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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 108

 

ehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst ganz kurz noch auf die Umweltdebatte eingehen, weil das auch ein Thema ist, das uns im Wohnbau betrifft.

 

Herr Maresch – er ist jetzt leider nicht da – hat gemeint, dass die Zweckbindung der Parkgebühr auf Grund der Ausweitung des Parkpickerls jetzt zwingend notwendig ist, weil man damit neue Parkplätze und so weiter schafft. – Erstens hat auch schon das Kontrollamt festgestellt, dass die Zweckwidmung gar nicht entsprechend ausgeführt wird: Wir haben äußerst desolate Parkgaragen, von denen schon vor x Jahren festgestellt wurde, dass sie für Leib und Leben schädlich sind. Das einmal nur am Rande.

 

Aber warum haben wir denn unter anderem eine so große Parkplatznot? – Diesbezüglich sind auch Sie in die Pflicht zu nehmen, Herr Stadtrat. Es werden halt jetzt auch immer mehr Projekte gebaut, wo man keine Parkplätze mehr braucht, weil sowieso angeblich jeder mit dem Rad fährt. Wir wissen aber ganz genau, dass auch diese Leute ein oder zwei Autos haben! Und die stellen sie dann eben irgendwohin, weil die Häuser keine Parkplätze bieten. Bei vielen Häusern werden die Parkplätze auch einfach abgelöst. Oder es gibt eine Flächenwidmung, gemäß welcher ein Hotel entstehen wird und Parkplätze im Verhältnis eins zu sieben vorhanden sind. Letztlich wird das dann aber – hurra! – ein Appartementhaus, bei welchen man Parkplätze im Verhältnis eins zu eins brauchen würde. Diese sind dann aber nicht vorhanden, weil nichts vorgesehen war. – Ich möchte also betonen, dass diesbezüglich auch der Wohnbaustadtrat gefordert ist, dafür zu sorgen, dass man nicht immer ablöst oder eben nicht baut. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Herr Ellensohn hat dann noch gemeint, dass es Abzocke ist, wenn die Mieten über 7 EUR gehen. – Jetzt sage ich einmal, was ich auch als Abzocke empfinde: Wenn zum Beispiel jeder Mieter dieser Stadt im sozialen Wohnbau, wo viele ohnedies schon genug zahlen, noch für jede Betriebskostenabrechnung, die er in Papierform oder als CD haben will, zahlen muss. Wenn es Schäden gibt oder er einen Waschküchentermin will, dann muss er zahlen. Weiters muss er für Wasser und damit auch fürs Abwasser zahlen – ich komme dann noch bei den Betriebskosten darauf zu reden –, egal ob er es braucht oder nicht, es genügt die Wohnungsfläche. Das heißt, er zahlt auch für viele Leistungen, die nicht erbracht werden oder schon in der Miete enthalten sein müssten. Ich glaube nämlich, dass man darüber, ob ein Recht darauf besteht, zu wissen, wie Betriebskosten abgerechnet werden, nicht diskutieren und noch separat Kosten verrechnen sollte!

 

Jetzt zum eigentlichen Thema. Betreffend Wohnbauförderung, Herr Stadtrat, läuft es halt immer so: Stehen Wahlen ins Haus, dann steigt sie, stehen keine Wahlen ins Haus, dann ist sie sehr moderat. Und es macht ja auch einen wesentlichen Teil dieser Wohnbauförderung aus, dass die Genossenschaften die Mittel immer dann zurückfließen lassen, wenn sie bei der Bank billigere Zinsen bekommen, als Sie bieten. Das heißt, es kommt immer wieder Geld auch von den Genossenschaften zurück, und die Stadt selber leistet gar nicht die gesamte Wohnbauförderung.

 

Wer aber die Wohnbauförderung leistet – und das habe ich mir auch einmal aufgeschrieben – ist zweifelsohne der Bürger mit der Lohnabgabe. Er gibt das weiter an die Genossenschaften, die oft beziehungsweise sogar sehr häufig wirklich ein bisschen zu teure Wohnungen bauen. Aber auch das muss noch einmal der Bürger zahlen, obwohl er eh schon für die Wohnbauförderung zahlt. Und weil die Zinsen der Stadt relativ hoch sind, müsste er indirekt auch dafür zahlen. Es gehen jetzt aber die Genossenschaften zu den Banken, zahlen bei der Stadt Wien zurück und bekommen billigere Kredite bei den Banken. Dann gehen aber die Banken pleite, und es zahlt wieder der Bürger.

 

Das heißt: Es ist völlig wurscht, was in dieser Stadt geschieht. Es gibt nur einen Verlierer, und das sind die Mieter oder Mieterinnen beziehungsweise die Bürger dieser Stadt. Dazu muss ich sagen: Das ist wirklich sehr schade, und das kann so nicht weitergehen, vor allem in Anbetracht dessen, dass die Genossenschaften derzeit Rücklagen in Höhe von 8 Milliarden EUR haben! Da ist eine große Summe! Dafür kann man sehr wohl sozialen Wohnbau in einer verträglichen Form errichten.

 

Sie haben ja auch die Baurechtszinse ins Uferlose steigen lassen. Es redet ja niemand darüber, dass man im Jahr 67 EUR für ein Baurechtsgrundstück zahlen muss, wenn man selbst ein Haus daraufstellt. Aber es kann auch nicht sein, dass das dann bis 4 000 EUR und höher hinaufgeht! Auch dafür muss man eine Regelung finden, die sozial verträglich ist.

 

Meine Kollegen Klubobmann Gudenus und Landtagspräsident Herzog werden gemeinsam mit mir jetzt einen Antrag einbringen, in welchem wir Sie bitten, dass die Stadt Wien Maßnahmen ergreift, dass bei den Genossenschaften dann, wenn die Kosten für die Errichtung des Baus und die Darlehensrückzahlungen abgezahlt sind, die Mieten entsprechend zurückgefahren werden. Wir haben nämlich schon Beispiele, dass die Mieter durchschnittlich um 200 EUR im Monat weniger zahlen, die Genossenschaften aber nur 70 EUR hergeben. Man kann doch nicht ein Leben lang für eine Wohnung zahlen, die schon abbezahlt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war bei der gestrigen Diskussion „Im Zentrum“ schon sehr interessant, als jemand sagte, man bekomme im Altbau oft nur 1 EUR pro Quadratmeter Miete, und Ihr Herr Niedermühlbichler von der Mietervereinigung darauf antwortete, die seien ja auch schon längst abbezahlt. – Ja, das kann man so sehen. Aber Genossenschaftsbauten sind auch schon längst abbezahlt, und die Kosten werden dennoch nicht weniger. Hier brauchen wir keine Deckelung von 7 Prozent, sondern man fährt dann, wenn das einmal ausbezahlt ist, die Miete zurück. Sie hätten hier sicher auch einmal eingegriffen, denn es ist ja nicht so, dass Sie über keine Genossenschaften verfügen. – Ich glaube, da sollte man dann schon einmal etwas machen.

 

Das mit den Baurechtsverträgen habe ich ja schon anklingen lassen. Ich möchte hier noch etwas zu den

 

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