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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 108

 

einfach nicht, dass Wiener Wohnen die eigenen Richtlinien nicht ernst nimmt. Ich kenne keinen einzigen dokumentierten Fall und möchte das auch endlich einmal zurückweisen. Es ständig zu wiederholen, dient eben nur dem Zweck, diese, ich nenne es einmal Lüge, auch entsprechend zu verankern.

 

Zur zweiten Geschichte, die Sie gebracht haben, die mit dem Baurechtszins, muss man sagen, prozentuell ist es ein bisschen hinaufgegangen, das stimmt. (GRin Henriette Frank: Ein bisschen?!) Aber absolut ist es doch immer noch äußerst moderat, wenn Sie weiterhin 2,60 pro Quadratmeter haben, bei Neuvermietung ein bisschen über 8 EUR. Damals, als man die G‘stätten praktisch urbar gemacht hat – das, was Sie da so super finden –, wäre es 10 EUR wert gewesen. Das ist immer noch billiger als damals, wenn Sie es neu nehmen. Und wo haben Sie diese Möglichkeit um dieses Geld in Wien? Nirgendwo! Sich also darüber aufzuregen, zeigt nicht von sozialem Engagement, sondern nur davon, dass man versucht, sich bei irgendeiner Unzufriedenheit anzuhängen und das dann noch durch eigene Mythenbildung voranzubringen.

 

Wir sind d’accord, dass die Genossenschaften keine Bank sind und ihre Rücklagen auch für den Wohnbau einsetzen sollen. Das passt schon.

 

Zum Thema Betriebskosten bei Wohnen, Wasser, Energie: Hier gibt es Preissteigerungen, hier sind schon Mieten gestiegen, aber die entsprechenden Treiber befinden sich vor allem im privaten Bereich. Das geht ja ganz klar aus dem hervor. Und das Wasser wird nirgendwo pro Quadratmeter abgerechnet. Ich wohne in einem Altbau in der Josefstadt. Ich wohne dort alleine, daneben gibt es Familien, und trotzdem zahle ich nach entsprechender Abrechnung. (GRin Henriette Frank: Das ist nicht so!) Daher sollte man auch da einfach die Kirche im Dorf lassen und nicht Forderungen stellen, die letztendlich nichts bringen. Ich glaube auch nicht, dass es eine gute Idee ist, das sechs Mal zu fordern, aber es sei Ihnen unbenommen.

 

Zum Kollegen Walter: Zugegeben, bei den Förderzusagen hat man die eine oder andere Wartezeit, aber das zeigt ja nur, dass die Förderung funktioniert – ich komme dann auch noch zu den Zahlen – und dass es soundso viele Leute gibt, die sie sich eben abholen. Und dass gerade die thermische Sanierung auch beim Kleingewerbe entsprechende positive Effekte für den Arbeitsmarkt hat, ist, glaube ich, unbestritten. Das ist eine der Maßnahmen, die auch Arbeitsplätze in unserer Stadt sichern.

 

Da gesagt wurde, dass wir im Koalitionsabkommen festgehalten haben, dass wir hier entsprechend informieren wollen: Ja, das haben wir hineingeschrieben und das tun wir auch. Es gibt den Mietzinsrechner, wo jeder nachschauen kann, ob seine Miete auch richtig ist. Das wird sehr oft angeschaut, und entsprechend kommen auch viele Leute darauf. Und weil gefragt wurde: Und was kommt dann raus? Da muss man ja nur die Schlichtungsstelle anschauen. Es ist ja nicht so, dass die dort gar nichts arbeiten. Ganz im Gegenteil! Mehrere Tausend Menschen suchen sie jedes Jahr auf, und viele davon, natürlich nicht alle, bekommen recht.

 

Laut Kollegen Niedermühlbichler von der Mietervereinigung hat seine Organisation in diesem Jahr allein bis jetzt – es ist ja noch nicht aus, das heißt, die Summe wird ja noch steigen – 800 000 EUR zurückbekommen. Und weil gesagt wurde, wie man auf die Idee kommen kann, dass jemals zu viel verlangt wurde: Die Praxis macht einen leider sicher. Es ist eine traurige Gewissheit, dass jedes Jahr so und so viel mehr bezahlt wird. Daher sollte man nicht so tun, als wäre das hier eine kuriose Idee, die den Weg ins Koalitionsabkommen gefunden hat.

 

Überhaupt will ich dazu sagen, natürlich sind es immer die, die sich entsprechend zu dieser Mietendiskussion äußern, die jetzt etwas mieten müssen und daher jetzt auch suchen. Und sicher haben es die gut, die in die Gemeindewohnung kommen, und die, die in die Genossenschaft können – denn dort gibt es entsprechend niedere Mieten –, und auch alle, die einen Mietvertrag haben. Denn es ist ja so, dass dadurch, dass sehr viele Menschen die Flucht ins sogenannte Betongold angetreten haben und dort das Geld veranlagen wollen, die Preise entsprechend gestiegen sind. Aber mehr vom Eigentum her. Für die 25 Prozent, die eine Eigentumswohnung haben, ändert sich gar nichts, da sie zwar weiter ihre Betriebskosten haben, ihre Wohnung aber potenziell im Wert steigt. Es wirkt sich auch nicht bei den geförderten Wohnungen aus, die 21 Prozent aller Wohnungen ausmachen, denn hier liegt die Nettomiete bei 4,73 pro Quadratmeter. Und die mit der Superförderung liegen mit 4,43 deutlich unter allen Werten, die wir jetzt diskutieren. Die günstigste Form ist 4,19 EUR für die Gemeindewohnungen, die in diesem Sinn hier auch außerhalb jeder Diskussion liegen.

 

Die freien Mieten für die inzwischen neugebauten Wohnungen betreffen nur 5 Prozent aller Wohnungen. Aber 26 Prozent sind sogenannte Altbauten, die eben schon abbezahlt sind, die ja zu einem großen Teil vor dem Ersten Weltkrieg gebaut worden sind. Die haben deshalb jetzt den Richtwert, weil man sich damals, um 1920, als es ja mit dem Friedenszins aus Hausherrensicht eine noch viel schlechtere Regelung gab, gefragt hat, wo man die Menschen unterbringen kann, und daher gesetzlich eingegriffen hat.

 

Da gibt es eben in der historischen Entwicklung die Richtwerte. Diese Altbauten liegen aber derzeit bei der Neuvermietung bei 7,73 EUR, und das ist deshalb unverständlich, weil an sich der Richtwert ja 5,16 EUR betragen würde, und dann kommt eben Zuschlag um Zuschlag dazu. Da gibt es die Forderung auch der Mietervereinigung, auch der SPÖ, die ja auch StR Ludwig unterstützt, dass wir auch diese Zuschläge entsprechend deckeln, dass man maximal 25 Prozent dazuschlagen kann, außerdem wird taxativ aufzählt, wofür man einen Zuschlag verlangen darf, zum Beispiel auch keinen generellen Lagezuschlag, egal, wo man sich befindet. Denn gerade als Josefstädter kann ich Ihnen sagen, es gibt überhaupt keine Wohnung in der Josefstadt ohne Lagezuschlag, sei es in der Blindengasse oder jetzt sogar am Gürtel. Die letzte Begründung beim

 

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