«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 108

 

Was sind Sie denn so aufgeregt, das ist, wenn man es nüchtern betrachtet, schlichtweg ein normaler Schritt in Richtung, den privaten Markt zu regulieren. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ein Blödsinn!) Ich weiß, dass Sie das köstlich amüsiert, wahrscheinlich amüsiert es Sie auch, dass sich die Preise bei den Zinshäusern in den letzten Jahren verdreifacht haben. Was wollen Sie denn? Verfünffachen sollen sie sich, oder nein, verzehnfachen. Leistung muss sich bei Ihnen ja auszahlen (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.), nämlich die Leistungen der Immobilieninvestoren. Das ist es auf den Punkt gebracht. Sie (in Richtung GR Mag Alexander Neuhuber) können sich gerne hier herausstellen und konkrete Vorschläge machen, wie wir es schaffen, dass Wohnen wieder leistbar ist in der Stadt. Machen Sie konkrete Vorschläge, es war nichts von Ihnen zu hören.

 

Man darf nicht ungerecht sein, wenn man da dem ehemaligen FPÖ-Finanzreferenten zugehört hat bei „Im Zentrum“. – Haben Sie sich das angehört? Herzerfrischend! –: Die einzige Forderung, das Einzige, was Thema war für diese Herrn, ist seine eigene Rendite. Es war fast weinerlich. Man hat das Gefühl gehabt, jetzt muss man gleich Spenden sammeln gehen. Ich glaube, der Kollege Niedermühlbichler hat das eh dann gesagt. Aber das Einzige, was Thema war, ist die Rendite.

 

Das heißt, wir von Rot-Grün sagen natürlich ganz klar, wir brauchen nicht nur faire Mieten, sondern auch einen fairen Zugang. Und, Kollege Walter, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie hier machen, ist Themenverfehlung. Es geht nicht darum, dass wir 500 000 Menschen in Wien haben, die gemeinnützige Wohnungen haben, und 300 000 Menschen arm sind. Das ist ja nicht das Thema. Es geht darum, dass die Menschen, die normal verdienen oder die weniger verdienen, abrutschen. Es besteht die Gefahr, dass sie abrutschen und sich die Wohnungen nicht mehr leisten können. 50 Prozent vom Einkommen für Wohnungen auszugeben, ist inakzeptabel, schlichtweg inakzeptabel. Das geht nicht. Es geht um eine große Masse, um Tausende von Menschen, die leistbare Wohnungen brauchen. Und machen Sie daraus keine Armutsdebatte! – Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt, der natürlich auch heikel ist, ist die Frage: Wie schaffen wir den Zugang? – Viele – und da wir müssen sicherlich genauer hinsehen – können sich den Eigenerlag bei den Genossenschaften nicht mehr leisten. So ist es einfach. Das Durchschnittseinkommen 1 300 EUR, Familieneinkommen 2 500 EUR, ist natürlich eine Herausforderung. Und ich finde es richtig, dass hier unser Stadtrat in die Richtung geht, auch kompakt und billig zu bauen, wie zum Beispiel bei den Smart-Wohnungen. Selbstverständlich sind das wichtige Schritte, die hier in der Stadt gesetzt werden. Trotzdem müssen wir uns überlegen, wie wir noch mehr und verstärkt einen Zugang für Durchschnittsfamilien in dieser Stadt schaffen.

 

Es gibt auch Bauträger, mit denen man extrem gut reden kann. Die sind nicht auf Gewinnmaximierung aus. Selbstverständlich sagen die, ja, wir schaffen auch leistbare Wohnungen, ja, das ist es uns wert, ja, es geht letztlich auch um einen sozialen Frieden in der Stadt. Wenn die Menschen nicht mehr wohnen können, ist das sozialer Sprengstoff. Was aber Schwarz-Blau macht, ist: Hände verschränken, geht mich nichts an, das überlassen wir dem freien Markt. Und die Spitze war wirklich, wenn Sie bei „Im Zentrum“ dem Vertreter der Wirtschaftskammer zugehört haben, wie er ganz zum Schluss so nebenbei gesagt hat, na ja, wenn sich die Menschen unsere Wohnungen leisten wollen, müssen sie mehr arbeiten.

 

Leute, das ist purer Zynismus! Das ist unglaublich! Zu wissen, dass in den letzten Jahren die Löhne nur um 23 Prozent gestiegen sind, die privaten Mietpreise um 55 Prozent, zu wissen, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, obwohl es Doppelverdiener gibt in den Familien, sich dann hinzustellen und zu sagen, hackelt’s halt mehr!, das, finde ich, ist wirklich Zynismus pur, verdeutlicht aber die Diskussion, die hier dahintersteckt. Das verdeutlicht, warum wir als Rot-Grün sagen, wir schaffen mehr leistbaren Wohnraum für alle, mit allen Alternativen und Möglichkeiten, denn es ist auch eine Frage von Freiheit und Freiraum, wie man wohnen will.

 

Und natürlich werden wir uns auch über Alternativmodelle unterhalten. Das heißt Zukunft für die Menschen in der Stadt. (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist Chuzpe! Planwirtschaft ist nicht Freiheit!) Ihnen aber, kann man nur sagen, ist das offensichtlich völlig egal. Das Einzige, was Sie interessiert, sind die Spekulanten, das Einzige, was Sie interessiert, sind die Immobilieninvestoren. Sie haben keinen sinnvollen sozialen Vorschlag für die Zukunft gemacht.

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Herr StR Ludwig geht in die richtige Richtung. Und ich finde es wichtig, dass wir hier auch ressortübergreifend kooperieren, mit der Stadtentwicklung, mit dem Sozialbereich, damit die Menschen nicht abrutschen in die Obdachlosigkeit oder in die Delogierung. Auch hier arbeiten wir verstärkt miteinander. Und das heißt Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Vorgabe 5 Minuten.

 

17.40.31†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf die Vorrednerin eingehen. Die Rede war sehr provokant, in Feindbildern gehalten. Eigentlich erschreckend und eigentlich auch eine Fortsetzung dessen, was Sie den Wienern und Wienerinnen bei der Parkraumbewirtschaftung zumuten, wo man die Leute einfach nur gegeneinander aufbringt.

 

Aber Sie haben nach konkreten Vorschlägen gefragt. Ich sage Ihnen nur, die Freiheitliche Partei fordert seit vielen, vielen Jahren die Neuerrichtung von 5 000 Gemeindewohnungen jährlich. Auch das wäre mittlerweile zu wenig. Die Erfüllung dieser Forderung ist auch im nächsten Budget nicht wirklich zu erkennen, das wird auch nicht passieren.

 

Das Nächste, wofür Sie die Verantwortung tragen:

 

«  1  »