«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 108

 

um 10 Prozent vor. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und wer zahlt das?) Indem man andere Posten halt reduziert!

 

Wir fordern eine Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 15 Prozent. Wir fordern eine Beschleunigung des U-Bahn-Ausbauprogrammes. Wir fordern eine Investitionsoffensive bei den Wienern Spitälern. Wir fordern einen Finanzplan, damit man weiß, wie man es zahlt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wir fordern einen Finanzplan für die Sanierung des Wiener Budgets.

 

Sie erfreuen sich an Ihrer unsozialen Politik. Sie wollen noch einmal Kasse machen bei den Armen dieser Stadt und beim Mittelstand, bevor Sie zu Recht abgewählt werden. So sieht Ihre Politik aus! Sie sollten sagen: Entschuldigung! Wir können es nicht besser!, anstatt zu sagen: Passt schon!

 

Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert. Ich erteile es ihr, wobei ich festhalte, dass auch für sie 10 Minuten Redezeit eingestellt sind.

 

15.33.22†GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz zu meinen beiden Vorrednern ein Statement abgeben und dann gleich zum eigentlichen Thema übergehen.

 

Kollege Flicker von der ÖVP hat einen landwirtschaftlichen Bericht abgegeben, den wir so zur Kenntnis nehmen.

 

Kollege Unger von den Freiheitlichen hat wie immer quer durch die Geschäftsgruppe alles kritisiert und versucht, alles schlechtzureden. Ich denke, das zu kommentieren oder zu diskutieren, wäre vergeudete Zeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Budgetdebatte möchte ich im Sinne des Natur- und Umweltschutzes die Thematik am Beispiel Trinkwasser, Gewässerschutz und Abfallbeseitigung beleuchten.

 

Wie wir wissen, ist Wasser und im Speziellen Trinkwasser weltweit eine der wichtigsten Ressourcen für alle Menschen. Wir in Österreich und speziell in Wien sind geographisch klar gegenüber vielen Ländern bevorzugt. Dieses mittlerweile fast selbstverständlich vorhandene Gut weist in Wien eine fast weltweit einzigartige Qualität auf. Die Stadt Wien hat als erste Stadt der Welt das weiße Gold unter Verfassungsschutz gestellt, und nicht umsonst ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt, und auf Grund des Bevölkerungswachstums in Wien wird regelmäßig darauf geachtet, dass dies auch so bleibt.

 

Die Erste und Zweite Wiener Hochquellenwasserleitung mit Ursprung in den steirisch-niederösterreichischen Alpen versorgen derzeit mit 130 Aquädukten, 30 Wasserbehältern mit insgesamt 1,65 Millionen Kubikmetern Vorratsvolumen sowie 24 Pumpwerken zirka 1,7 Millionen Menschen in Wien mit zirka 380 Millionen Liter Wasser pro Tag. Alle Wiener Haushalte sind an das öffentliche Wasserversorgungsnetz über ein Rohrnetz mit einer Länge von 3 300 km angeschlossen. Regelmäßige Instandhaltungen und zielgerichtete Investitionen sind daher ein Muss, um mindestens diese Qualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

 

Die notwendige Erhöhung der Wassergebühr mit 1. Jänner 2012 im Rahmen des Valorisierungsgesetzes erfolgte fast ausschließlich für Investitionen in die erforderliche Rohrnetzerzeugung auf Grund des steigenden Bevölkerungswachstums in der Stadt. Für das Jahr 2013 sind für Investitionen und Erhaltungsarbeiten 59 Millionen EUR projektiert. Notwendige Projektierungen beziehungsweise Vorhaben im Rahmen der Qualitätssicherung sind derzeit die Erneuerung der Transportleitungen im Bereich Grinzinger Allee, die Erneuerung der Transport- und Versorgungsleitungen im Bereich des Gürtels, im 8., 9, und 17. Bezirk, und der wichtigen Versorgungsleitung für den 21. und 22. Bezirk. Weiters wird auch eine Erneuerung der Querung des Donaukanals neben der Erdberger Brücke vorgenommen, ebenso eine Erneuerung der Versorgungs- und Transportleitung im Bereich der Anton-Baumgartner-Straße und Altmannsdorfer Straße in teilweise grabungsarmer Bauweise.

 

Als weitere Tätigkeiten sind neue Rohrverlegungen beziehungsweise Restaufschließungen, die Herstellung der Wasserleitungen im Bereich des Bahnhofs Wien – Europa Mitte, die Neuerrichtung des Behälters auf dem Kahlenberg und die Sanierung der Aquädukte in Baden zu nennen.

 

Die grundsätzliche Konzeption der Rohrnetzerzeugung wird in einem Sechs-Säulen-Modell als Basis der Baustellenplanung durchgeführt, basierend auf der Weiterentwicklung des Netzinformationssystems NIS, laufender Leckortung, innovativen grabenlosen Bauverfahren, Synergieeffekten. Mit akkordierten Baumaßnahmen sowie Prioritätenreihungen nach Hauptverkehrsstraßen werden die aktuellen, wichtigsten Erneuerungsabschnitte festgelegt.

 

Auch wird mit den Hochquellwasserleitungen Energie mittels Kraftwerken beziehungsweise Kleinkraftwerken entlang der Strecke erzeugt. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Erweiterung der Energiegewinnung geplant. Diesbezüglich wird die Erweiterung der Kraftwerke Nasswald und Wienerberg projektiert beziehungsweise umgesetzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur die Qualität des Trinkwassers, sondern auch die Qualität unserer Gewässer in Wien sind im Rahmen des Natur- und Umweltschutzes ein wichtiges Thema. Auch im Bereich des nationalen Gewässerschutzes kann sich Wien sehen lassen. Die nationalen Vorgaben durch den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan, kurz NGP, werden in Wien jedenfalls strategisch und sinnvoll umgesetzt. Konkrete Maßnahmen sind unter anderem die Beseitigung von Wanderhindernissen für Fische und die Verbesserung der lokalen Gewässerstruktur sowie spezielle Planungsleistungen für das Projekt Renaturierung des Wienflusses vom Abschnitt Nikolaisteig bis zur Mündung Halterbach.

 

Damit stark verbunden ist der lokale Hochwasserschutz in Wien. Speziell im Programm Hafenumschließung Albern und Aufhöhung des Alberner Hauptdammes

 

«  1  »