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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 108

 

darum kümmern, und das haben Sie hier in diesem Haus verweigert.

 

Aber es ist ja nicht nur bei Ihren Mitarbeitern so, auch im Bereich der freiwilligen Tätigkeiten haben wir erlebt, wie mit Mitarbeitern, die sich seit Jahrzehnten freiwillig um Umwelt- und Naturschutz kümmern, umgegangen wird. Wir haben erlebt, wie die Naturwacht per Gesetz abgeschafft und gesagt wurde, das machen jetzt nur mehr Mitarbeiter des Magistrats.

 

Wissen Sie, was Ihre erste Aktivität für die neuen Naturschutzorgane war? – Sie haben sich um ein paar Tausend Euro ein Abzeichen designen lassen! Das war die erste Aktivität! – Wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen jetzt groß angepriesenen Naturschutzorganen ökonomisch und ökologisch ähnliche Erfolge erzielen können, dann wünsche ich Ihnen das! Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden das in Zukunft genau beobachten. Wir wollen, dass Sie das, was uns hier versprochen wurde, auch einhalten, denn der Naturschutz und der Umweltschutz sind wichtig. Die anderen wurden jedoch vor den Kopf gestoßen und können das in dieser Form nicht mehr machen. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Danke.

 

Ein kleines Beispiel, wie Sie einfach drüberfahren und kaschieren, ist auch die Situation mit der Grenzwerteüberschreitung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig. Wie agiert da die SPÖ? – Zuerst werden einmal die verpflichtenden und vorgeschriebenen Aushänge nicht angebracht. Die SPÖ verschleiert also. Es muss interveniert werden, und erst nach Monaten wird der Aushang angebracht. Dann wird einmal öffentlich abgestritten. Ich kann mich noch an die Presseaussendung von Kollegen Valentin erinnern, der sagt, dass alles gar nicht so ist und man da irgendwie gescheit rechnen können muss. Man könne nicht zusammenzählen, sondern müsse irgendwie schauen.

 

Wenn es letztlich noch immer nicht funktioniert, dann erklärt man sich für unzuständig. So hat sich Frau StRin Sima für unzuständig erklärt und hat gesagt, dass das ja nicht ihr Ressort ist und sie das nichts angeht. Ich sage aber: Die Emissionen in dieser Stadt gehen Sie sehr wohl etwas an, und die Luftgüte geht Sie auch etwas an, dafür sind Sie Umweltstadträtin!

 

Wenn man dann einen Antrag auf Transparenz in dieser Sache stellt, wird er schlicht und ergreifend abgelehnt, und es wird gesagt: Wir sind eh vorbildlich. – Komisch! Wenn ihr so vorbildlich seid und die Aushänge macht, warum muss dann interveniert werden?

 

Sie sagen, dass eh nur drinnensteht, dass man die Halbstundenwerte bekannt geben muss. – Diese Halbstundenwerte gebt ihr bekannt, aber was man daraus eine halbe Stunde oder ein Stunde später schließen kann, das weiß jeder! Ihr sollt statische Werte bekannt geben, denn ich glaube, jeder Bürger hat das Recht, zu wissen, was durch Industrieanlagen in seinem Umfeld an Emissionen auf ihn zukommt!

 

Ich komme zum Schluss: Ich habe es lustig gefunden, dass Frau StRin Brauner von der SPÖ in der Beantwortung alles ein bisschen abstreitet. Zuerst wissen Sie nichts, und dann streiten Sie es ab. Aber am Schluss wurde ein Schuldiger gefunden, und das war gut. Die Frau Stadträtin hat nämlich gesagt, es wurde ja ausgelagert, damit haben wir nichts zu tun, das geht die Stadt Wien nichts an! – So gehen Sie mit Grenzwerteüberschreitungen um: Abstreiten, Schönen, Kaschieren. Und es ist Ihnen offensichtlich nicht klar, dass Sie auf diese Weise mit der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener spielen!

 

Wir haben im vergangenen Jahr glücklicherweise noch einen Sonderausschuss zum Thema Feinstaub gemacht, und das war wichtig, weil das im Umweltausschuss ja überhaupt kein Thema war. Wir haben den Sonderausschuss gemacht, und dieser war sehr aufschlussreich. Ich möchte daher den Mitarbeitern für die interessanten Vorträge dort danken! Diesbezüglich hat Frau StRin Sima aber offensichtlich ein neues System. Das Feinstaubsystem Sima ist: Wenn Anträge gestellt werden, neue Messstellen zu machen, dann werden diese einfach abgelehnt. Das heißt: Ohne Messungen und ohne Messstellen gibt es auch keine Feinstaubbelastung und auch keine Überschreitungen.

 

Kurz ansprechen will ich auch noch die Bauvorhaben beziehungsweise die Veräußerungen von Grünland, das bis jetzt für die Wienerinnen und Wiener zugänglich war, es jetzt aber nicht mehr ist. Ein Beispiel dafür ist einerseits das Semmelweis-Areal, und andererseits schweigen Sie auch beharrlich betreffend die Artenschutzproblematik am Marchfeldkanal. Ich hab Sie schon mehrmals medial dazu aufgefordert, und wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Zufällig habe ich vergangene Woche einen Artikel gefunden, und da habe ich mir gedacht: Okay. Vielleicht ist es das! Etwas habe ich nämlich schon sehr eigentümlich gefunden. Sie haben sich mit der Bürgerinitiative unterhalten, und die Bürgerinitiative wollte Ihnen den Artenschutzkalender schenken, Frau Stadträtin.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Kollege Guggenbichler! Ich bitte Sie, zum Schlusssatz zu kommen, Sie hätten nämlich schon jetzt Ihre Redezeit überschritten.

 

GR Ing Udo Guggenbichler (fortsetzend): Danke. Ich brauche noch zwei Minuten.

 

Die Bürgerinitiative wollte Ihnen den Artenschutzkalender schenken. – Als Stadträtin, die für Tierschutz, Umwelt und auch Artenschutz zuständig ist, würde ich mich darüber freuen, wenn besorgte Bürger zu mir kommen und sagen, Frau Stadträtin, ich zeige Ihnen unsere Anliegen, nehmen Sie bitte den Kalender von uns in die Hände. – Was aber tun Sie? – Sie lehnen das ab! Sie nehmen einen Kalender der Bürgerinitiative nicht in die Hand. Dazu muss ich sagen: Das ist lachhaft, das ist lächerlich und zeigt ein gewisses Bild.

 

Um dieses Bild jetzt noch zu verschärfen, darf ich Ihnen vorlesen, was vergangene Woche in der „Kronen Zeitung“ gestanden ist. Dort war zu lesen, dass das Areal zunächst an eine Firma verkauft und nur einen Tag später um 600 000 EUR teurer an den heutigen Bauträger veräußert worden sei.

 

Frau Stadträtin! Ich habe mir überlegt, welchen Grund man haben kann, einen Artenschutzkalender nicht

 

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