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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

Minuten. Sie haben allerdings noch 15 Minuten und 15 Sekunden Fraktionsredezeit.

 

17.26.57†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Auch ich darf mich zum Voranschlag der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zu Wort melden. In dem uns vorliegenden Budget sind 216 Millionen EUR für Wohnhaussanierung enthalten. Aus unserer Sicht ein zentraler Punkt, um den Wienerinnen und Wienern auch im innerstädtischen Bereich wieder mehr attraktiven und leistbaren Wohnraum zu bieten. Es geht nicht nur um den Neubau auf der grünen Wiese, sondern auch um die Sanierung und die Dachausbauten. Hier gibt es noch ein enormes Potenzial, neue leistbare Wohnbereiche für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen.

 

Die meiste Entwicklungsmöglichkeit gibt es allerdings im 21. und im 22. Bezirk. Ich erlaube mir deshalb einen Schwenk über die Donau. Die Donaustadt ist flächenmäßig der größte Bezirk Wiens und wird einwohnermäßig wohl auch sehr bald Favoriten übertreffen. Auch das größte Stadtentwicklungsgebiet Europas, die Seestadt, die im Entstehen ist, liegt in der Donaustadt. Hier gilt es, den bestmöglichen Mix aus Wohnbau, Wirtschaft, Bildung, Nahversorgung und Freizeitgestaltung zu finden. Hier gilt es, das Ideal Wohnen und Arbeit auf kürzester Distanz positiv zu fördern. Im Masterplan sind diese Faktoren alle berücksichtigt. Es gilt also, diese auch so umzusetzen. Nur die verkehrstechnischen Anbindungen sind noch nicht ganz gesichert. Der erste Schritt durch den Bau der U2 wurde zwar sehr richtig getan, aber ich kann Ihnen die Kritik nicht ersparen, dass man diese Linie bis zur Stadtgrenze führen hätte müssen, um auch die alten Ortskerne von Eßling und Aspern zu entlasten. Die öffentlichen Zubringer zur U-Bahn und die Querverbindungen sind auch dringend notwendig. Hier darf ich nicht nur die Seestadt erwähnen, sondern den gesamten Bezirk. Durch die Größe ist es teilweise auch fast unmöglich, von einem Bezirksteil zum anderen zu gelangen, ohne dass man weniger als eine Stunde braucht. Wohlgemerkt: innerhalb eines Bezirkes! Wie soll also jemand Anreiz finden, ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen, wenn ich auf einer Strecke, für die ich mit dem Auto fünf Minuten brauche, drei Mal umsteigen muss?

 

Das Sekundärnetz in der Donaustadt wäre daher dringend zu überarbeiten und zu verbessern. Das betrifft leider auch manchmal Schulwege. Hier auf Kosten der Schulkinder zu sparen, finde ich nicht sehr positiv.

 

Noch größere Sorgen bereitet mir der Individualverkehr in der Donaustadt, und hier auch die Anbindung der Seestadt, wo noch große Straßenbauvorhaben zu tätigen sind. Die S1 und die A23 sind immer noch nicht gesichert. Besonders bedenklich ist auch, dass die Donauquerung durch die S1 noch immer in weiter Ferne liegt. Die Donaustadt erstickt im Verkehr, und es gibt immer noch keine konkreten Lösungen. Und für ein gesamtes positives Konzept ist hier auch die zeitgerechte Errichtung einer leistbaren Park-and-ride-Anlage entlang der U2, ich denke an Aspern Nord, die vorletzte Station, dringend notwendig.

 

Ich darf abschließend noch einmal konkret auf die Geschäftsgruppe Wohnen und Wohnbau zurückkommen. Es ist heute beziehungsweise öfter schon erwähnt worden: Wir leben in einer wachsenden Stadt. Deshalb ist es besonders wichtig, den Wohnbau auch in Zukunft als wichtiges Leitinstrument einzusetzen. Wohnbau und Stadtentwicklung sind eindeutig ein wichtiges Zukunftsressort, auch in Hinblick auf das Wohlbefinden der Wienerinnen und Wiener.

 

Zum Schluss kann ich nur sagen: Nicht nur die Landwirtschaft schafft Lebensqualität in Wien. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Vorgabe 12 Minuten, Restredezeit der Fraktion 16 Minuten.

 

17.31.30†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir haben in den letzten Tagen und auch heute viel über das Thema Wohnen diskutiert. Ich würde es gerne kurz auf den Punkt bringen: Das eine heißt: Rot-Grün möchte Wohnen leistbar machen. Und das andere heißt: Schwarz-Blau möchte Wohnen nicht leistbar machen! (StR Mag Manfred Juraczka: Sie haben alles verstanden! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

So könnte man das eigentlich ganz kurz zusammenfassen. Anders ist es nicht zu erklären, dass wir einerseits als Stadt Wien viel in den geförderten Wohnbau investieren und gleichzeitig merken, dass die Preise am Privatmarkt einfach explodieren. (GR Johann Herzog: Toller Sager!) Wir wollen schlichtweg, dass jeder und jede in dieser Stadt leistbar wohnen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und natürlich müssen wir uns dazu etwas überlegen. Und dazu gehören ganz einfach Mietzinsobergrenzen und Richtwertbegrenzungen. (GR Johann Herzog: Der Richtwert ist begrenzt! Was erzählen Sie da?) Aber was macht Schwarz-Blau? Sie sagen dazu einfach schlichtweg Nein, anders ist es nicht zu interpretieren. Offensichtlich genügt es Ihnen, wenn einige wenige super wohnen. Uns genügt es nicht. Und ich kann Ihnen auch nicht ersparen, Ihnen zu sagen, dass die Gefahr sehr groß ist, Ihre Überlegungen mit einfließen zu lassen. Was herauskommt, haben wir ja gemerkt, als Sie die ganzen gemeinnützigen Wohnungen der BUWOG verscherbelt haben.

 

Unsere wichtige Diskussion für die Stadt, dass die Menschen leistbar wohnen müssen, tun Sie als Kommunismus ab. (StR Mag Manfred Juraczka: Ist es!) Sie haben gar nichts verstanden. Das heißt, Rot-Grün geht natürlich her und sagt, okay, vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und dazu gehört, ob Sie es wollen oder nicht, eine Diskussion über ein neues Mietrecht. Diese Forderung müssen wir aufstellen, selbstverständlich. Da gehören nicht nur Richtwertbegrenzungen dazu (GR Mag Alexander Neuhuber: Das sind zwei Modelle: Wirtschaftsplanung und Planwirtschaft!), sondern auch, dass wir den Betriebskostenkatalog durchforsten beziehungsweise auch die Instandhaltungsverpflichtungen klarstellen. Einfach fair und transparent.

 

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