«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 108

 

sind. Seit Amtsantritt dieser Regierung sind sie allerdings nur um 7 Millionen EUR gestiegen, das heißt, seit 2010 ist die städtische Investitionsquote um genau 1 Prozent gesunken, und das ist nicht unbedingt etwas, worauf man stolz sein soll!

 

Darauf sollte man wirklich nicht stolz sein, überhaupt wenn man sich anschaut, dass die gesamte Wirtschaftsförderung der Stadt Wien seit 2010 um 34 Millionen EUR gesunken ist. Besonders davon betroffen sind, wie üblich, die Klein- und Mittelbetriebe, in diesem Bereich gab es eine Senkung um 6 Millionen EUR. Sie erwarten von der Wirtschaft, dass sie umweltrelevante Akzente setzt, sind aber nicht bereit, dies in irgendeiner Art und Weise zu honorieren und zu unterstützen. In Anbetracht dessen frage ich mich: Wie wollen Sie die Wirtschaft zu solchen Dingen zwingen? (Beifall bei der FPÖ.) Danke.

 

Ganz kurz zur Umweltpolitik. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wirklich kurz!) Vielleicht auch ein bisschen länger! – Im Zusammenhang mit Umweltpolitik der Stadt Wien wurde heute schon der Antiatomgipfel in Wien angesprochen. Die Forderung, dass EU-Gelder keinesfalls in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen dürfen, ist richtig. Euratom-Gelder dürfen nur für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden: Stimmt! Österreich soll in den jeweiligen Gremien gegen die geplante Kreditvergabe stimmen: Stimmt! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich darf wohl auch einmal etwas Positives sagen!

 

Keinesfalls soll das Euroatom-Forschungsbudget, wie geplant, um 15 Prozent erhöht werden. Diesen Punkt möchte ich kurz herausheben. Wir hatten nämlich diesbezüglich Erfolg in den Verhandlungen, dieser Punkt war vorher nicht darin enthalten. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Wir haben heute um 9 Uhr in der Früh keinen Resolutionsentwurf bekommen. Würde man uns die Unterlagen früher zuschicken, dann könnten wir uns auch ein bisschen mehr einbringen!

 

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wiener Antiatomgipfel ein klares Signal des EU-Energieministeriums, dass Atomkraft nicht in den Energiemix der Zukunft gehört und die geplante Förderung der Kernenergie eine unerlaubte Subvention darstellt.

 

Dazu möchte ich bemerken: Es gibt nun schon seit drei Jahren jährlich einen Antiatomgipfel. Das ist eine gute Sache. Es erhebt sich allerdings die Frage: Was hat das gebracht? – Es hat nicht viel gebracht! Wirklich etwas gebracht hätte es dann, wenn Sie, über Ihren Schatten springend, die Forderung der Freiheitlichen betreffend einen bedingungslosen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag unterstützt hätten, anstatt in Vereinigung vor der Atomlobby jedes Jahr ein Gipfelchen zu veranstalten, obwohl im Endeffekt noch immer die Schrottmeiler an der Grenze stehen.

 

Zur Feinstaubproblematik: Feinstaub ist fraglos ein wichtiges Thema. Dieses wurde immer wieder angesprochen, es gibt aber noch immer keine Erfolgsmeldung. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert). Das ist ein wichtiges Thema, Frau Kollegin, vielleicht hören Sie mir kurz zu! Es gibt noch immer keine Förderung für die Anschaffung von LKW der Schadstoffklasse 6 für Unternehmer. Internationale Studien zeigen, dass die Euro-6-Norm für LKW ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden ist und damit naturgemäß zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt, was in den kommenden Tagen, wenn wieder gestreut werden wird, wahrscheinlich wieder ein sehr wichtiger Punkt sein wird.

 

Sie aber haben andere Interessen. Sie haben andere Möglichkeiten, wie man in Wien die Umweltpolitik verbessert. Sie erhöhen, wie wir schon gehört haben. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja. Ich mosere jetzt auch. Sie erhöhen die Müllgebühren um 6 Prozent, ebenso die Kanalgebühren. Sie erhöhen den Gaspreis um 16 Prozent, den Fernwärmetarif um 17 Prozent, die Wassergebühren um 33 Prozent. Das haben wir heute schon gehört. Aber trotz dieses Griffs ins Börsel steigt das Defizit der Stadt Wien um 480 Millionen EUR. Gesamtschuldenstand seit Beginn dieser Koalition: 1,7 Milliarden EUR. Und Sie sagen zu allem einen Ihrer lustigen oder nicht lustigen Sprüche, und irgendwie passt es schon.

 

Durchschnittliche Familien werden – wie wir heute schon gehört haben – mit umgerechnet 548 EUR pro Jahr belastet, dividiert durch 12 sind das 46 EUR. Da vergisst man dann schon schnell, dass die U-Bahn ein bisschen – und gar nicht so viel – billiger geworden ist, wie Sie es versprochen haben. Und man vergisst natürlich nicht, dass die U1 im Sommer streckenweise nicht gefahren ist und dass die U4 bald auch wieder ein paar Monate nicht auf der Strecke fahren wird. Und das trotz der Erhöhung des Einzeltarifes! Das verschleiern Sie ja immer wieder gerne.

 

Nun zu einem meiner Lieblingsthemen. Man darf auch nicht ganz vergessen, dass die Hundesteuer um 65 Prozent und für jeden zweiten Hund um 60,6 Prozent erhöht wurde. Das war wieder ein Anschlag auf die Bürger, und diesfalls vor allem auf die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten. Hunde sind oft die einzigen Freunde im Leben, die diese Menschen noch haben, und dieser Trost wird ihnen durch Ihre Gebührenerhöhung vergällt. Aber wir haben natürlich wie üblich schnell einen Slogan zur Hand: Nimm ein Sackerl für dein Gackerl, so lange du es dir noch leisten kannst!

 

Nicht gespart wird hingegen – das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon angeführt – bei Werbekampagnen: Hochglanzpapier, bestes Licht für die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, und es gibt nicht nur im Umweltbereich, sondern in vielen anderen auch unendlich viele Awards, Auszeichnungen et cetera. Ich glaube, manche sind nur dafür geschaffen worden, dass sich die Stadträte in gutem Licht verkaufen lassen können.

 

Abschließend möchte ich noch etwas sagen, und man soll ja immer mit etwas Positivem aufhören: Sie fragen sich, wie Steuergeld unserer Meinung nach sinnvoll verwendet werden könnte. – Ich verstehe, dass Sie das nicht wissen, daher nenne ich Ihnen jetzt ein paar Vorschläge aus unserem Konjunkturpaket. Wir schlagen zum Beispiel eine Senkung des Gaspreises um 20 Prozent vor. Wir schlagen eine Senkung des Strompreises

 

«  1  »