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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 108

 

die ich auch noch eingehen werde.

 

Wie gesagt, der erste dieser beiden Ausschüsse, am 10.10., ganze zwei Tagesordnungspunkte. Davon war einer eine ganz akzeptable Information zu Centrope.

 

Der zweite war - man höre und staune, wahrscheinlich hat man nichts anderes mehr gefunden - ein SeniorInnenbericht im Europaausschuss. Der SeniorInnenbericht der Stadt Wien hat insgesamt zweieinhalb Seiten umfasst und brachte so bemerkenswerte Erkenntnisse wie: „Altern wird derzeit sowohl von Einzelnen als auch von der Gesellschaft als Bedrohung anstatt als Verdienst aufgefasst.“ Wir haben dazu gesagt, Altern ist für uns weder Bedrohung noch ein Verdienst. Aber so weise Sätze sind da eben darin. Oder es wurde als Beispiel das Kochbuch „Alt kocht mit Jung“ angepriesen. Ich hab nichts dagegen, wenn mit mir gekocht wird, ich koche selber gerne, aber das, bitte, als Bericht in den Europaausschuss hineinzugeben, ist, sagen wir es einmal freundlich, eine Zumutung.

 

Am 3.10. das Gleiche wieder. Überraschend schnell, drei Wochen später, schon wieder, wie gesagt, ein Ausschuss. Wiederum zwei Tagesordnungspunkte. Der eine, „Die Funktionsweise von Eurocities“, drei Seiten, lassen wir ihn durchgehen. Der zweite war ein Bericht „Vienna Service Office“, vier Seiten Vorblatt, drei Seiten Bericht. Nun scheint der Frau Vorsitzenden oder der Führung dieses Ausschusses diese Geschichte denn doch etwas zu mager gewesen zu sein, denn als wir dann ins Ausschusslokal hineinkamen, war der Bericht auf einmal um einiges dicker, lag ausgedruckt auf unserem Schreibtisch, also auf unserem Arbeitsplatz und wir sollten ihn sofort wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Das ist eine seltsame Vorstellung von der Vorgangsweise eines Ausschusses, Frau Vorsitzende, und vom Funktionieren von Demokratie.

 

Wir haben diesen „Wien in Europa - Europa in Wien“-Bericht herausgebracht, in dem sich alle Parteien, die SPÖ natürlich entsprechend stärker, mit drei zu eins im Vergleich zu den anderen, im Vorwort zu Wort melden durften. Ich hab dort ausdrücklich geschrieben, und das war auch so im Klima: „Die bisherigen Beschlüsse des Ausschusses wurden häufiger als sonst in der Stadtpolitik gemeinsam gefasst, was für ein geschlossenes Auftreten nach außen sicher von Vorteil ist. Bei entsprechender rechtzeitiger Information und Miteinbindung sind wir Freiheitlichen deshalb auch künftig zur Kooperation im Interesse Wiens bereit.“

 

Das, Frau Vorsitzende, war keine rechtzeitige Information. Und das ist kein Einzelfall. Das muss ich hier auch einmal ausdrücklich anführen.

 

Es wurde sowohl von meiner Vorrednerin, als auch von der Kollegin Vana dieses EBI-Bürgerbeteiligungsseminar aus der Vorwoche angesprochen. In dem gleichen letzten Ausschuss, von dem ich vorhin geredet habe, haben wir als Mitglieder des Ausschusses im Nachhinein erfahren, dass wir der Einberufung dieses Seminars zugestimmt hätten. Im Nachhinein! Ist das, frage ich Sie, das, was Sie unter rechtzeitiger Information verstehen? Ist es das, was Sie unter Einbindung in einen Ausschuss verstehen? Das ist es nicht! Sie können alles abstimmen, sie haben ja die Mehrheit. Aber dann stimmen sie wenigstens ab. Aber hier wird nicht mehr abgestimmt. Hier wird diktiert! Hier wird verordnet! Sie gehen genauso wie die EU-Kommission vor, und dort wundert man sich, dass die Bürger nicht mehr mitmachen wollen und sagen, das geht zu weit, was ihnen verordnet wird. Wir sagen auch, bei den Methoden machen wir nicht mehr mit, das geht zu weit!

 

Diese Veranstaltung wurde natürlich von Ihnen ohne unser Zutun, unsere Mitwirkung ausgeschrieben. Entsprechend waren die Vortragenden ausgewählt. Das ist natürlich auch keine Frage. Sie hätten das alles tun können, aber dann hätten sie es als Parteiveranstaltung abführen müssen, nicht auf Kosten der Stadt Wien, Frau Vorsitzende! Das ist, glaube ich, für jeden, der nicht die parteipolitische Brille allein aufgesetzt hat, selbstverständlich, dass man so mit gewählten Mandataren nicht umgehen kann und dass das kein Demokratieverständnis ist!

 

Dabei gäbe es genügend Themen, die einzubringen wären, Themen zur Stadtaußenpolitik, Berichte über den Ausschuss der Regionen, die letzte Centrope-Veranstaltung im Burgenland, bei der übrigens die SPÖ interessanterweise gar nicht vertreten war, oder das Thema, das wir schon lange angesprochen haben und das uns in nächster Zeit noch sehr beschäftigen wird, nämlich das Thema Wasser. Wir haben es zwei Mal urgiert. Wir wurden jedes Mal vertröstet. Als ich jetzt in Brüssel war, habe ich erfahren, am 14.10. gab es dazu einen großen Bericht. Jetzt dürfte er schon im Internet sein. Wir werden uns diesen genau anschauen. Wir wollten wissen, was die Stadt Wien unternimmt, um hier unsere Interessen zu vertreten. Der Bericht ist jetzt da. Wir durften es vorher nicht erfahren. Das ist nicht die Zusammenarbeit, unter deren Voraussetzungen wir bereit sind, Frau Vorsitzende, in der Sache mitzumachen. Eine EU-Diskussion will man zur Zeit aber, wie gesagt, ohnehin nicht. Sie werden uns dabei aber nicht ganz entkommen. Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen.

 

Nur noch, weil die Zeit drängt, zwei Worte zu diesem Seminar. Frau Stainer-Hämmerle ist angesprochen und gelobt worden. Aber Frau Stainer-Hämmerle war, und auch das gehört dazu, zum Beispiel gegenüber der EBI, der sie nicht viel zugetraut hat, durchaus kritisch. Dies kann ich nur unterschreiben.

 

Zum Letzten dann: Frau Kollegin Vana hat ein paar Mal das Wort nachhaltig angesprochen. Das Einzige, was in dieser EU nachhaltig ist, meine Damen und Herren, ist das Schuldenwachstum. Darüber werden wir uns noch ganz ausführlich am Donnerstag unterhalten können. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erteile Frau VBgmin Renate Brauner das Schlusswort.

 

14.21.57†VBgmin Mag Renate Brauner|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Die Diskussion über das Budget, und ich glaube, zumindest ein anderer Redner hat es auch erwähnt - viel

 

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