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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 108

 

resch: Vergiss die Jäger nicht!)

 

Ich glaube, es wäre auch einmal der Mühe wert, sich bei ihnen zu bedanken, ebenso wie ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken möchte, weil man in diesem Ressort tatsächlich zu allen kommen kann, wenn es ein Problem oder Anliegen gibt, und man Gehör findet, wenn es auch letztlich nicht immer so ausgeht, wie man es gerne hätte; aber man kann zumindest mit den Damen und Herren reden.

 

Zur Geschichte Lebensmittelverschwendung: Herr Kollege Maresch! Der Bauernbund hat – falls du das nicht mitbekommen hast – mehrere Aktionen zu diesem Thema in Wien gesetzt. Im Übrigen ist unser Prinzip immer das: Teller, Trog, Tank. Und damit ist auch klar, wohin die Reise geht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hoffentlich habt ihr das Impressum bekannt gegeben!) Das brauchen wir nicht bekannt geben, weil die Leute eh wissen, wofür wir stehen und was wir tun.

 

Ein paar Punkte, die mir aufgefallen sind, möchte ich aber trotzdem noch kurz anreißen, weil sie so irgendwie nicht zusammenpassen. Wir haben in Wien ein Jagdgesetz, ein Naturschutzgesetz und natürlich Umweltschutzgesetze. Wenn heute ein Winzer einen jungen Weingarten einrichtet und zum Schutze einen Zaun baut, was ihm das Jagdgesetz eigentlich vorschreiben würde, weil er alles tun muss, um Wild abzuwehren, dann zwickt sich dort wieder das Naturschutzgesetz in den Hintern, indem es besagt: Zäune sind verboten, die wollen wir eigentlich nicht. – Diese Widersprüche sollte man irgendwann einmal auflösen, denn sonst funktioniert das nicht wirklich.

 

Dass wir ein Pflanzenschutzgesetz beschlossen haben, ist, glaube ich, in diesem Hause bekannt. Ich halte es aber für nicht gerade sehr professionell, dass man dann auf der Homepage die falsche Version veröffentlicht und mit einem Sternderl darunter schreibt: „Wir garantieren nicht für den Inhalt dieser Veröffentlichung.“ Auch darum sollte man sich einmal kümmern.

 

Dass wir an der Grenze zu Niederösterreich Weinbau betreiben, ist, glaube ich, auch nicht unbekannt. Tatsache ist, dass dort auf der anderen Seite zehn Meter weiter schadhaftes oder befallenes Rebholz – primär geht es um SK-Stöcke – verbrannt werden darf und bei uns nicht. Wenn dann argumentiert wird, dass es dann vielleicht wieder einen Tag geben könnte, an dem die Feinstaubbelastung höher ist und wir damit in die Bredouille kommen, dann sage ich, dieses Argument ist auch nicht ganz logisch, ich habe nämlich noch nicht erkannt, dass es da irgendwo auch eine Luftgrenze gäbe!

 

Ich kann mich nicht erinnern, dass das 1 000-Dächer-Programm im Zusammenhang mit Solartechnologie und Fotovoltaik schon zum Abschluss gebracht worden ist, sondern dieses dürfte noch in den Kinderschuhen stecken, die vielleicht zu klein oder zu groß sind, sodass deswegen gejammert wird.

 

Vorletzter Punkt: An der Villa am Bisamberg im 21. Bezirk sind wir auch schon länger dran, aber deren Zukunft ist nach wie vor offen.

 

Mein letzter Punkt ist ein Wunsch. Es gab bisher in Wien zwei sehr erfolgreiche Gartenbauausstellungen, mit der sich die Stadt Wien wirklich einen Namen gemacht hat. Ich meine, es gäbe durchaus auch Anreize, wieder einmal darüber nachzudenken, eine dritte zu veranstalten. Es gäbe dafür genügend Platz, und ich glaube, das würde wieder einmal zum guten Image dieser Stadt beitragen und positive Effekte bewirken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass er sich maximal 10 Minuten Redezeit vorgenommen hat.

 

15.50.23†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich bin überzeugt davon, dass wir uns alle in diesem Hause einig sind, dass das Thema Umwelt und vor allem auch der Bereich Umweltschutz sehr sensibel, aber auch sehr wichtig für unsere Stadt sind.

 

Entscheidungen, und zwar auch politische Entscheidungen, die in diesem Bereich heute getroffen werden, haben in den meisten Fällen langfristige Auswirkungen auf unsere Stadt und auf unsere Bürger. Deswegen ist es umso wichtiger, dass diese zukunftsweisenden Entscheidungen, die heute getroffen werden, wichtig sind, damit wir unsere Umwelt für uns und für unsere zukünftigen Generationen erhalten und verbessern.

 

Meine Damen und Herren! Ein riesiger Schritt zu einer besseren Umwelt wäre eine massive Forcierung der Anwendung sogenannter erneuerbarer Energien. Darüber haben wir heute noch wenig gehört, deswegen möchte ich auf dieses Thema auch etwas näher eingehen.

 

Unter erneuerbarer Energie verstehe ich zum Beispiel Biomassekraftwerke beziehungsweise Biomasseanlagen, Windenergie, Erdwärme, Solarthermie, Fotovoltaik und so weiter und so weiter. Es gäbe da sicherlich noch einige andere aufzuzählen.

 

Meine Damen und Herren! Mir ist bewusst, dass die Stadt beziehungsweise die Gemeinde Wien in diesem Bereich schon einiges getan hat und auch noch einiges plant und noch einiges tun wird. Ich möchte jetzt zwei, drei positive Dinge hervorheben, dir mir ganz gut gefallen haben. So gefällt mir zum Beispiel das Projekt ÖkoBusinessPlan besonders gut, bei dem im Bereich der Umwelt innovative Firmen alljährlich mit einem Umweltpreis ausgezeichnet werden. Was mir als Simmeringer aber ganz besonders gut gefällt, ist, dass die Hauptkläranlage Simmering jetzt noch ausgebaut wird. Das ist meiner Überzeugung nach wirklich ein innovativer Betrieb, auf den die Stadt Wien stolz sein kann und den man auch als Vorzeigeprojekt vorweisen kann.

 

Ganz besonders wichtig und ein Anliegen im Bereich der Umwelt ist mir, dass nicht nur große Unternehmen und große Betriebe die Wichtigkeit des Umweltgedankens erkannt haben, sondern dass jeder Haushalt und jeder Bürger dieser Stadt sich mit Umweltmaßnahmen und Umweltgedanken identifiziert. Gerade bei der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit der Wiener Bevölkerung

 

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