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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 108

 

entsprechend hoch ist, und dann zu sagen, das wollen wir.

 

Und beim Bauen könnten wir auch – und das täte dem Budget gut – ein bisschen sparen, auch wenn Sie noch so die Wärmedämmung preisen. Der Herr Chorherr hält ja Vorträge über Polystyrol, wie schädlich es ist, wenn ich für einen Kubikmeter Polystyrol 30 Liter Erdöl verbrauche. Wollen wir jetzt Energie sparen oder nicht? Dann kann ich es ja nicht in das Polystyrol hineinschmeißen und alles zukleben. Auch da könnten wir ein bisschen zurückfahren. Ich sage ja nicht, dass nichts geschehen soll. Sie kennen unsere Forderungen bei den Geschoßdecken, aber hinausschmeißen auf unnötige Art muss man es auch nicht.

 

Und dann möchte ich noch auf das Wasser eingehen, denn dazu bringe ich ja auch einen Antrag ein. Hierzu steht bei der Statistik Austria vom Oktober 2012: Die Ausgabengruppe „Wohnen, Wasser und Energie“ war erneut stärkster Preistreiber. Die Ausgabengruppe „Wohnen, Wasser und Energie“ erwies sich als stärkster Preistreiber im Jahresvergleich. Die Instandhaltung von Wohnungen und so weiter steht dann auch noch.

 

Wir haben schon mehrmals einen Antrag eingebracht, dass wir, so wie bei der Waschküche, Wasser und damit verbunden das Abwasser nach dem tatsächlichen Verbrauch verrechnet haben wollen und nicht nach den Quadratmetern. Denn wenn jemand eine 50-m²-Wohnung hat und den ganzen Tag in der Arbeit steht, wird er einen anderen Wasserverbrauch haben, als wenn vielleicht eine vierköpfige Familie zu Hause ist. Und das sollen wir auch einmal bedenken. Deshalb bringen wir hier einen Antrag ein, dass hier verbrauchergerechte Abrechnungen erfolgen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe diesen Antrag deshalb schon zum dritten oder vierten Mal ein, weil es sich in der Vergangenheit supergut bewährt hat, dass, wenn wir etwas des Öfteren eingebracht haben, dies dann auch eines Tages umgesetzt wird. Denn eines möchte ich schon sagen: Wir haben Anträge für leistbare Wohnungen Sonderzahl eingebracht, und jetzt wird es umgesetzt. Daher denke mir, wenn ich jetzt zehn Mal so einen Antrag über das Wasser einbringe, wird er vielleicht auch eines Tages umgesetzt. Natürlich werden sich das die GRÜNEN oder die SPÖ an die Fahnen heften. Aber wir haben es eingebracht, wir wissen das, und die Leute draußen wissen es auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächliche Berichtigung hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet. Sie haben 3 Minuten.

 

17.09.27†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Die Frau Kollegin Frank hat hier behauptet, ich hätte gesagt, bei der Semmelweisklinik sei mir der soziale Wohnbau völlig egal, und wir verscherbeln das für freifinanzierten Wohnbau.

 

Was ich hier argumentiert habe und wozu ich nach wie vor stehe, ist, dass der mit Abstand größte Teil des Semmelweis-Areals für eine Schule verwendet wird. Das ist nicht der freifinanzierte Wohnbau, und daher ist es völlig falsch, was Sie hier gesagt haben. Uns ist und war der soziale Wohnbau immer schon ein großes Anliegen, wird es auch weiter bleiben, und wir werden alles dafür verwenden. Das war eine falsche Aussage, Frau Kollegin Frank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Frank gemeldet. Sie haben 3 Minuten.

 

17.10.23†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: (GR Mag Christoph Chorherr: Sie haben sich schon gemeldet, bevor ich zu reden angefangen habe! Prophetin!) – Herr Chorherr, ich habe drei Minuten, wenn Sie das bitte respektieren! Danke!

 

Es ist Folgendes: So, wie Sie das jetzt gesagt haben, wäre es sehr wohl falsch gewesen. Aber ich habe gesagt, dass Sie sich bei der Semmelweisklinik hergestellt und Luxuswohnungen verteidigt und gesagt haben, die Stadt brauche Luxuswohnungen. Und dann habe ich das Wort an den Herrn StR Ludwig gerichtet und habe gesagt, da war es Ihnen ganz egal und da haben Sie das Grundstück verscherbelt. – Hätten Sie nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt mit dem Herrn Ellensohn getratscht, hätten Sie dem genauer folgen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir gehen in der Rednerliste weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm. 15 Minuten Vorgabe.

 

17.11.17†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Damen und Herren!

 

Zur Kollegin Frank gesagt: Es ist hie und da natürlich schon auch entscheidend, wen man anschaut, aber natürlich auch, was man sagt. Und da Sie gesagt haben, Sie hätten auch schon leistbares Wohnen gefordert und Anträge eingebracht: Ja, das stimmt, glaube ich, sogar, dass es solche Anträge gegeben hat. Nur, der Realitäts-Check schaut so aus, dass gerade heute etwa wieder die Kollegin Kappel gesagt hat, Sie seien für die totale Freigabe, Sie seien gegen jede Kontrolle, und Realität ist auch, dass Sie x-fach den Verkauf von Gemeindewohnungen gefordert haben. Das ist historisch schon länger her, aber heute hat sich ja die Kollegin Kappel wieder ganz klar für die totale Freigabe ausgesprochen. Es wird sich auch jeder seinen Reim darauf machen können, dass A nicht zu B passt.

 

Dann dürften Sie ja ganz spezielle – ich will gar nicht Zuträger sagen, aber – Mythenbildner kennen. Denn dass jemand sagt, es ist alles ganz egal, die kommen, kriegen gleich eine Gemeindewohnung, es ist ganz wurscht, man muss gar nicht zwei Jahre da sein und das mit den Drittstaaten stimmt nicht.

 

Ich habe in meinen Sprechstunden auch viele Menschen, die eine Wohnung suchen, das kann man sich ja vorstellen. Ich höre das nie, ganz im Gegenteil. Da wird immer sehr hart geprüft, entsprechend gibt es dann auch die Wartezeiten. Das sind die Geschichten, die ich höre, alles andere habe ich persönlich noch nie gehört. Daher qualifiziere ich das eigentlich als blaue Mythenbildung im Sinne der Sage. Die aber nicht besser wird, indem man sie ständig und dauerhaft wiederholt. Denn es stimmt

 

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