständnis gezeigt. Es sind geschulte Mitarbeiter, sie sind wirklich immer sehr höflich. Aber das war's dann.

 

Ein anderes Beispiel ist die Waschküche. Wien-weit wurden seit einigen Jahren – ich glaube, zwei oder drei – die Token für die Waschküchen eingeführt. Wissen Sie, was das Problem dabei ist? – Die haben ein Ablaufdatum von der Uhrzeit her. Und zwar geht das von 6 bis 13 Uhr oder von 13 bis 20 Uhr. Der Neustart ist aber nur bis 12.10 Uhr möglich. Wo kann sich der Mieter beschweren oder eine Änderung herbeiführen? Wo kann er anrufen? – 05 75 75 75. Was passiert? Es dauert sehr lange. Bis jetzt ist nichts passiert.

 

Drittes Beispiel – Mistkübel: In 30 m Entfernung steht im öffentlichen Raum, auf der Straße, ein kleiner Mistkübel, 30 m entfernt ist ein Müllsammelplatz, wo alle Mistkübel für den ganzen Gemeindebau stehen. Genau zwischen diesen zwei Mistkübeln wird von Wiener Wohnen ein neuer aufgestellt. Was kann man machen? Gar nichts! – Es war zufällig die Wohnhausanlage, wo ich wohne. – Sie rufen 05 75 75 75, hören dann, dass Sie weitervermittelt werden. Sie werden dann auch zurückgerufen von einem Werkmeister. Der hat mir vor drei oder vier Wochen gesagt, er ruft mich zurück und schaut sich das an. – Gar nichts ist passiert bis heute. Das macht mir keine Freude. Was mache ich, wo kann ich hingehen? 05 75 75 75 ist keine wirkliche Lösung.

 

Wenn ich mir dann die zur Verfügung gestellten Daten ansehe, und zwar Kundenbetreuung, Callcenter für Wiener Wohnen, Anzahl der eingelangten Anrufe, dann ist eines ganz klar zu erkennen: Die Anrufe sind im Steigen begriffen. Wann ruft man an? Nicht auf Grund großer Zufriedenheit oder um zu loben, sondern wenn man irgendeine Frage oder ein Problem hat. Vor allem bei Problemen – das ist dann in der nächsten Zeile erkennbar, wo dann die Mieter an Wiener Wohnen direkt weitergeleitet werden – ist die Anzahl um 5 Prozent gestiegen.

 

Bemerkenswert an der Tabelle ist auch, dass, obwohl es immer weniger Hausbesorger gibt, die Anrufe bei der Hausbesorger-Hotline um 10 Prozent gestiegen sind. Aber das ist ein anderes Detail.

 

Die an Wiener Wohnen weitergeleiteten Anrufe sind von 138 000 auf 157 000 gestiegen. (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) – Wir haben genug Redezeit zur Verfügung, lieber Kollege, danke, dass Sie sich sorgen. – Da gibt es einen Zuwachs von 14 Prozent.

 

Was will ich damit sagen? – Bei strukturellen Problemen haben Sie in jedem großen Unternehmen, jede Bank in Wien hat so etwas, eine Ombudsstelle, wo sich der Kunde oder in unserem Fall der Mieter beschweren kann, und die Ombudsstelle dann diese Dinge, die strukturell oder dort falsch laufen, überprüfen kann.

 

Meine Frage lautet: Warum gibt es in Wien nicht schon längst eine Ombudsstelle, in der dann der Ombudsmann oder die Ombudsfrau – wie Sie es halt haben möchten – versucht, auf Augenhöhe mit Wiener Wohnen die Probleme zu bewältigen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Kasal, Sie haben in Bezug auf Ihre gewählte Redezeit um 2 Minuten überzogen, das heißt, ich trage 7 Minuten ein. Die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt damit 9 Minuten und 30 Sekunden. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Graf. Sie hat 15 Minuten Vorgabe.

 

17.48.55†GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, ich sage

 

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