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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 108

 

ich ein bisschen lachhaft und lächerlich!

 

So war es zum Beispiel auch beim Helmut-Zilk-Park: Auch diesfalls hatten Sie geschäftsordnungswidrig die Akten nicht vollständig dabei. Wie kann ich aber als Oppositionspartei, ohne sämtliche Information zu bekommen, einem Akt zustimmen? – Das ist unmöglich! Daher finde ich es ein bisschen lächerlich, dass Sie jetzt so etwas sagen. Erledigen Sie Ihre Arbeit ordentlich! Dann werden Sie nämlich nach Prüfung auch unsere Zustimmung bekommen, wenn es etwas Vernünftiges ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu Herrn Maresch einen kurzen Refresher: Sie sind seit zwei Jahren in der Umweltpolitik nicht mehr präsent! Ziesel können nicht schwimmen. Deshalb haben Sie jetzt offenbar gerade geschaut, ob sie über die Brücke am Marchfeldkanal gehen. Es hat einen Antrag aller Oppositionsparteien im 21. Bezirk gegeben, diese Absiedelung der Zieselpopulation zu stoppen. Dabei haben auch die GRÜNEN mitgestimmt, und ich hoffe, dass Sie auch im Gemeinderat in Zukunft eine andere Haltung einnehmen!

 

Zum Thema Kaufen: Das ist eine lustige Geschichte! Hier stimmt ihr dagegen? Ich finde das toll! Ihr habt in diesem Haus gegen den Baustopp gestimmt. Das weiß ich. Die Bürgerinitiative unterstützt ihr aber, und das finde ich gut. Ihr haben ihnen eine Mikrofonanlage zur Verfügung gestellt und wolltet sogar noch eine Beachflag der Wiener GRÜNEN dorthin stellen, was allerdings sogar der Bürgerinitiative zu blöd war. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr und weise darauf hin, dass ihre Restredezeit mit 13 Minuten maximal begrenzt ist.

 

16.14.21†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ein direktes Feedback ist immer das Beste, was man haben kann, und in diesem Sinne danke ich für Ihr direktes Feedback, Herr Maresch! Offensichtlich habe ich Ihr Stillschweigen gebrochen und eine Sprechlust ausgelöst, was mich sehr freut. Wenn das ein bisschen sachlicher wäre, dann wäre es natürlich besser. Das Problem ist halt immer wieder das Zuhören. Ich weiß, dass viele gerne sprechen, aber um sprechen zu können, sollte man auch zuhören. Insofern wäre es gut gewesen, wenn Sie mir zugehört hätten, denn dann wäre Ihr inhaltliches Feedback auch entsprechend besser gewesen.

 

Es geht mir zum Beispiel bei der Geschichte mit dem Andienungsgesetz darum, wie ich heute ausgeführt habe, dass hier die Privatwirtschaft zurückgedrängt wird, und daher ist es egal, ob das ein Herr Saubermacher oder jemand anderer ist. Es geht auch nicht um die Qualität der Leistung der MA 48, die ja nicht in Frage gestellt wird, sondern es geht darum, dass man auch der Privatwirtschaft einen Platz einräumen muss und nicht alles 100-prozentig rekommunalisieren soll, wo kein Bedarf dafür besteht.

 

Ganz kurz zum Antiatomgipfel: Wir haben auch bei den zwei Atomgipfeln, die ich bisher erleben konnte, immer wieder betont, dass das gut und wichtig ist, und ich möchte – weil das auch hier diskutiert und vorgeworfen wurde – Sie, Frau Stadträtin, einladen, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft die Informationen möglicherweise früher bekommen, denn dann kann man sich ein bisschen vorbereiten und sich daher auch besser einbringen, als wenn man unmittelbar während des Gipfels Resolutionen und Tagesordnungen und Sonstiges bekommt.

 

Zu den Quartalsberichten wollte ich sagen: Ich glaubte im Sinne des Konstruktivismus, dass es ganz gut ist, wenn man Quartalsberichte zur Kenntnis nimmt. Ich glaube, einen Bericht kann man zur Kenntnis nehmen, um am Ende dann über ein Gesamtjahr zu reflektieren und zuzustimmen oder nicht. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann können wir gern wieder zur alten Methode zurückkehren und einfach ablehnen, nichts zur Kenntnis nehmen und fertig. Wenn Ihnen das lieber ist, dann können wir das gerne machen. – Danke. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kein Applaus?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Seine Restredezeit würde 11 Minuten betragen.

 

16.17.13†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Keine Sorge, ich werden meine Redezeit nicht ausschöpfen! Ich möchte nur zwei Dinge auseinanderhalten, die mir bei der heutigen Debatte in der Tat auseinanderhaltenswert erscheinen.

 

Es mögen politische Parteien unterschiedliche Meinung haben. Sie mögen uns die Frage der Gebühren und Ähnliches jedes Mal als Kalauer präsentieren: Sei’s drum! Das ist Ihre Redezeit, das müssen Sie sich ausmachen.

 

Sie mögen uns auch Geschichten erzählen, dass Studentenjobs vollwertige Arbeitsplätze sind, nur weil sich die Leute das jetzt einbilden. Wir als Stadt Wien haben uns immer gedacht, dass es gescheit ist, Studenten in Bereichen einzusetzen, die etwas mit ihrem Studium zu tun haben, und man wird sich überlegen müssen, ob man sich das als Stadt Wien in Zukunft leisten können wird.

 

Das ist die eine Sache. Das ist das Inhaltliche. Da mögen Sie mehr oder weniger lernfähig und mehr oder weniger unseren Argumenten zugänglich sein oder auch nicht. Wenn man aber dann, wenn einem, Kollege Guggenbichler, alle Argumente ausgehen und man sozusagen intellektuell schon vor der Wand steht, nur noch sagt, dass wir nicht einmal fähig sind, Akten ordnungsgemäß einzubringen, dann ist das schon eine Facette, meine Damen und Herren, im Hinblick auf welche ich meine, dass der Spaß ein Ende hat! Als Ausschussvorsitzender, Kollege Guggenbichler, verwahre ich mich nämlich ganz entschieden dagegen, dass unter meiner Vorsitzführung unregelmäßig oder nicht korrekt Akten eingebracht oder verhandelt werden.

 

Kollege Guggenbichler! Ich werde mir das, was in den letzten Sitzungen teilweise vorgefallen ist, wobei ich Ihnen als Oppositionspartei weit über die Usance entgegengekommen bin, in meiner Verantwortung als Vorsitzführender der Geschäftsgruppe Umwelt in der Tat über

 

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