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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 108

 

mal resümieren kann, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben.

 

Zu Kollegen Guggenbichler möchte ich noch sagen: Ja. Das mit den AbfallberaterInnen ist ein Problem, gar keine Frage! Diesbezüglich wurden aber Verhandlungen aufgenommen, und ich glaube, es ist wichtig, dass beide Seiten, nachdem die Stadt ein Angebot gemacht hat, sich der Thematik zuwenden und dafür eine vernünftige Lösung finden sollen. Das ist selbstverständlich möglich.

 

Zu den Müllauflegern und deren schwerer Arbeit: Ich finde es interessant, wenn zum Beispiel Frau Kollegin Holdhaus eine Lanze für die Firma Saubermacher bricht. Schauen wir uns einmal an, wie die Firma Saubermacher mit einem Müllauto umgeht: Dafür gibt es den Fahrer, und in den Städten gibt es auch einen Aufleger, nur einen! Die MA 48 hat einen Fahrer und zwei bis drei Aufleger. Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Wer von den beiden – Saubermacher privat oder Magistratsabteilung 48 – hat die schwerere Arbeit zu verrichten? – Möglicherweise sind es schon diejenigen von der Firma Saubermacher, welche uns von Frau Kollegin Holdhaus angedient wird!

 

Noch einmal: Saubermacher kommt mit weitaus weniger Personal aus als die MA 48. Das kann man vom ökonomischen Standpunkt aus gut finden, vom arbeitsrechtlichen Standpunkt ist das eine Katastrophe! Auf diese Art und Weise kann die Firma Saubermacher natürlich immer besser oder billiger anbieten. Ich halte es da aber mit der MA 48, keine Frage: Das Müllauflegen ist eine schwere Arbeit und führt natürlich auch immer wieder zur Arbeitsunfällen, deren Zahl zu minimieren ist. Aber grundsätzlich besteht zwischen privat und kommunal ein gewaltiger Unterschied.

 

Der Flötzersteig ist sozusagen ein alter Klient der GRÜNEN. Ich bin über den Flötzersteig nicht wahnsinnig glücklich, sondern ich bin nach wie vor der Meinung, dass man ihn, wenn möglich, vielleicht einmal sperren sollte. Darum ist es Ihnen aber gar nicht gegangen. Das war die klassische Vorgangsweise. Am Schluss des Tages eine Herummoserei mit irgendwelche Zahlen. Warum gehen Sie nicht hinaus und sagen, dass der Flötzersteig zugesperrt werden soll? Das trauen Sie sich offensichtlich nicht! – Wir haben betreffend Flötzersteig verhandelt und sind zu keinem Ergebnis gekommen. Wir glauben, dass man den Flötzersteig früher oder später zusperren können wird.

 

Ein letzter Punkt von Ihnen, der mich noch interessiert hat, war der Artenschutz am Marchfeldkanal: Sie haben vor Monaten ein Tier hier vorgestellt, das ausschaut wie ein Ziesel, aber die Eigenschaften des Bibers hat, nämlich dass er in der Donau schwimmen kann. – Ich weiß schon, man kann immer dazulernen! Erinnern wir uns doch: Sie haben ursprünglich gesagt: Fangen wir die Ziesel ein und bringen wir sie in die Lobau, damit sie dort schwimmen lernen. – Den letzten Nebensatz habe ich jetzt hinzugefügt, das haben Sie nicht gesagt. Aber man kann dazulernen. Richtig! Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, ob die Ziesel schwimmen können. Faktum ist aber: Das war damals Ihr Vorschlag. Das hat bei den Artenschützern am Marchfeldkanal blankes Entsetzen hervorgerufen. Sie mussten sich dann wochenlang mit irgendwelchen Geldern andienen, damit Sie überhaupt wieder einmal erhört werden können.

 

Noch einmal: Die Artenschützer der Initiative Marchfeld haben mir einen Kalender geschenkt. Ich finde den Kalender schön. Jeder kann mit einem Kalender tun, was er will. Ich finde es nett, dass Sie offensichtlich auch einen Kalender bekommen haben. Aber Kalenderpolitik ist eben in Wirklichkeit eine Kalendergeschichte. Faktum ist jedoch: Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie dort draußen wollen: Wollen Sie die Ziesel abziehen, oder wollen Sie die Ziesel dort haben? Wollen Sie die BI unterstützen, oder wollen Sie dort nur groß reden? – Sie haben sich offensichtlich für Letzteres entschieden!

 

Jetzt komm ich zu Kollegen Unger, der jetzt die Öffi-Debatte oder die Verkehrsdebatte von morgen ein bisschen vorgezogen beziehungsweise antizipiert hat. – Ich sage noch einmal: Das schnellste öffentliche Verkehrsmittel in Wien ist nicht die U-Bahn, sondern die Schnellbahn. Das sollten Sie sich jetzt einmal endlich merken! Es ist so. Wenn Sie nämlich in Leopoldau in die U1 einsteigen und – von mir aus – mit der Schnellbahn um die Wette fahren, dann würden Sie sich wundern, welches der beiden Verkehrsmittel zum Beispiel früher auf dem Südtiroler Platz ist! Der Punkt ist: Die Schnellbahn wird immer wieder vergessen, diese ist aber in Wirklichkeit wichtig.

 

Sie reden auch die ganze Zeit von Inkassoeffekten und sagen, dass Rot-Grün Inkassoflächen – oder was auch immer – betreibt und es keinen Lenkungseffekt gibt. – Dazu sage ich: O ja. Der Lenkungseffekt besteht darin, dass zum Beispiel im 17. Bezirk, wenn Menschen dort einen Parkplatz suchen, jetzt auch sofort einen finden und nicht eine Stunde herumfahren müssen. Wie erklären Sie sich, wenn es keinen Lenkungseffekt gibt, dass es zum Beispiel im 16. und 17. Bezirk Unterschriftenaktionen mit der Bitte gegeben hat, das Parkpickerl einzuführen? So etwas hat es aber offensichtlich Ihrer Meinung nach nicht gegeben!

 

Das Problem ist, dass sich FPÖ und ÖVP einfach an der Geschichte festgefressen haben und den Leuten im 17., im 16., im 14., im 12. Bezirk und auch im 15. Bezirk sagen, wir wollen das Parkpickerl wieder abschaffen. – Damit werden die Leute aber keine Freude haben, weil sie jetzt sehen, dass das Parkpickerl in Wirklichkeit wirkt! Es wirkt so, dass es in Wirklichkeit nicht die Stadtkassen füllt, sondern den Menschen ein besseres Leben und mehr Lebensqualität gibt. Darüber können Sie jetzt weiter reden, wie Sie wollen! Fragen Sie doch die Hernalser, die das Parkpickerl bekommen haben! – Ja. Es ist besser als vorher. Und Sie werden in Wirklichkeit dort keinen Blumentopf gewinnen, wenn Sie glauben, dass das nicht so ist. – Das ist einmal das Erste.

 

Die Effekte sind sehr wohl messbar. Erstens gibt es mehrere Tausend Anmeldungen von Menschen, die Zweitwohnsitzer in Wien waren und sich jetzt wieder in Wien zurückmelden. Niederösterreichische Gemeinden ächzen schon darunter, weil Sie die Hauptwohnsitzer jetzt wieder an die Wiener verlieren. Und es gibt laut Herrn Kern, dem Chef der ÖBB, ein Plus von 7 Prozent

 

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