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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 108

 

Ich frage und bitte Sie, ganz ehrlich zu sagen: Was ist mit dem Thema Durchmischung, worüber es Konsens gäbe? Was ist mit dem Thema Fehlbelag? Wir wissen ganz genau, dass in vielen privaten Wohnhäusern Mieterinnen und Mieter über Generationen leben und fast ein und denselben Mietpreis zahlen, Neumieter, die in leere Wohnungen einziehen, jedoch immer die teureren Mieten bezahlen müssen und es sich hinten und vorne im Haus nicht ausgeht. Und jetzt soll man das auch noch einmal deckeln?

 

Was ist mit den berühmten Umweltmaßnahmen, die gerade die Grüne Fraktion immer wieder so gepusht hat? – Ich garantiere Ihnen: Das wird sich keiner mehr leisten können, weil sich das hinten und vorne nicht ausgeht! Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe das selber gemacht. Das ist zwar nachhaltig und gut, aber es kostet mindestens um ein Drittel mehr als jede herkömmliche Investition.

 

Aber was könnten wir denn tun? – Es gibt sogar einen Bauträger in Wien, der sagt: Ich gehe gar nicht zur Förderstelle, denn bis ich dort meine Förderungszusicherung habe, dauert das mindestens zwei Jahre. Inzwischen habe ich meinen Bau fertig und bin gleich teuer, als wenn die Wohnung gefördert wäre. – Möglicherweise liegt auch da der Hund begraben! Was ist mit der bürokratischen Entlastung der Wohnungsbauer? Was ist mit all den Sanierungszusicherungen? Wie lange liegen die Akten? Ich denke jetzt allein an den Stau vom letzten Jahr! Und wenn man sich die Zahlen ansieht, wie wenig Neubauten vergangenes Jahr errichtet wurden, dann stellt man fest, dass wir weit von den 7 000 Wohnungen entfernt sind. In Wahrheit werden aber auch die 7 000 Wohnungen nicht ausreichen, sondern wir werden 10 000 brauchen.

 

Der Herr Bundeskanzler, der einmal Wohnbaustadtrat in Wien war, hat das ja über Jahre ganz gut gemacht. Denn was war denn der Effekt vom sogenannten zu viel Bauen? – Man hatte erstens genug Wohnungen auf dem Markt, und die Preise waren auch dementsprechend leistbar.

 

Wenn man sagt, dass die Grundstückspreise ständig in die Höhe schnellen, dann ist das wahr. Aber wenn ich mir allein die Grundstücksreserven des Wohnfonds mit über 1,2 Millionen Quadratmetern ansehe und wenn ich mir die Grundstücksreserven von diversen ausgelagerten Firmen ansehe, dann glaube ich, dass wir allein in der Stadt genug Grundstücksreserven haben.

 

Ich stehe jetzt nicht an, zu sagen, dass wir alle verkaufen müssen. Nein! Ein Baurecht, um günstiges, leistbares Wohnen zu ermöglichen, ist allemal möglich. Dazu brauchen wir nicht großartig in die Freiheit des Privaten eingreifen, sondern das können wir hier in der Stadt tun, ohne dass man mit dem Finger auf den anderen zeigen muss.

 

Vielleicht passt da eine Feststellung Milton Friedmans ganz gut dazu, der einmal gesagt hat: „Eine sozialistische Gesellschaft kann nicht zugleich demokratisch sein, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie persönliche Freiheit garantiert.“ – So ähnlich kommt mir das auch vor!

 

Wissen Sie, was für mich die 7 EUR bedeuten? – Das sind für mich die sieben W der GRÜNEN: Sie bedeuten weniger Sanierungen und Verbesserungen, sie bedeuten weniger Aufträge an die Wirtschaft, sie bedeuten weniger Beschäftigte im Bau- und Baunebengewerbe, sie bedeuten weniger Steuereinnahmen, sie bedeuten weniger Sozialversicherungsbeiträge, sie bedeuten weniger Standard für die Mieter und Mieterinnen, sie bedeuten weniger Wert für das Liegenschaftsvermögen mit einer geringeren Haftung bei den Hypothekendarlehen. – Vielleicht sollte man sich einmal vor Augen führen, was diese sieben W der GRÜNEN für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für die Menschen in der Stadt bedeuten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen jedenfalls versprechen, dass ich sicherlich nicht dazu stehe und auch meine Fraktion nicht. Bei diesen 7 EUR werden wir auf keinen Fall mitmachen, wir wollen und können dabei nicht mitmachen, denn wir wollen die Wirtschaftsunternehmen nicht in den Konkurs schicken.

 

Vielleicht wollte man aber auch nur davon ablenken, dass etwas in dieser Stadt passiert ist. – Herr Kollege Maresch hat das beim Thema Umwelt auch angezogen. Dass das eine Umweltschutzmaßnahme ist, ist mir eigentlich noch nicht aufgefallen. Es stimmt, dass ein Auto weniger Auspuffgasse verbraucht, wenn es parkt, aber hinfahren und wegfahren muss man trotzdem. – Da denke ich mir: Ablenkung ist schön!

 

Wenn Herr Kollege Ellensohn gesagt hat, dass die Vermieter die Leute abzocken und er das abstellen möchte, dann mag vielleicht die eine oder andere Ausnahme stimmen. Das wird es immer geben, bei allem, was wir hier tun oder nicht tun. Wenn er aber den Vermietern unterstellt, dass sie die Menschen nur abzocken, dann hat er entweder noch nie einen ehrlichen Hausbesitzer getroffen, oder er hat selber noch nie auf dem freien Wohnungsmarkt als mündiger Bürger einen Mietvertrag unterschrieben. (GR David Ellensohn: Ein Dutzend!)

 

Dann solltest du als mündiger Bürger den Vertrag aber lesen können, und wenn du ihn unterschreibst, dann bist du ja auch einverstanden. (GR David Ellensohn: Für einen jungen Studenten mit 22 ist das nicht so leicht!) Es verpflichtet dich ja keiner, einen Mietvertrag zu unterschreiben! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Es ist schon zynisch, wie Sie das jetzt darstellen! Wenn jemand Wohnraum braucht, muss er das wohl tun, er kann ja nicht unter der Brücke schlafen!)

 

Dass du, Herr Kollege, als Vorarlberger einen Mietvertrag unterschreibst, mit dem du gar nicht einverstanden bist, das ist auch eine Kunst! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Herr Kollege Schicker! Sie tun gerade so, als ob es in Wien keine Gemeindewohnungen und keinen geförderten gemeinnützigen Wohnbau gäbe! Wir haben in Summe fast 500 000 Wohnungen von 800 000. Es sind 300 000 auf dem privaten Wohnungsmarkt.

 

Wo ist da das Problem? Haben wir so viel arme Menschen in Wien, dass wir ohnedies 500 000 geförderte Wohnungen haben und der Rest sich das nicht mehr

 

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