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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 108

 

anzunehmen. Ich hoffe, dass Sie nicht 600 000 Gründe haben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Redezeit wurde jetzt genau um 1 Minute überschritten, und das wird dann auch so eingeloggt. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ihre Redezeit ist uns mit 15 Minuten gemeldet worden. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.06.46†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Auf das wirklich sinnlose Gestammel von Herrn Guggenbichler will ich jetzt gar nicht eingehen. (GR Armin Blind: Herr Vorsitzender! Sie hat „Gestammel“ gesagt! – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, wirklich nicht!

 

In den Sitzungen des Ausschusses kann die FPÖ nichts anderes, als immer nur die Hand heben und dagegen sein, selbst gegen die Kenntnisnahme von Berichten. Dabei geht es um gar nichts. Es geht nur um die Kenntnisnahme eines Berichtes. Aber die FPÖ ist prinzipiell dagegen.

 

Dass Sie darüber hinaus nicht lernfähig sind, zeigt ein ganz einfacher Umstand: Die Sozialdemokraten heißen seit 21 Jahren Sozialdemokraten. Dass Sie das noch immer nicht in Ihre Wortfindung eingebaut haben, mag Absicht sein. Wenn ich mir aber die Mühe machen müsste, mir zu überlegen, wie die FPÖ schon überall geheißen hat, welche Namen Sie schon hatten und wie die Partei überhaupt zustande gekommen ist, na dann gute Nacht!

 

Vielleicht können Sie sich endlich auch einmal aufraffen, im einen oder anderen Bereich lernfähig zu sein, zumindest was die Sozialdemokratie betrifft! Die SPÖ heißt nämlich überall bundesweit Sozialdemokratie, und das seit 21 Jahren. Ansonsten möchte ich dazu gar nichts sagen, weil die Punkte, die Sie hier anführen, wirklich aus dem Zusammenhang gerissen beziehungsweise halbwahr sind und so nicht stimmen. Das zu erklären, würde jedoch den Rahmen des gesamten Tages sprengen. Aber so ist es mit den Wortmeldungen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein! Ich geniere mich höchstens dafür, mit Ihnen im selben Raum zu sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Dann gehen Sie hinaus! Niemand hindert Sie daran!)

 

Sonst geniere ich mich für nichts. Dass wir einander immer wieder begegnen, weil wir beide Liesinger sind, liegt halt in der Natur der Dinge, dagegen kann man nichts machen! Dafür nehme ich auch gerne einen Ordnungsruf entgegen, denn dazu stehe ich, Herr Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr vergib ihr, denn sie weiß nicht, was sie redet!) Zitieren Sie bitte nicht die Heilige Schrift falsch! – Aber das macht ja alles nichts. Ich möchte mich damit nicht weiter beschäftigen.

 

Zu Kollegen Maresch möchte ich sagen: Sie haben natürlich recht, was die Mietpreise betrifft. Aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es da natürlich um den privaten Mietzinsbereich und nicht um die Gemeinde Wien geht. Das ist ganz wichtig. Da liegen die Erhöhungen nämlich unter der Inflationsrate. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Darf ich das ergänzen? – Danke.

 

Zu Frau Holdhaus möchte ich gerne bemerken: Wenn Sie diese 28 Mitarbeiter anführen und sagen, dass es jetzt keine Abfallberatung mehr in Wien gibt, dann trifft das nicht zu. Abfallberatung hat immer stattgefunden und findet auch statt. Fünf dieser Mitarbeiter wurden übernommen. Die anderen sind aus Gründen, deren Erläuterung hier auch den Rahmen sprengen würde, nicht mehr bereit, für die Gemeinde Wien zu arbeiten und möchten auch nicht in Gespräche treten. Man wird sehen, wie das weitergeht. Aber der wichtige Punkt, den Sie hier angesprochen haben, ist: Abfallberatung hat immer stattgefunden und wird immer stattfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nun zu meiner eigentlichen Wortmeldung: Frau VBgmin Brauner und auch andere Vorrednerinnen und -redner haben das heute hier schon deutlich angesprochen: Wien ist eine Stadt, die in ihrer Gesamtheit und in ihrer Vielfalt in der Welt bemerkt wird, und zwar positiv bemerkt wird und positiv auffällt. Aber noch viel mehr als das: Wien wird ausgezeichnet, und das nicht nur von irgendwelchen Unternehmungen, sondern, wie heute schon erwähnt wurde, einerseits von UN-Habitat: Diesfalls wurden größtenteils wirtschaftliche Maßstäbe, aber natürlich auch die daraus resultierenden Lebensumstände, Lebensräume und die Infrastruktur der Stadt und die Lebensqualität der Wiener Bevölkerung bewertet, und Wien wurde an den 1. Platz gestellt.

 

Aber auch bei der Bewertung von Mercer sind wir mittlerweile das dritte Mal in Folge, nämlich 2009, 2010 und 2011, an die 1. Stelle von 221 Städten gereiht worden, und das ist nicht irgendetwas. Das ist eine Menge wert, und das sagt eine Menge über diese Stadt, unser Wien, aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Somit erklärt sich natürlich auch die gewisse Erheiterung von Journalisten, wenn Herr Strache, wenn er im letzten Wiener Wahlkampf von Journalisten gefragt worden, was er denn in Wien gerne verändern würde, gesagt hat: Ich möchte Wien lebenswerter machen. – Ich kann verstehen, dass die Journalisten darüber amüsiert waren! Er setzt sich nämlich offenbar nicht damit auseinander, was Wien ausmacht. Wir hier tun das hingegen sehr wohl!

 

Wien ist bekanntlich kein Dorf, wo man mit einer erfolgreichen Blumenschau im Tourismus durchaus punkten kann, sondern Wien ist eine Metropole mit mittlerweile fast zwei Millionen Einwohnern, und den daraus entstehenden Herausforderungen kommt Wien in beispielhafter Art und Weise nach. In den vielen Bereichen, für die das Umweltressort verantwortlich zeichnet, leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft unter auch körperlich sehr schwierigen Bedingungen wie zum Beispiel bei der Straßenreinigung oder der Müllabfuhr, aber auch in der Forstwirtschaft hervorragende Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei all diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in Wien eine klaglos funktionierende Müll

 

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