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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 108

 

schen Lebensmitteln aus regionaler Herkunft. Von rund 700 Betrieben werden Obst, Gemüse, Blumen und Wein direkt für die Wienerinnen und Wiener produziert. In Zahlen sind das zirka 110 000 Tonnen Lebensmittel, davon zirka 60 000 Tonnen Gemüse und etwa 1 500 Tonnen Obst.

 

Durch kurze Transportwege wird die Umwelt geschont, und die Produkte sind frischer und schneller bei der Wiener Bevölkerung. Allerdings wird den Landwirten immer wieder vorgeworfen, sich an Förderungen zu bereichern. Vor allem die Arbeiterkammer schürt diesbezüglich immer wieder eine Neiddebatte. Dennoch sind die Maßnahmen wichtig für die Sicherung der regionalen Produktion.

 

Hiezu darf ich einige Fakten und Zahlen vorbringen: Das Agrarbudget für die Wiener Landwirtschaft beträgt insgesamt rund 3 Millionen EUR. Davon gehen rund 150 000 EUR in Bildung, Beratung und Service der Wiener Landwirtschaftskammer. Die restlichen Gelder sind aufgestaffelt und werden wie folgt aufgeteilt: Erstens in kofinanzierte Mittel durch EU, Bund und Land, zweitens in kofinanzierte Mittel durch Bund und Land und drittens in Landesmaßnahmen.

 

Ich darf auch diese Punkte wieder mit einigen Zahlen untermauern: Die Kofinanzierung durch EU, Bund und Land teilt sich in 50 Prozent EU-Mittel, 30 Prozent Bundes- und 20 Prozent Landesmittel. Das sind ungefähr 900 000 EUR Landesmittel, die durch den Bund auf 1,3 Millionen und durch die EU auf 2,2 Millionen EUR ergänzt werden. Darin enthalten sind ÖPUL-Maßnahmen, nämlich Abgeltungen für umweltgerechtere Wirtschaftsmaßnahmen.

 

Außerdem sind darin Investitionsförderungen enthalten, die gesichert werden und so die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichern und die Produktion in Wien aufrechterhalten. Weiters ist darin die Wertschöpfung von vor- und nachgelagerten Betriebsbereichen in der Region enthalten. Somit können Arbeitsplätze gesichert und Betriebsschließungen vermieden werden. Schließlich wird auch in betriebliche Aus- und Weiterbildung investiert.

 

Die national kofinanzierten Maßnahmen von Land und Bund beinhalten die Förderungen zur Markterschließung und Vermarktung von Gemüse, Obst und Wein. Die Sicherung der Agrarinvestitionskredite und die Zuschüsse zur Hagelversicherung ermöglichen ein verbessertes Risikomanagement im Hinblick auf immer extremere Wetterkapriolen. Die reinen Landesmaßnahmen in Höhe von 810 000 EUR umfassen zum Beispiel eine Sturm- und Mehrgefahrenversicherung. Durch Prämienzuschüsse oder durch die Aufstockung von Investitionen in Energiesparmaßnahmen oder qualitätsfördernde Maßnahmen ergeben sich die sogenannten Top-ups.

 

All diese Maßnahmen sichern die Wiener Landwirtschaft, und dadurch wird auch die Wiener Bevölkerung ständig profitieren. Die Stadtlandwirtschaft fördert zudem die Lebensqualität durch den Erhalt der Kulturlandschaft. Dadurch finden die Wienerinnen und Wiener entsprechenden Raum für Naherholung. Die Landwirtschaft in Wien steht für Nahversorgung, Lebensmittelsicherheit, Beschäftigungssicherheit, Umweltleistungen, Naherholung und dadurch für Lebensqualität in unserer Stadt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm, wobei ich vermerke, dass 10 Minuten eingeloggt sind.

 

15.23.45†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auch im Internet!

 

Ganz kurz nur zu den Vorrednern: Frau Kollegin! Ich sehe sie gerade nicht, sage aber trotzdem: Sie haben schon recht, dass wir gewisse Berichte nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, aber das kleine Wörtchen zustimmend fehlt, denn wenn ich einen Antrag stelle und eine gegenläufige Antwort bekomme, dann kann ich ja nicht zustimmend zustimmen!

 

Wir diskutieren hier das Umweltkapitel des Wiener Budgets, und wie sich immer wieder herausstellt, sind viele Kritikpunkte der letzten Jahre noch immer existent. Es fehlen Innovationen, und es fehlen ganz massiv Weichenstellungen für die Zukunft.

 

Umweltpolitik sollte meines Erachtens gerade bei einer rot-grünen Regierung bedeuten, dass der öffentliche Verkehr finanziell forciert wird. Das würde sich die Bevölkerung von einer sogenannten Ökokoalition wahrscheinlich überhaupt erwarten. Aber die Wienerinnen und Wiener haben sich getäuscht, beziehungsweise sie wurden – wie ich jetzt ganz bewusst sage – getäuscht. Das wichtigste Schnellverkehrsmittel in Wien ist unbestritten die U-Bahn, und trotz der Steigerung des Budgetdefizits von – wie wir heute schon gehört haben – über 400 Millionen sind die Investitionen in den U-Bahn-Ausbau 2012 wieder um 37 Millionen EUR und seit dem Amtsantritt dieser rot-grünen Regierung im Jahr 2010 um insgesamt 113 Millionen EUR gesunken. Und das, obwohl die Wiener seit den bekannten neuen Inkassoaktionen gegen die Autofahrer regelrecht gezwungen werden, das Auto stehen zu lassen, und zwar dort stehen zu lassen, wo die wenigen Parkplätze – wie man wirklich sagen muss – zu einem Raubrittergut verkommen sind. Man darf dabei auch nicht vergessen – es wurde heute erwähnt, aber man sollte das immer wieder in die Diskussion einbringen –, dass es durch die Erweiterung der Inkassoflächen der Kurzparkzonen fast eine Verdoppelung der Einnahmen der Parkometersteuer gegeben hat, nämlich von 72 auf 139 Millionen EUR. Das ist eine Erhöhung von 66,7 Prozent, und wir stehen zu unserer Meinung, dass diesen Inkassomaßnahmen kein Lenkungseffekt entgegensteht.

 

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist im vorliegenden Budget, dass es einen Überschuss bei der Müllsteuer von 48,3 Millionen EUR und bei der Wasserabgabe, die wir, wie Sie wissen, laut Rechnungshof als Steuer bezeichnen dürfen, einen Überschuss 85,5 Millionen EUR gibt.

 

Negative Zahlen gibt es aber bei anderen umweltrelevanten Themen. Sie haben richtig gesagt, dass die kommunalen Investitionen im Budget für 2013 gestiegen

 

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