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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 108

 

Brunnenmarkt ist neu: Das ist ein In-Viertel. Gleichgültig, wo das Haus steht, es gibt einen Lagezuschlag, so schlecht und abgelegen innerhalb des Achten kann es gar nicht sein. Es gibt natürlich einen Zuschlag ganz oben, ist klar, ganz unten, weil behindertengerecht, und in der Mitte ist es sowieso super, weil oben und unten geheizt wird. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinn gibt es dort einen gewissen Wildwuchs, der aus Mietersicht beschrieben und taxativ aufgezählt gehört, und da gibt es auch einen Handlungsbedarf. Wenn man zu den 5,16 EUR die 25 Prozent dazurechnet, ist man sogar etwas unter den 7 EUR, da wären also sogar 30 Prozent drinnen.

 

Aber bleiben wir zunächst bei der Forderung der Mietervereinigung, die aus meiner Sicht richtig ist und sich vor allem auf das bestehende System bezieht. Nur nebenbei sei gesagt, dass die Gemeinde hier, neben dem Mietrecht, auch über die Gebietsbetreuung und die Wohnpartner entsprechende Informationen gibt, denn da ist es schon notwendig, auch entsprechend zu informieren.

 

Fünf Minuten habe ich noch: Dann sage ich Ihnen einmal, wo Wien investiert, denn das sollte man doch kurz erwähnen.

 

Vielleicht vorher noch: Wohnbauförderung brauchen wir schon, auch politisch inhaltlich, denn wir verwenden sie in Wien ja auch hauptsächlich fürs Wohnen, allerdings in allen drei Sparten, nämlich in der Sanierung, im Neubau und bei den Wohnbeihilfen. Es wurde ja schon gesagt, dass wir in diesem Budget für den Neubau 292 Millionen vorgesehen haben, die 5 500 Wohneinheiten zusätzlich bringen sollen. Ein Drittel davon sollen sogenannte Smart-Wohnungen sein – sollte ich dazukommen, sage ich zu denen noch etwas, wenn nicht, macht es die Kollegin Graf -, die ein besonders kostengünstiges Segment darstellen und von denen wir 2 000 Wohnungen errichten wollen und auch werden.

 

Die Wiener Wohnbauinitiative umfasst insgesamt 1,4 Milliarden, die Empfehlungen des Qualitätsbeirates sind durch. Es gibt 17 Projekte mit 2 960 Wohneinheiten, 1 500 werden 2013 auf Schiene gesetzt. Das bedeutet, dass wir eben auch weiterbauen.

 

Für die Sanierung werden 211 Millionen eingesetzt, davon werden 13 000 Wohneinheiten betroffen sein beziehungsweise wird es, wie ich schon gesagt habe, besonders um Förderungszusagen für Projekte gehen, die nicht nur ökologisch gut sind, sondern auch Beschäftigung schaffen.

 

Bei den Wohnbeihilfen geben wir insgesamt 110 Millionen aus. Hier sind Subjektförderungen und Ersatzdarlehen zusammengenommen, die natürlich auch das Wohnen sichern. Die Subjektförderung ist jene Förderung, die den Verbleib absichern kann, gerade wenn es jemandem einmal schlechter geht oder die Miethöhe steigt. Und dafür verwenden wir das Geld.

 

Man muss schon sagen, dass wir, abgesehen von dem, was wir da in Zukunft vor haben, natürlich durchaus auch kreative Ideen haben. Eine Forderung von StR Ludwig finde ich besonders förderungs- und unterstützungswürdig, nämlich dass wir auch die Kasernen als Wohnpotenzial, als Möglichkeit, zu innerstädtischen Gunstflächen zu kommen, auf denen ein entsprechender Wohnbau erfolgen kann, nicht aus den Augen verlieren und daher versuchen sollten, zu diesen Flächen zu kommen und sie auch entsprechend für den Wohnbau zu nutzen. Denn das sind innerstädtische Erweiterungsgebiete.

 

Zu Wiener Wohnen, das hier bei unserer Generaldebatte gleich mitdiskutiert wird, möchte ich nur sagen: Wiener Wohnen verwaltet nicht nur gut, sondern investiert natürlich auch. Und zwar im kommenden Jahr 360 Millionen EUR für die Sanierung von Gemeindebauten, für die gesamten Bauten, aber natürlich auch für die Brauchbarmachung und die Aufkategorisierung von Wohnungen.

 

Bei den Smart-Wohnungen habe ich schon erwähnt, dass es hier darum geht, besonders kostengünstige Wohnungen zu schaffen. Wir wollen 2 000 solcher kompletten, kompakten und kostengünstigen Wohnungen errichten. Das bedeutet, dass wir uns bei der Miethöhe an den Gemeindebauten orientieren werden. So würden zum Beispiel 40 m² maximal 300 EUR Bruttomiete und Eigenmittel von 2 400 EUR bedeuten, denn 60 EUR beträgt der vorgesehene Deckel für die Eigenmittel. Man sieht also, dass das eine durchaus leistbare Wohnung sein wird.

 

Jetzt habe ich nur mehr eineinhalb Minuten, daher in aller Schnelligkeit: Wir fördern mit dem Geld – und ich finde, man sollte das erwähnen – ja nicht nur hartes Bauen und die harte Sanierung, sondern auch gemeinsame Aktivität und Unterstützung durch die Wohnpartner, durch die Gebietsbetreuung. Das ist ein Thema, das mich sehr interessiert. Die Gebietsbetreuungen sind auf 17 Stützpunkte aufgeteilt, wo sie versuchen, stadtplanerisch und mit Aktivitäten auch das Wohnumfeld entsprechend positiv zu gestalten, woran auch die „Wohnpartner unterwegs" einen entsprechenden Anteil haben.

 

Auch die Wohnpartner machen natürlich einiges, nicht nur an Information, sondern auch an Aktivitäten im Gemeindebau selbst. Von Schach, von „Gemeinsam schlau im Gemeindebau“, wo man gemeinsam lernt, bis zum „Urlaub im Gemeindebau“ und so weiter. – 25 Sekunden habe ich noch. – Das heißt, es geschieht auch viel für die Sicherung der Qualität des Wohnumfeldes. Und wir werden das Geld auch dafür einsetzen, dass man hier auch weiterhin gut wohnen kann.

 

Man kann man sagen, wir stehen immer auf den Schultern der Vorgänger, denn sie haben uns da im Sinne der Gemeindebauten recht viel hinterlassen. Wir haben es aber auch deshalb gut erhalten, weil wir jeder Verlockung, jedem Aufruf, das zu verkaufen, widerstanden und das gut bewahrt haben. Heute geht es darum, einerseits die Spekulation zu bekämpfen, aber vor allem den geförderten Wohnbau voranzutreiben.

 

Wien ist und bleibt eine wunderbare Stadt zum Wohnen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Vorgegebene Redezeit 10

 

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