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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

chen Soziallehre, der katholischen Soziallehre steht, muss sich das von Ihnen nicht sagen lassen. Sie haben die soziale Verantwortung nicht erfunden, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Ausdruck Gewinnmaximierung ist ein Terminus technicus aus der Ökonomie, aus der Marktwirtschaft, das kann Ihnen der Kollege Van der Bellen erklären. Weder das Wort Gewinnmaximierung noch Gewinn als solches ist etwas Schlechtes. Ganz im Gegenteil! Gäbe es nämlich keine Unternehmen, die auch noch Gewinn machen, Frau Kollegin, dann gäbe es keine Löhne mehr. Im Gegensatz zu Ihrer Denke wachsen die Löhne nämlich nicht am Baum, die müssen zuerst einmal erwirtschaftet werden, meine Damen und Herren, und dafür brauche ich einen Gewinn. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber ich bin auch sehr dankbar für diese Debatte – und das meine ich jetzt ohne Häme, das meine ich ganz ernst –, die die Frau Kollegin Vassilakou mit der 7-EUR-Diskussion losgetreten hat. Denn jetzt wird nämlich sogar dem letzten bürgerlichen Grün-Wähler klar, wo die tatsächlichen Unterschiede bestehen. Sie sind nichts anderes als Kommunisten, sage ich in aller Härte, Sie wollen Planwirtschaft. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Christoph Chorherr. – Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ja, Frau Hebein, was Sie wollen, ist Planwirtschaft, und Planwirtschaft ist Kommunismus. Und dass dieses Modell gescheitert ist, das können Sie sich heute noch in Teilen Ostberlins, Ostdeutschlands im Ein-zu-eins-Modell anschauen. Denn dort hat man nämlich genauso versucht, Wohnungswirtschaft planwirtschaftlich zu gestalten und aufzubauen.

 

Ich bin also dankbar für diese Diskussion, und jetzt auch noch ein letzter sachlicher Satz dazu: Wenn Sie mit mir in eine Diskussion über Immobilienpreise eintreten und hier behaupten, die Zinshauspreise hätten sich in Wien verdreifacht, dann bitte ich um Angabe der Quelle. (GRin Birgit Hebein: Die Arbeiterkammer!) Zeigen Sie mir das einmal, in welchem Zeitraum das war. Wahrscheinlich in den letzten 100 Jahren. (GRin Birgit Hebein: 2011!) Eine Verdreifachung der Zinshauspreise! Ich komme aus der Branche. Als Nächstes erklären Sie mir, dass zu einer Weihnachtssitzung das Christkind hier persönlich auftritt. Tut mir leid, das glaube ich Ihnen nicht.

 

Meine Damen und Herren! Es bleibt nichts anderes übrig, als mehr zu bauen. Das Problem eines Wohnungsmangels lösen Sie nicht auf dem Rücken der Privatwirtschaft. Wir müssen mehr bauen, und dazu müssen wir uns etwas überlegen. Das habe ich heute schon gesagt.

 

Und das zweite Thema ist der Fehlbelag. Ob es Ihnen passt oder nicht: Wir haben genügend leistbaren Wohnraum in dieser Stadt, er ist nur seit Jahrzehnten falsch verteilt.

 

Und einen letzten Satz gestatten Sie mir auch noch, wenn diese Diskussion jetzt schon aufkommt: Die Sozialdemokratie ist seit 1918 - mit kleinen Unterbrechungen - federführend in dieser Stadt. (GR Siegi Lindenmayr: Was waren die kleinen Unterbrechungen?) Wenn Sie es in diesen fast 100 Jahren nicht geschafft haben, das Wohnungsproblem zu lösen, wer soll Ihnen von Rot-Grün denn dann glauben, dass Sie es jemals noch lösen werden, meine Damen und Herren? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Hofbauer. Die Restredezeit der Fraktion ist 9 Minuten 30 Sekunden. – Bitte.

 

18.00.52†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin war in den letzten Wochen mehrmals in den Schlagzeilen der österreichischen Medien – nein, nicht wie zu vermuten, mit dem Parkpickerl, sondern mit einer Headline, die da lautet: „Wohnen in Wien muss wieder leistbar werden!“ – Ja, Kompliment, das ist ja schön, dass die Frau Vizebürgermeisterin in diesem Bereich Handlungsbedarf erkannt hat, der meiner Überzeugung nach auch tatsächlich besteht.

 

Allerdings war interessant zu lesen - und das ist auch heute schon ein paar Mal angesprochen worden -, dass sie zur Umsetzung dieses Schlagwortes auch einen Vorschlag in den Zeitungen publik gemacht hat, nämlich eben diese berühmte und viel zitierte Mietzinsobergrenze von 7 EUR pro Quadratmeter in Wien einzuführen. Es ist auch heute über diese Lösung schon ein paar Mal diskutiert worden. Ob dieser Vorschlag für den privaten Wohnbereich - und das betrifft wirklich nur den privaten Wohnbau - sinnvoll ist, darüber streiten sich die Geister, wie man auch heute hier im Plenum feststellen konnte. Wir von der FPÖ lehnen auf jeden Fall - um dieses vielstrapazierte Wort nochmals in den Mund zu nehmen - so einen planwirtschaftlichen Eingriff, nämlich die Einziehung einer Mietzinsobergrenze von 7 EUR pro Quadratmeter im privaten Wohnbau, strikt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben zu dem Thema „Wien muss wieder leistbare Wohnungen zur Verfügung stellen“ einen ganz anderen Lösungsansatz. Diesen haben wir auch schon ein paar Mal kundgetan, mit diversen Anträgen und so weiter. Unserer Meinung nach wäre es viel sinnvoller, eine erhöhte Förderungstätigkeit im Wohnbau zu initiieren, sprich, die Schaffung von mehr gefördertem Wohnbau zu forcieren, was wiederum auf der anderen Seite den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen würde und damit automatisch auch die Mieten im privaten Sektor billiger machen würde.

 

Sehr wohl nehmen wir auch zur Kenntnis, dass Wohnbaustadtrat Ludwig sich ebenfalls massiv dafür ausspricht, leistbare Wohnungen in Wien zu schaffen. Das ist lobenswert. Er hat das Projekt der Smart-Wohnungen - auch das wurde schon mehrmals erwähnt - angekündigt und auch schon teilweise umgesetzt. Ich kann mich erinnern: Bis 2014 sollen 2 000 Wohnungen geschaffen werden. Das ist löblich und ganz toll, leistbare Wohnungen in Richtung Smart-Wohnungen für junge Leute, für Alleinerzieher, aber auch für ältere Personen, die sich ein anderes Wohnen nicht leisten können, zu

 

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