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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 108

 

Europaausschuss umgewandelt wurde, wie wir schon relativ lange angemerkt haben. Wir stellen uns auch zu hundert Prozent hinter das Engagement der Stadt Wien im europäischen Kontext. Ich weiß, dass die Stadt Wien sehr engagiert ist in der Donauraumstrategie, zum Beispiel im Aufbau von „capacity building“, funktionierender Administration.

 

Was aber den Europaausschuss im Konkreten betrifft, will ich anmerken, dass es noch eine Menge Entwicklungspotenzial gibt. Es wäre sicherlich ein Mehrwert, wenn es einen Gesamtbericht aller EU-geförderten Projekte in Wien gäbe, sodass wir im Europaausschuss darüber diskutieren und auch darüber abstimmen können. Es fehlt ein nachhaltiger Überblick über die Aktivitäten der Stadt. Das heißt, es gibt eine Vielzahl von Fördertöpfen - ich will sie jetzt nicht alle aufzählen -, zum Beispiel Fonds für Regionalentwicklung, Europäischer Sozialfonds, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit et cetera, die in Wien von der MA 27 verwaltet werden. Aber wir haben kein umfassendes Bild über die jeweilige Förderung, sodass wir eine Gesamtschau bekommen, die derzeit nicht gegeben ist.

 

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit der Schaffung dieses Ausschusses viel erreicht haben. Ich glaube jedoch, dass es unumgänglich ist, Europa nicht länger im Fokus einer rein juristischen Prüfung von Subsidiaritätsverstößen zu diskutieren, sondern im Kontext von Projekten, die den Menschen und der Wirtschaft dieser Stadt einen direkten Mehrwert bringen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Menschen dieser Stadt ein Bedürfnis haben zu wissen, welche EU-Gelder für welche Projekte aufgewendet werden.

 

Der Ausschuss wäre weiters das richtige Forum, über einen EU-Projekt- und -Förderbericht für Wien zu diskutieren. Wir sollten das Engagement der EU in Wien sichtbar und transparent machen, weil die Bürger der Stadt haben es letztendlich auch verdient zu wissen, was mit dem Geld, das sie indirekt in Richtung EU zahlen, passiert und in welcher Form es zurückkommt. Wir hätten die Möglichkeit, im Ausschuss, und das sollte uns auch ein Thema sein, bezüglich der Projektauszeichnung, also mittels Logo, weiter fortzuschreiten, sodass alle EU-geförderten Projekte klar gekennzeichnet sind, und zwar einheitlich klar gekennzeichnet sind.

 

Als weitere Anregung könnten wir die Technologien, die in Wien vorhanden sind, nehmen wir zum Beispiel die Müllverbrennung, in den EU-Raum weiterbringen und gewinnbringend vermarkten, sodass das ein Vorschlag wäre, statt nur von den Reichen etwas zu holen, man vielleicht mit vorhandenen Technologien Geld erwirtschaften kann, um dieses dann ins Budget einfließen zu lassen.

 

Und ein ganz guter Ansatz, wenn man die Wien-Wochen bedenkt, wo Schüler nach Wien gebracht werden, wäre zum Beispiel, Brüssel-Wochen für die Wiener Schüler zu machen, sodass Wiener Schüler auch die EU besser kennen lernen. Jeder Schüler sollte einmal in Brüssel gewesen sein und die Arbeitsbedingungen und die Thematiken dort kennen lernen. Das könnten wir uns zum Beispiel als ein Projekt im Ausschuss vornehmen.

 

Ich freue mich, dass wir in Zukunft hoffentlich die großen Themen der EU im Ausschuss besprechen, Menschenrechte oder Wirtschaftsentwicklung, Finanzpolitik oder andere europäische Schwerpunktthemen, und bin sehr erfreut, dass wir hier öfters einen Ausschuss haben werden, denn ich glaube, dass das eine Investition in die Zukunft ist und wir sehr gut angeraten sind, dass das hier stattfindet. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.).

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Die Restredezeit beträgt 8 Minuten.

 

14.13.42†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Restredezeit, man sieht also, wie viel Zeit der EU hier eingeräumt wird (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Von eurer Fraktion ist das so gewollt!), aber wir werden am Donnerstag noch Zeit haben, ausführlich über die Thematik zu reden und uns darüber zu unterhalten.

 

Frau Kollegin Vana hat vorhin das eine oder andere gesagt, dem man durchaus zustimmen kann. Ein bisschen anders war dann die Fortsetzung der Vorsitzenden des Ausschusses. Es war auch so schnell und so viel, dass man das gar nicht alles mithören konnte, was Herr Menasse uns da zu sagen hatte.

 

Ich werde mich daher jetzt darauf beschränken, in erster Linie auf den Ausschuss und seine Arbeit einzugehen und das andere eben ein andermal zu erledigen.

 

Der Ausschuss hat an sich einen guten Hintergedanken gehabt. Es wurde nach der letzten Wahl ein Wunsch, den die Opposition, in dem Fall Grün und wir, schon lange verfochten haben, erfüllt, indem aus der Kommission ein Europaausschuss gebildet wurde mit dem Hinweis darauf, dass hier Europathemen, vor allem über den Bereich der Regionen, zunehmend Bedeutung für die Stadt gewinnen. Es hat auch gut begonnen. Der Herr Bürgermeister war da. Die Frau Stadträtin war da. Wir durften in den Roten Salon. Man hat uns alles Mögliche versprochen, was hier kommen wird.

 

Die Praxis hat dann etwas anders ausgesehen, denn schon die Einmahnung des ersten Versprechens, nämlich des Redens für Europaabgeordnete, hat uns in etwa ein Jahr lang Kampf gekostet, bis es dann mit viel Mühe und Not umgesetzt wurde. Darauf werde ich aber jetzt noch einmal kurz eingehen.

 

Dann wurde, vor allem im letzten Jahr, die Anwesenheit der Oberen und deren Interesse mit dem Zunehmen der Wichtigkeit der Europathemen umgekehrt proportional immer geringer. Man wollte und will zur Zeit in Wien und auch auf der Bundesebene nicht gern etwas über Europa hören, weil von da nur schlechte Nachrichten kommen. Die Folge war, in den ersten drei Sitzungen des Jahres hatten wir noch ein bisschen Substanz bei den Themen in den Ausschüssen. Die beiden letzten Ausschüsse sind interessanterweise in Aufeinanderfolge von drei Wochen erfolgt, weniger, habe ich den Verdacht, wegen der Dringlichkeit der Themen sondern vielmehr, damit man die nötige Anzahl an Ausschüssen zusammenbringt, um nicht das Gesicht zu verlieren. In diesen gab es jeweils heiße zwei Punkte, die angesprochen wurden. Man hat uns jeweils Berichte vorgelegt, auf

 

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