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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 108

 

Grünen sagen. (GR Kurt Wagner: Die Genossenschaften gehören den Genossenschaften und nicht dem Herrn Stadtrat!) – Ich habe ja nur gesagt, dass es auch rote Genossenschaften gibt. Meine Güte, arbeiten Sie mit denen nicht zusammen, erstellen die keine Projekte, sind die nicht Nutznießer einer Wohnbauförderung? Herr Wagner, ich glaube, Sie sind für Gesundheit zuständig. Bleiben Sie dabei! Das ist gescheiter, wirklich. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Nein, ich bleibe nicht dabei! Das ist Unsinn, was Sie da sagen!)

 

Noch einmal zu diesen Baurechtsverträgen: Was ich sehr bedaure, Herr Stadtrat, ist, dass ich den Eindruck habe, dass Ihnen jetzt die Grünen sagen, was Sie zu tun haben. Die Baurechtsverträge waren den Grünen schon immer ein Dorn im Auge, daher ist das jetzt auch so gestiegen. Ich sage Ihnen ehrlich, es kommt nicht von ungefähr, dass die Farbe für Neid Grün ist. Denn, was die da aufführen und glauben, dass jeder, der sich ein Häuschen schafft – und die Leute haben sich die Häuser selber draufgestellt –, jetzt reich ist und abgezockt werden muss, und zwar so, dass man sich dann den Verbleib nicht mehr leisten kann, das kann nicht gehen. Da muss man jetzt einmal Vorsorge treffen, dass, wenn man von sozial spricht und wenn man über Mieten spricht – und zu denen komme ich jetzt –, man dann auch alle einbezieht und nicht sagt, der hat ein Haus, den zocke ich ab, und der wohnt in der Sozialwohnung.

 

Denn über eines müssen wir uns schon klar sein: Die Stadt Wien würde viele Wohnungen haben, wenn sie nur und ausschließlich ihren Kriterien einmal treu bliebe, dass man in Wien zwei Jahre an ein und derselben Stelle gemeldet sein muss und dass die Drittstaatenregelung ... (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja, ist so!) – Nein, nicht Ja sagen! Es stimmt schon, die Regeln sind da, aber es hält sich niemand daran. Die Leute kommen herein und bekommen sofort Wohnungen! (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wer sagt das?) – Herr Stadtrat, sagen Sie nicht immer Nein, Sie wissen ja nicht, was abgeht. Wenn man schon einmal bei Wiener Wohnen so unverfroren sagt, das ist ein Integrationsbau, da kriegen Sie sowieso keine Wohnung ... (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Dann sagen Sie mir einen Fall!) – Nicht Nein sagen, das sagt nicht einer, Herr Stadtrat, das sind viele. Da kommen viele, aus 23 Bezirken, die regen sich nicht auf und sagen, wir legen die Frank. So geht es nicht! Es kann auch nicht sein, dass Beamte von der Wohnungskommission bereits im Vorfeld entscheiden, ob jemand eine Wohnung kriegt oder nicht, und das kommt dann nicht in die Wohnungskommission. Das darf es doch nicht geben! Da werden ja gar keine Akte mehr angelegt: Sie kriegen eh keine Wohnung!, heißt es, und draußen ist er bei der Tür. Das ist die Realität, die muss man einmal zur Kenntnis nehmen. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Dann sagen Sie mir einen Fall!) Sie bekommen von mir Fälle, das kann ich, das brauche ich nicht schuldig zu bleiben.

 

Aber jetzt kommen wir noch einmal zu diesen Mieten, die ja ein wesentliches Thema sind und sich vor allem auch auf das Budget auswirken, denn ganz so, dass es Ihnen nicht zu Gute kommen würde, wäre es jetzt plötzlich mit 7 EUR gedeckelt, ist es nicht. Es stimmt, was der Herr Walter gesagt hat, mit 7,50 EUR. Wenn man aber jetzt bedenkt, dass der Kategoriemietzins von 2004 bis 2011 um 17 Prozent gestiegen ist, der Richtwert hingegen von 2004 bis Frühling 2011, wo die Anpassung war, um 31 Prozent, und parallel dazu der Durchschnittsverdienst um 15,6 Prozent, dann kann man sich vorstellen, dass sich die Leute Richtwertmieten nicht mehr leisten können. Und wenn wir jetzt schon bei 5,16 EUR sind und dann kommen die Zuschläge dazu, dann sind, auch wenn sie dann gesetzlich geregelt sind – aber der eine hat einen Balkon, der andere hat eine super Lage, der hat vielleicht einen Südhang und so weiter – 7 EUR schnell erreicht. Und wenn ich dann eine Sanierung mache, und die Leute zahlen das Doppelte oder Dreifache, dann ist es halt ein Unterschied, ob ich das Doppelte oder Dreifache von 8 EUR pro Quadratmeter beim Kategoriemietzins zahle oder 14 EUR beim Richtwertmietzins. Das ist ja eine ganze Menge, da können wir nicht reden.

 

Und wenn jemand nur 773 EUR Mindestsicherung hat, und dann soll er nach der Frau StRin Vassilakou für eine Kleinwohnung 500 EUR zahlen, das geht nicht. 500 EUR! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Maximal!) – Sie können ja nicht für eine 100-m²-Wohnung maximal 500 EUR verlangen. Wo leben Sie denn? Sie haben ja keine Ahnung mehr! (GRin Birgit Hebein: Sie haben das nicht verstanden!) Das ist ja unmöglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch im Baukulturreport steht das von der sozialen Nachhaltigkeit. Und sozial nachhaltig ist es sicher nicht, wenn die Mieten permanent in unvertretbarem Ausmaß steigen und jetzt auch noch die Deckelung mit 7 EUR kommt. Ich rede vom sozialen Wohnbau, für den stehen wir hier.

 

Und jetzt machen sich auf einmal die GRÜNEN so für den sozialen Wohnbau stark. Bei der vorletzten Gemeinderatssitzung hat uns der Chorherr erklärt, es sei super, dass wir das Areal in der Semmelweisklinik verscherbeln, dass darauf Luxuswohnungen gebaut werden, denn Luxuswohnungen braucht die Stadt.

 

Jawohl, Luxuswohnungen braucht die Stadt. Aber warum stellen Sie das kostengünstige Grundstück zur Verfügung, wenn wir es auf der anderen Seite für den sozialen Wohnbau brauchen würden? Warum haben Sie dort dann nicht zumindest die volle Länge verlangt, damit etwas ins Budget kommt. Auch das machen Sie nicht. Man kennt sich ja nicht aus, was Sie wollen. Sie wollen sozial sein und Sie wollen Luxuswohnungen. Sie wollen eine Deckelung, die nicht sozial ist, weil sie eh niemand zahlen kann, und die Beihilfen steigen. Ich kenne mich wirklich nicht aus: Der eine sagt, 7 EUR, Sie sagen, 7,50. Wie sollen sich, wenn uns wir alle nicht auskennen, die wir uns mit der Materie beschäftigen, dann die Bürger auskennen? Das muss man auch sagen.

 

Und wenn für 90 000 Projekte – von dieser Zahl war gestern die Rede – Grundstücke zur Verfügung stehen, dann werden ja wohl noch ein paar zur Förderung des sozialen Wohnbaus dabei sein. Das muss ich auch sagen, denn es kann nicht die Aufgabe der Kommune sein, die Grundstücke zu horten und zu warten, bis der Preis

 

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