«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 108

 

leisten kann? Wollen Sie, dass die Reichen ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Es ist doch Zynismus, dass man, wenn man eine Wohnung gefunden hat, den Vertrag dann nicht unterschreibt!)

 

Das ist weder zynisch noch sonst irgendetwas. Ich unterschreibe auch einen Vertrag nicht, wenn er mir nicht passt! Das hätte ich auch nicht getan, sondern halt weitergesucht. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Und was ist, wenn man unbedingt schnell eine Wohnung braucht? Man kann doch nicht unter der Brücke schlafen!) Entschuldigung! Selbst das funktioniert in dieser Stadt, mit Verlaub gesagt, und zwar immer noch. Das wäre ja dasselbe, wenn jemand in den Supermarkt geht, schnell etwas zum Essen braucht und zufällig kein Geld hat: Was tut er denn dann?

 

Ich würde sagen: So kommen wir nicht weiter. Aber vielleicht passt das ganz gut dazu. (Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Nein, mir hat es ganz sicher nicht die Sprache verschlagen! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Aber mir hat es die Sprache verschlagen!). Okay. Passt. In Ordnung. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Das mag sein! Das weiß ich nicht. Ich verpflichte ja die Leute nicht dazu.

 

Aber das ist halt das System, das ihr gerne hättet und zu dem ihr jeden Privaten irgendwie zwingen wollt! – Vielleicht passt da dieses polnische Sprichwort dazu. „Im Sozialismus lebt man wie in einem fliegenden Flugzeug: Man hat eine herrliche Sicht, sitzt unbequem und kommt nicht raus.“ – Das würde ich mir doch ein bisschen zu Herzen nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Walter hat insgesamt 14 Minuten und 30 Sekunden gesprochen. Nur zur Information: Das heißt, Sie waren 2 Minuten und 30 Sekunden über der Vorgabezeit. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort: 12 Minuten.

 

16.42.43†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Seit einer guten Woche gibt es eine große österreichweite Diskussion über die Frage: Ist Wohnen in Wien noch leistbar? Wir sind am Beginn und nicht am Ende dieser wichtigen Diskussion, und ich möchte nur zwei Medien hier zitieren, die, wie ich glaube, mit sehr viel Sensibilität zeigen, worum es in der Debatte geht.

 

Wenn ich jetzt aus den „Salzburger Nachrichten“ zitiere, zeige ich ein bisschen in Richtung ÖVP: „Wohnen wird für viele Österreicher zum Luxus.“ Unten im Leitartikel steht dann interessanterweise: „Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht.“ – Das schreiben die „Salzburger Nachrichten“.

 

Und das ist kein österreichisches Spezifikum! Der „Spiegel“ titelt – und ich werde jetzt nicht über die CIA reden, sondern über das Eckerl da oben: „Mieten außer Kontrolle, Luxus Wohnen.“ – Zahlreiche europäischen Städte stehen vor derselben enormen Herausforderung, auf die es keine einfache Antwort gibt, insbesondere Städte wie Wien, die dramatisch an Bevölkerung gewinnen, weil so viele Menschen daran interessiert sind, nach Wien zu kommen.

 

Ich nenne noch einmal die Zahl: Allein im letzten vergangenen Jahr ist die Einwohnerzahl um 24 255 Personen gestiegen. Diesen Menschen leistbares Wohnen bereitzustellen, ist ein zentrale Aufgabe, und Wien ist zu Recht in den vergangenen Jahrzehnten eine Stadt gewesen, in welche man aus der ganzen Welt kommt, um zu schauen, wie das geht.

 

Über das eine Thema, bei dem Wien Tradition hat, möchte ich deswegen wenig Worte verlieren. Wir hoffen, dass das weitergeht. Ich glaube, dass der soziale Wohnbau, so wie wir ihn kennen, fortgesetzt wird. Wir haben im Rahmen des knappen Budgets für das nächste Jahr dafür wieder mehr Spielraum. Natürlich ist geförderter Wohnraum anzubieten, und die Mieten sind gedeckelt, was eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um den gesamten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Dass Wien im Verhältnis zu sehr vielen europäischen und außereuropäischen Städten noch immer deutlich günstiger ist – und das bei all den Problemen, die wir mit steigenden Wohnungsmieten haben –, ist auch auf die Errungenschaft Wiens, den geförderten Wohnbau, zurückzuführen.

 

Es geht aber nicht nur um die Situation jetzt, sondern es geht auch darum, wie es weitergeht. Wir müssen uns darauf einrichten, dass Wien weiter deutlich wächst. Wir sind in der Europäischen Union, Wien ist eine Universitätsstadt, Wien ist attraktiv. Wir können auch nicht daran interessiert sein, dass Menschen gezwungen werden, ins Umland zu ziehen, weil sie sich das Wohnen in Wien nicht mehr leisten können. – Weil das Thema komplex ist und ich meine zwölf Minuten einhalten will, will ich nur über zwei Vorschläge nachdenken, es müssen aber sehr viele diskutiert werden.

 

Natürlich ist der Schlüssel das Angebot. Nur wenn wir ausreichend günstigen Wohnraum bereitstellen, kann man einen gewissen Deckel darauf lassen. Diesbezüglich ist Wien im letzten Jahr schon einen richtigen Weg gegangen. Ich glaube, darüber sollten wir weiter nachdenken!

 

Der Titel für eine längere Rede, die ich nicht halten kann, wäre: Was kann der Wiener Wohnbau von Heini Staudinger und vom Bürgersolarkraftwerk lernen? – Sie alle werden wissen, was der Schuhfabrikant Heini Staudinger versucht hat: Er hat versucht, bei der Bank Geld zu bekommen. Die Bank hat ihm gesagt: Haben wir nicht! Wollen wir nicht! Daraufhin ist er zu jenen, die ihn unterstützen, gegangen, und es wurde ihm sehr günstig Kapital bereitgestellt, das es ihm ermöglicht hat, zu expandieren und eine große Solaranlage zu errichten. – Ich spare mir jetzt, über die Diskussion mit der Finanzmarktaufsicht zu berichten.

 

Zweiter Teil, bevor ich die Schlüsse ziehe: Was ist das Bürgersolarkraftwerk? – Wir haben gesagt: Wienerinnen und Wiener! Investiert in ein Solarkraftwerk, in euer Solarkraftwerk! Investiert euer Geld nicht auf einem internationalen Kapitalmarkt, wo ihr nicht wisst, was damit passiert, sondern kauft eine Solaranlage, die Wien Energie installiert sie mit einer Verzinsung von 3,1 Prozent. Die erste war in weniger als 12 Stunden ausverkauft, die zweite war innerhalb von 24 Stunden ausver

 

«  1  »