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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 108

 

werden im Rahmen des Hochwasserschutzes Maßnahmen im nächsten Jahr gesetzt werden. Die derzeit laufende Sanierung des Hochwasserschutzes im Bereich des Wienflusses zwischen der Bahnstraße und der Alois-Czedik-Gasse beinhaltet auch Maßnahmen, mit welchen dafür Sorge getragen wird, Fischwanderstrecken, die bisher nicht möglich waren, wieder „fischpassierbar“ zu machen.

 

In Kooperation mit den Wiener Linien und dem Bund wird gerade auch die Sanierung der Standfestigkeit der rechten Wienflussmauer durchgeführt. So werden auch in diesem Bereich stets nachhaltig die Qualität und der Hochwasserschutz unserer Gewässer in Wien optimiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso wichtig wie das Wasser, das Trinkwasser und der Hochwasserschutz, ist auch die Abfallbewirtschaftung. Auch im Bereich der Abfallbewirtschaftung wurden zukunftsorientierte Maßnahmen durch die Gemeinde Wien gesetzt. Derzeit befindet sich das Abfalllogistikzentrum Pfaffenau in Bau. Die Errichtung des Abfalllogistikzentrums ist eine Maßnahme, mit der die langfristige umweltfreundliche und zuverlässige Behandlung aller anfallenden Abfälle sichergestellt werden kann. Die Fertigstellung dieser Anlage ist für das nächste Jahr geplant.

 

Mit der Aktion „Wien räumt auf – mach mit!“ wurde in einer groß angelegten Putzaktion, an der zirka 15 000 Wienerinnen und Wiener sowie prominente Unterstützer teilgenommen haben, versucht, die Thematik des Umweltbewusstseins im Bewusstsein unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stärken. Insgesamt wurden bei dieser Aktion rund 34 Tonnen Mist gesammelt und gemeinsam mit der MA 48 anschließend fachgerecht entsorgt. Diese erfolgreiche Aktion wird auch im Jahr 2013 wieder stattfinden.

 

Auch die Aktion „Saubere Stadt“, die im Jahr 2007 ins Leben gerufen wurde, wird jährlich durch die Stadt Wien weitergeführt. Damit konnte bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sauberkeit in der Stadt umgesetzt werden. Die Maßnahmen dieser Aktion umfassen die Bereitstellung ausreichender Papierkörbe, die Ausweitung des Einsatzes von Aschenrohren und Unterflurpapierkörben sowie die Bereitstellung von Hundekotsackerlspendern.

 

Auch die ins Leben gerufenen Waste Watcher verrichteten ihren bedeutenden Dienst im Namen der Sauberkeit und Umwelt für unsere Stadt.

 

All diese Maßnahmen sind ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion des Mülls in unserer Stadt beziehungsweise auf unseren Wiener Straßen.

 

Weiters kann man im Bereich des Winterdienstes der Stadt auf die Umsetzung umweltfreundlicher und nachhaltiger Ziele zurückschauen. Auf die immer größer werdende Feinstaubbelastung, die auf Grund der immer größer werdenden Verkehrsbelastung auftritt, haben wir umweltbewusst reagiert. Zum Ersatz des herkömmlichen Streusplitts wird nun im Rahmen des Winterdienstes immer mehr auf Feuchtsole umgestellt, und diese Maßnahme wird auch im Jahre 2013 vorangetrieben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

 

GRin Ingrid Schubert (fortsetzend): All diese notwendigen umwelttechnischen Maßnahmen machen unsere Stadt im internationalen Vergleich zur lebenswertesten Stadt der Welt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht verabsäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt für ihre hervorragende Arbeit Dank zu sagen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass GR Nepp von 16 bis 18 Uhr und GR Strobl von 18 bis 20 Uhr entschuldigt sind.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm. Für ihn ist die vorgemerkte Redezeit mit 5 Minuten angegeben.

 

15.44.07†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn Kollege Maresch davon spricht, dass ihm Kollegin Holdhaus den Kopf gewaschen hat, dann mag er vielleicht nicht ganz unrecht haben. Wenn man sich nämlich seine Reden anschaut, die er als Oppositionspolitiker gehalten hat, dann kann man tatsächlich feststellen, dass er damals beileibe etwas frecher und aufmüpfiger war, als er es jetzt als Regierungsmitglied in Sachen Umwelt ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt bin ich sachlicher!) Ich weiß nicht, ob das sachlicher ist! Das kann ich jetzt nicht unbedingt behaupten. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Herr Kollege Maresch! Ich meine, das Parkpickerl als Umweltschutzmaßnahme zu bezeichnen, ist schon eine kleine Chuzpe, oder? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ganz ehrlich: Außer dass ihr dort Geld kassiert, geschieht wirklich nicht viel! In Wahrheit hast du meinen Spruch, den ich damals schon einmal in diesem Hause geprägt habe, bestätigt. Ich habe gesagt, Grün sein muss man sich leisten können. Das heißt: Wenn ich einen Parkplatz will – Umweltschutzmaßnahme laut Maresch – dann brauche ich viel Geld, denn sonst kann ich ihn mir nicht leisten. Und im Übrigen kostet ein Parkplatz mehr als die berühmten 7 EUR, die eure Vizebürgermeisterin vorgeschlagen hat. Wie wir wissen, kostet der Parkplatz in Summe etwa 40 EUR pro Quadratmeter, und umgekehrt ist das Wohnen dann trotzdem noch eine Spur billiger, nur um das einmal zu sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich eh immer gesagt!)

 

Ich habe es übrigens auch putzig gefunden, wie du mit der Frau Stadträtin bezüglich der Gemeinschaftsgärten posiert hast. Das Hefterl, das ihr da verschickt habt, hat mir nämlich auch nicht schlecht gefallen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das denke ich mir, dass euch das gut gefallen hat! Trotzdem hätte ich es fair gefunden ... (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Nein, nein, danke! Ich stehe nämlich für diejenigen, die tagtäglich in dieser Stadt zur Erhaltung der Kulturlandschaft und dazu, dass Wien die lebenswerteste Stadt ist, beitragen, nämlich die Winzer, Gärtner und Ackerbauer in dieser Stadt. (GR Mag Rüdiger Ma

 

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