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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 108

 

Und es wird immer der gleiche Brief zitiert. Vielleicht schaffen Sie es einmal, ein anderes Zitat aus der MA 48 aufzutreiben! Vielleicht würde das Ganze dann zumindest auf einer etwas breiteren Basis stehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, dass wir im Jahr 2013 viele gute Umweltprojekte gemeinsam umsetzen werden. Ich möchte hier wirklich nur stellvertretend ein paar der wichtigsten nennen, weil das sonst den Rahmen sprengen würde.

 

Wir werden in Simmering im Zuge des Regenwassermanagements ein sehr großes Speicherbecken bauen. Es wird etliche Kanalbauprojekte im 22. Bezirk geben. Wir werden eine neue Pflanzenkläranlage eröffnen können. Wir werden im Bereich der Wasserrohrerneuerung die Gürteloffensive fortsetzen. Das ist ein sehr finanzintensives, aber trotzdem sehr wichtiges Projekt, weil das eine der Hauptschlagadern der Wasserversorgung der Stadt ist. Es wird etliche neue große Parkprojekte geben, der Helmut-Zilk-Park am Hauptbahnhof wird angegangen, ebenso der Leon-Zelman-Park am Eurogate und viele mehr.

 

Wir werden die Gewässervernetzung Neue Donau – Lobau einen entscheidenden Schritt weiter vorantreiben können. Wir werden unser Altstofflogistikzentrum eröffnen. Es wird der Spatenstich für unser neues Tierquartier im nächsten Jahr über die Bühne gehen. Wir werden Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene setzen und, und, und.

 

Wie immer möchte ich an dieser Stelle natürlich auch unsere jährliche Statistik präsentieren, die besagt, dass wir immerhin 72 Prozent aller Akten im Ausschuss einstimmig beschlossen haben, und wie immer kann ich nur den Schluss daraus ziehen, dass es um die Umweltpolitik der Stadt doch nicht so schlecht bestellt sein kann, denn sonst wäre diese Quote nicht so hoch! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Damit kann ich die Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt schließen.

 

16.27.00Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2013 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte maximale Redezeit beträgt 12 Minuten, diese wird eingeloggt.

 

16.27.36†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde heute schon einiges zu diesem Thema gesprochen, sowohl in der Spezialdebatte zu Wirtschaft und Finanzen als auch hier dazwischen. Sogar bei der Umwelt hat Kollege Maresch über die Parkplätze geredet, was ja im Endeffekt auch zum Wohnen gehört.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat etwas gesagt, wovon ich mir gedacht habe, dass es eigentlich ganz gut zum Thema Wohnen passt, nämlich dass Hetzen kontraproduktiv und schädlich ist. – Und dann kommt jetzt von einer Seite ein Vorschlag zu einer Mietzinsobergrenze, wobei ich nicht ganz genau weiß, wieso wir als Politiker hier eine Mietzinsobergrenze beschließen sollen, weil das erstens ein Bundesgesetz ist und es sich zweitens um einen privaten Wohnungsbau handelt.

 

Dann denke ich mir: Da war doch etwas! Es gab in dem 120-seitigen rot-grünen Koalitionsabkommen und unter anderem auch zum Thema Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung einige Kapitel, in Summe sind es sieben.

 

Ich stehe nicht an, zu sagen, dass in einigen Kapiteln sehr viel Gutes steht. In Kapitel 7, Punkt 7.1, Wohnen und Mieten, ist von einer Informations- und Aufklärungskampagne der Stadt Wien zu überhöhten Mieten und Betriebskosten die Rede. – Da denkt man sich: Was heißt das jetzt? Bezieht sich das auf die Stadt und auf den Gemeindebau? Oder wofür ist das gut?

 

Es wäre ein Schelm, der Böses denkt: Die Leute werden über Betriebskosten, ob Strom, Gas, Wasser, Müll, aber auch Fernwärme, ausgesackt, egal, wie viel sie verdienen oder nicht verdienen, es ist immer dasselbe. In diesem Sinne hatte wahrscheinlich Thomas von Aquin recht, wenn er gesagt hat: „Steuern“ – oder in diesem Fall Gebühren – „sind ein erlaubter Fall von Raub.“ – So sehe ich das auch! Ich meine, dass es – mit Verlaub gesagt – nicht zusammenpasst, wenn auf der einen Seite Mietzinsobergrenzen verlangt werden und auf der anderen Seite über dieses Valorisierungsgesetz jährlich automatisch die Gebühren angehoben werden, die jeden treffen, egal, ob es private Wohnungshaushalte oder sonstige Haushalte sind, aber auch natürlich die Wirtschaft.

 

Mein Kollege Alexander Neuhuber hat heute schon einmal gesagt: 7 EUR?! Bauen wir neue Wohnungen! – Ich kenne keine Wohnbaufirma, weder eine gemeinnützige noch sonstige, die das in Wien mit 7 EUR zustande bringt. Das geht sich nicht aus. Das kann sich nicht ausgehen! Er hat es auch vorgerechnet. Insofern finde ich es bemerkenswert, wenn man dann – und ich glaube, es gab Konsens hier in diesem Haus – sagt, die Privaten sollen maximal 7 EUR verlangen dürfen, egal, wo die Wohnung ist, egal, welchen Standard sie hat.

 

Wenn ich mir dann ansehe, dass die Stadt Wien einen Wohnbau-Call in Aspern auslobt und dort der Mietpreis 7,30 EUR beträgt, dann weiß ich nicht, wie das zusammengehen soll: Warum soll der Private weniger verlangen dürfen, während die Kommune mit Partnern gedeckelt im Hinblick auf 7,30 EUR auf 10 Jahre baut? Im Übrigen hat Herr Prof Vonkilch vor Kurzem ein Gutachten fertiggestellt und hat festgestellt, dass dieser Wohnbau-Call eine Förderung im Sinne dessen ist, dass die Mieterinnen und Mieter nach zehn Jahren das Objekt dann auch ins Eigentum übernehmen dürfen.

 

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