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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 108

 

ne Ausstellung zum Uranbergbau, die jetzt in ganz Europa gezeigt wird.

 

Dann gibt es den Tierombudsmann, auch ein wichtiges Amt, wenn man so will, der Stadt.

 

Zum Wasserrecht gibt es auch einiges zu sagen. Da möchte ich, last but not least, noch die MA 49 vor den Vorhang bitten. Da gibt es etwas, was in Wirklichkeit einmalig ist. Und zwar gibt es die Bioforschung Austria, die sich einfach damit beschäftigt, wie man mit ökologischer Landwirtschaft in Österreich vorankommt. Da könnte sich der Herr Berlakovich, der Herr Großbauer, endlich ein Beispiel nehmen! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der Grünen Fraktion bei dieser Geschäftsgruppe beträgt 17 Minuten. Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Ing Guggenbichler. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion 31 Minuten 30 Sekunden.

 

14.55.06†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vorweg, Herr Maresch, Sie ziehen mit Ihren Gebühren den Ärmsten der Armen in Wien das Letzte aus der Tasche und Sie sagen, dass Ihnen die ewige Moserei um die Gebühren auf die Nerven geht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mir schon!) Schämen täte ich mich für diese Aussage! (Beifall bei FPÖ und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Das ist grüne Abgehobenheit in Reinkultur!

 

Im Vorhinein darf ich mich aber auch bei den Mitarbeitern der Magistratsabteilungen bedanken, die wirklich unter schwierigsten Bedingungen eine wichtige Arbeit für den Umwelt- und Naturschutz in Wien machen und dem auch nachkommen. Denn es ist wahrhaft nicht leicht in diesem Ressort, weil offensichtlich hat sich die SPÖ überlegt, dieses Ressort als Musterressort auszusuchen, um zu zeigen, dass sozialistische Politik nichts mit sozialer Politik zu tun hat. Hier dürfen unter sozialistischer Führung die Beschäftigten alles andere erleben als ein arbeitsgerechtes Umfeld.

 

Ich erinnere an die Abfallberater. Die Frau Kollegin Holdhaus hat es schon erwähnt. Es kann nicht sein, dass hochqualifizierte Abfallberater nach jahrelanger Tätigkeit in Unsicherheit geschickt werden, ihnen Scheinverhandlungen angeboten werden und am Ende coram publico in diesem Haus sogar gesagt wird: „Nein, ich als Stadträtin bin nicht bereit, mit denen zu sprechen. Dafür sind andere zuständig.“ - Die Frage ist, wofür die Frau Stadträtin in diesem Fall überhaupt zuständig ist. Das werden wir später auch noch erörtern. Das ist unsozial, unmenschlich! Ich muss sagen, ich würde mich echt genieren, wenn ich so eine Haltung an den Tag legen müsste! Aber an irgendetwas muss es ja liegen. Ich nehme an, dass die Frau Stadträtin einfach sämtlichen Bezug zur Realität verloren und überhaupt keine Ahnung mehr hat, was auf der Straße und bei den Mitarbeitern vorgeht.

 

Oder der Protest der Mitarbeiter der MA 48, die unter anderem Folgendes geschrieben haben: „Unter der aktuellen Führung empfinden wir die momentanen Zustände als unzumutbar und teilweise an der Grenze der Legalität. Um einen drohenden Kollaps zu verhindern, vorzugreifen, wenden wir uns hilfesuchend an Sie, Frau Stadträtin. Vorweg, warum wir uns an unsere vorgesetzten, übergeordneten Instanzen wenden: Da wir uns von unserer Gewerkschaft seit Jahren in keinster Weise unterstützt sehen, ja ignoriert werden. Inzwischen herrscht durch die im Folgenden beschriebenen Repressalien seitens der Dienststelle beziehungsweise deren Leitung Angst davor, mit Problemen die Gewerkschaft zu kontaktieren, da diese nichts machen könne. Urlaub gibt es keinen. Wir haben zu wenig Leute. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre führten zu einem aktuellen Personalmangel, da auch im Bedarfsfall die Straßenreinigung keine Arbeitnehmer mehr der Müllentsorgung zur Verfügung stellen kann, ohne den eigenen Betrieb zu gefährden. Aktuell müssen wir in Fünfmannstrecken regelmäßig, über Monate hinweg, mehrere Tage pro Woche mit einem Mann weniger arbeiten und das gleiche Arbeitspensum erledigen. Dieser Zustand wirkt inzwischen nicht nur auf die Motivation der Müllmänner, sondern er wirkt sich auf deren körperlichen Zustand aus. Diese dauerhafte Überlastung führt zu überhöhten Verletzungs- und Unfallgefahren, da die Aufmerksamkeit und das Reaktionsvermögen sowie die Kraftreserven sinken, Anfälligkeiten für Krankheiten. Aufleger arbeiten ja bei jedem Wetter im Freien. Daher ist es in den letzten Monaten dauerhaft zu ungewöhnlich vielen Krankenständen gekommen.“

 

Wie reagiert die MA 48 darauf? Bestrafung durch Geldentzug, offensichtlich ein sozialistisches Stilmittel, wie man mit den eigenen Mitarbeitern umgeht.

 

Eine Verletzung während der Arbeitszeit ist nicht als Arbeitsunfall definiert worden, sondern wird als Krankenstand definiert. Jeder weiß ganz genau, dass beim Versicherungsschutz der Unfallversicherungsschutz um einiges höher ist als der der normalen Gebietskrankenkassenversicherung. Wer zu oft krank ist, wird in die Dienststelle zur Auskunft gebeten. Dort wird er auch noch gefragt, welche Krankheiten er hat. Sehr sozial!

 

Tatsächlich handelt es sich hierbei aber auch um Versetzungen. Wenn jemand länger im Krankenstand ist, wird er in den Kehrdienst versetzt, weil gesagt wird, er darf nicht wieder in den harten Arbeitsalltag einsteigen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um eine Gehaltsreduktion von bis zu 800 EUR.

 

Aus Angst, den Job zu verlieren, getrauen sich diese Mitarbeiter nicht mehr, direkt an ihre vorgesetzte Stelle gehen, sondern schreiben verzweifelt einen Brief an die Frau Stadträtin. Und was tut die Frau Stadträtin, wenn sie bei einer mündlichen Anfrage darauf angesprochen wird? Ihr wurde die Frage gestellt: Werden Sie sich um diese Vorwürfe kümmern? – Wir wissen, dass jeder Dienstgeber eine Fürsorgepflicht hat, sich, wenn ein Vorwurf dieser Art auftaucht, darum zu kümmern. Sie können allerdings im Protokoll nachlesen, dass sie gesagt hat: Nein, das interessiert mich nicht. Ich kümmere mich nicht einmal darum. – Vielleicht haben Sie das selbst geschrieben, oder es hat irgendwer geschrieben!

 

Frau Stadträtin! Ich habe Sie nicht gefragt, ob Sie das beseitigen, ich habe Sie nur gefragt, ob Sie sich

 

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