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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 108

 

in Sachen Energieeffizienz, erneuerbare Energie, rationeller und sparsamer Umgang mit Energie, Schonung von Umwelt und Ressourcen muss in dieser Stadt meiner Überzeugung nach noch viel mehr geschehen. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass dieser Umweltgedanke bei vielen Haushalten noch gar nicht richtig angekommen ist, weil sich die Menschen in unserer Stadt derzeit viel mehr Gedanken darüber machen müssen, wie sie die finanziellen Belastungen, die in den letzten Jahren auf die Haushalte durch dieses rot-grüne Belastungspaket zugekommen sind, bewältigen können.

 

Für Aufklärungsarbeit zum Thema Energiesparen und Umweltschutz sollten die nicht unerheblichen Werbemittel, die dieser Stadt zur Verfügung stehen, massiv umgeschichtet und eingesetzt werden. Das wäre auf jeden Fall sinnvoller und wichtiger, als wenn hunderttausende Euro jährlich für – sagen wir es einmal so – hinterfragenswürdige Plakataktionen verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit einer Aufklärungskampagne der Wiener Haushalte im Hinblick auf den Einsatz von LED-Energiesparlampen, eine Reduktion des Standby-Verbrauchs bei technischen Geräten, eine bewusste Raumtemperaturabsenkung, den Einsatz von Wasserspararmaturen – um hier nur einige Möglichkeiten aufzuzählen – könnte extrem viel für unsere Umwelt getan werden, es könnten auf diese Weise aber auch die privaten Haushaltskassen geschont und finanziell entlastet werden. Um aber dieses Umdenken bei den Haushalten einzuleiten, wäre es meiner Überzeugung nach ganz wichtig, entsprechende Informationskampagnen zu starten. Es wäre aber auch wichtig, dass man von Seiten der Stadt über gute Anreizsysteme für die Haushalte in Richtung Energieeffizienz nachdenkt. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass sich der Bürger nur dann, wenn er sich mit seinen Energieproblemen nicht allein gelassen fühlt, auf notwendige Investitionen, welche der Umwelt und dem Naturschutz dienlich sind, auch wirklich einlassen wird.

 

Die Politik kann und muss durch Lenkungsmaßnahmen den Startschuss zu einer Energiewende geben. Es ist mir allerdings auch völlig klar, dass es schwer möglich ist, ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energieträger in den Köpfen der Menschen in wenigen Jahren zu bewerkstelligen. Es soll aber auch klar sein: Wer heute nicht handelt, wird schon bald einen sehr hohen Preis für Untätigkeit und Nichthandeln zu bezahlen haben.

 

Eine weitere schwerpunktmäßige Thematik, die im Umweltressort angesiedelt ist, nämlich das Thema Tierschutz, möchte ich jetzt noch ansprechen und mich besonders auf das Thema Hundehaltung in Wien konzentrieren. Die Wiener FPÖ sieht ein konfliktfreies Zusammenleben von Mensch und Tier in der Großstadt als wichtig an. Es wurde heute schon einige Male gesagt, dass sich ältere Leute einen Hund oder eine Katze gleichsam als Bezugsperson nehmen und dass das wirklich sehr wichtig ist. Natürlich gibt es im Zusammenhang mit der Hundehaltung in einer Großstadt auch Probleme, das ist unbestritten und auch bewiesen.

 

Dass beim Thema Hundehaltung oft die Emotionen hochgehen, zeigt ein erst vor wenigen Wochen in den Printmedien hochgespieltes Thema. Ich möchte den Fall kurz erläutern. Es geht in diesem Fall um eine Person, welche im Herderpark bei mir in Simmering unerlaubterweise – das sei hervorgehoben – mit einem Hund durch den Park gegangen ist, dann angehalten und zu einer Geldstrafe von über 1 000 EUR verurteilt wurde. – Ich kenne die Gegend, wie gesagt, sehr gut und weiß nach einem Gespräch mit der Frau Stadträtin, dass der soeben erwähnt Fall in den Medien hochgespielt, aber auch – das muss ich ausdrücklich erwähnen – falsch dargestellt wurde.

 

Ich wollte mit diesem Beispiel jetzt ansprechen, dass das Thema Hundehaltung ein sehr emotionales Thema ist, das die Leute beschäftigt und auch aufregt, und zwar nicht nur wegen der meiner Meinung nach unsozialen Hundeabgabeerhöhung auf 65 EUR. Vielmehr bewegt dieses Thema die Menschen ganz generell und sorgt für Aufregung. Wir Freiheitliche haben einen Standpunkt: Wir sind dafür, dass alle Menschen, welche sich in Wien einen Hund anschaffen, eine entsprechende Schulung zur richtigen Tierhaltung erhalten sollen. Das wurde von unserer Seite schon mehrmals gefordert. Es ist auf jeden Fall im Zusammenhang mit Hundehaltung besser, mit positiven Anreizen für eine generelle Schulung für alle Hundehalter zu sorgen, als nur eine bestimmte Gruppe, nämlich die Gruppe der Kampfhundehalter, herauszunehmen und mehr oder weniger anzuprangern. Dass nur die Kampfhundehalter zur einer Schulung verpflichtet werden, ist unserer Überzeugung nach der falsche Weg.

 

Das Umweltressort ist aber leider auch – wie schon mehrmals in der Budgetdebatte angesprochen – für die überteuerte und unsoziale Erhöhung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren verantwortlich. Leider sind diese Gebühren nur ein kleiner Teil der Gebühren, mit denen sich die Wiener und Wienerinnen beschäftigen und auseinandersetzen müssen. Es ist dies aber ein umfangreicher Faktor.

 

Diese Gebühren sind – wie wir heute schon mehrmals gehört haben und immer wieder hören werden – in der Zwischenzeit wirklich Steuern geworden und sind keine Abgaben mehr, auch wenn von SPÖ-Seite immer wieder erklärt wird, dass unsere Zahlen und unsere Behauptungen falsch sind. Bei Wasser, Müll und Kanal handelt es sich nunmehr um Steuern. Es wird ein Überschuss erwirtschaftet. Das haben nicht wir erfunden, sondern diese Aussage stammt vom Rechnungshof, der uns das bestätigt hat. Wir sind der Meinung, dass diese Steuern, die ungerechtfertigt eingehoben werden, dem Bürger zurückgegeben werden müssen, sei es durch Gebührensenkungen oder über andere Wege. – Allein schon aus diesem Grund werden wir diesem Budget unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Seine Restredezeit würde maximal 17 Minuten betragen.

 

16.00.21†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist interessant, wenn man am Schluss noch ein

 

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