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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

legen! (GR Mag Dietbert Kowarik: Es gibt keine Usancen, es gibt eine Geschäftsordnung!)

 

Sie werden mir sicherlich betreffend die gesamten Jahre – und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion auch betreffend die Jahre der Legislaturperiode davor – nie nachweisen können, dass ich nicht alles getan hätte, um einer breiten demokratischen Diskussion gerade im Ausschuss gerecht zu werden. Wenn Sie das tatsächlich in Frage stellen, dann nehme das zur Kenntnis. Aber Sie werden auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass ich dann für meine weitere Vorgangsweise in Zukunft durchaus auch Konsequenzen ziehen werde. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich erteile ihr das Wort und weise auf die 15 Minuten maximale Redezeit hin.

 

16.20.30†Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich, wie jedes Jahr, die Gelegenheit nutzen und mich sehr, sehr herzlich bei allen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen, Geschäftsführern, Direktoren und Generaldirektoren der Geschäftsgruppe Umwelt für den unermüdlichen Einsatz für die Umwelt das ganze Jahr über bedanken. Ich glaube, dass ich diesen Dank im Namen des gesamten Gemeinderats aussprechen kann.

 

Weiters möchte ich natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros sehr herzlich danken, die mich bei dieser Arbeit das ganze Jahr über auch sehr unermüdlich unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke schön.

 

Viele Punkte wurden jetzt schon recht erschöpfend von den Vorrednern und Vorrednerinnen angesprochen. Erlauben Sie mir, dass ich auf ein paar Dinge eingehe, die mir in der Debatte aufgefallen sind.

 

Anfangen möchte ich mit dieser ominösen ÖVP-Liste, die hier heute öfters zitiert worden ist: Bei genauerer Durchsicht kann ich, ehrlich gesagt, nur darauf schließen, dass diese irgendein Praktikant oder irgendeine Praktikantin auf Grundlage von – ich weiß nicht – Überschriften von Kontrollamtsberichten der letzten 15 Jahre oder Presseaussendungen erstellt haben muss. Ich kann es nicht genau sagen. Einem Reality-Check ist diese Liste aber offensichtlich nicht unterzogen worden, denn sonst würden sich manche Punkte vermutlich nicht mehr drauf finden. – Ich greife jetzt wahllos zwei Punkte heraus, die meinen Bereich betreffen.

 

Waagner-Biro: War das denn wirklich so ein unglaublicher Skandal? Die Gemeinde Wien hat ein Grundstück gekauft und hat es dann unglaublicherweise wieder weiterverkauft! – Ich konnte, ehrlich gesagt, nicht ganz genau nachvollziehen, wo der Skandal ist, und es gibt auch keine genauere Erklärung dazu, außer dass da steht, dass es ein Skandal ist.

 

Zweites Beispiel: Liesingbach. Auch dazu kann ich nur sagen: Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen, und die ÖVP hat bei diesem Antrag mitgestimmt, also kann es damals noch nicht ein so großer Skandal gewesen sein, denn sonst hätte man dem wahrscheinlich keine Zustimmung erteilt. Aber ich bin mir sicher, dass ich darüber noch aufgeklärt werde! Oder man stellt vielleicht so etwas wie eine Recherche an und schaut sich vielleicht einen oder zwei Punkte einmal getrennt davon an, um herauszufinden, was da wirklich dahintersteckt.

 

Zu den Ringbäumen muss ich sagen, dass es mittlerweile relativ schwierig ist, herauszufinden, was jetzt die Meinung innerhalb der ÖVP zu diesem Thema ist, weil jeder etwas anderes sagt. Die Frau Bezirksvorsteherin sagte etwas anderes als die Frau Gemeinderätin, und diese sagt etwas anderes als die ÖVP-Bezirkspartei des 1. Bezirks.

 

Ich glaube, die MA 42 und Kollege Weisgram haben sich diesbezüglich wirklich sehr unermüdlich bemüht und versucht, die verschiedenen Meinungen zu einer einzigen Handlungsweise zusammenzubringen, und ich glaube, das ist jetzt auch gelungen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe mir den Antrag, den Sie eingebracht haben, sehr genau angeschaut, und wir werden das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 42, der Wiener Stadtgärten, gerne zur Kenntnis bringen, wie Sie deren Arbeit einschätzen und dass Sie ihnen offensichtlich nicht zutrauen, dass sie selbstständig in der Lage sind, Bäume ordnungsgemäß zu pflegen. Das steht nämlich in diesem Antrag!

 

Nun noch eine kleine Randbemerkung: Vielleicht machen Sie sich auch einmal ein bisschen mit der Dezentralisierung vertraut, denn das Bewässerungssystem, das Sie in diesem Antrag beantragen, ist ganz klar dezentralisiert und eine Aufgabe der Bezirke. Das heißt, wenn der 1. Bezirk sich ein solches System wünscht – und das ist kein Problem –, dann kann er das im Rahmen der Dezentralisierung mit einem einfachen Beschluss in der Bezirksvorstehung anschaffen. Dafür brauchen Sie nicht hier einen Antrag einzubringen. Gehen Sie doch zur Frau Bezirksvorsteherin Stenzel, dann wird das, wie ich meine, innerfraktionell vermutlich kein Problem mehr sein!

 

Zum Kollegen Guggenbichler nur eine kurze Bemerkung: Im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz waren Ihnen, wie ich mich erinnern kann, die Müllabfuhr und die MA 48 nicht ein so großes Anliegen wie heute. Ich werte es eigentlich als Zeichen der Verzweiflung, dass für Sie die einzige Quelle im Hinblick auf die MA 48, die Sie jetzt schon seit fünf Monaten zitieren, ein anonymer Brief ist, den weiß Gott wer geschrieben hat. Ich weiß es nicht, weil er bekanntlich anonym ist. Das ist das Einzige, was Sie über die MA 48 wissen. – Man kann also zusammenfassend sagen: Sie wissen eigentlich gar nichts über die MA 48, wenn Sie aus solchen „verlässlichen“ Quellen permanent zitieren!

 

Ich meine, Ihre ganze Rede war gespickt von irgendwelchen Phantasiegeschichten, gemischt mit haltlosen Unterstellungen, und es wird immer nach dem Motto agiert: Wir schmeißen halt mit Dreck, irgendetwas wird schon hängen bleiben. – Das ist vermutlich Ihre Art, Sie tun das jetzt immer wieder, und die Geschichten werden immer länger. Es werden nämlich die Phantasiegeschichten aus den vorhergehenden Monaten jeweils aneinandergehängt, bis sie dann immer länger werden.

 

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