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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 108

 

gen hinzuweisen und gegebenenfalls gemeinsam gegen geplante Maßnahmen in Richtung Liberalisierungspolitik, Stichwort „Binnenmarktakte“, aufzutreten, ist die Aufgabe der Städte und Gemeinden: „Vienna could solve the problems of the world.“, wie es Frau VBgmin Brauner zitiert hat. Der öffentliche Diskurs zwischen Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren muss verstärkt, ein „Mehr an Europa“ erklärt, argumentiert und stärker legitimiert werden. Diesem Thema hat sich übrigens das bereits von Monika Vana erwähnte Fachseminar unseres Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten am vergangenen Freitag gewidmet. Unter dem Titel „Ein Europa der BürgerInnen“ haben die Professorin für Wirtschaftspolitik an der FH Kärnten, Politik- und Rechtswissenschaftlerin MMag Dr Kathrin Stainer-Hämmerle, Frau Dipl-Ing Dr Kerstin Arbter, eine Prozessplanerin in Sachen Partizipation, und Frau Dr Gabriele Zimmermann von der MA 18 - Stabstelle öffentlicher Raum, soziale Prozesse und Maßnahmenentwicklungen, zu diesen Fragen diskutiert und referiert. Da möchte ich mich ganz besonders herzlich bei den Organisatoren der MA 27, die auch unseren Ausschuss betreut, bedanken, vor allem bei Martin Pospischill, Andrea Van Oers und Reinhard Troper. Vor den Vorhang, kann man hier nur sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Soweit mein Befund zur momentanen Lage der EU-Staaten, die den Spagat zwischen Politikern und Bevölkerung schaffen müssen, und dabei mit den verschiedenen Ebenen der repräsentativen, partizipativen und direkten Demokratie konfrontiert sind. Neue Partizipationsmöglichkeiten, wie sie zum Beispiel die Smart Cities, mit modernsten Technologien und mehr Vernetzung, mit rascherer und besserer Information und effektiveren Abläufen bieten, entstehen nicht zufällig, sondern müssen diskutiert und geplant werden.

 

MMag Agnes Streissler, frühere Geschäftsführerin des Zentrums für Innovation und Technologie der Stadt Wien - ZIT, Ökonomin mit Projektmanagementerfahrung, hat dazu einige Zukunftsentwicklungen skizziert, die auf die gesellschaftliche Diskussion rund um Piraten, Anonymous, WikiLeaks einerseits und die immer stärker von privaten Kommerzinteressen beeinflussten neuen und alten Medien eingehen. Sie erkennt an Trends zum Beispiel, dass die Budgetverteilungskämpfe immer stärker, die Public Private Partnerships zunehmen werden, dass die Einkommensentwicklungen der kommenden Jahre eine abnehmende finanzielle Leistungsfähigkeit vermuten lassen, die Bildungsdivergenzen größer werden. Klimawandel und Energiewende werden konkreter, Energie damit ein teureres und gleichzeitig unsicheres Gut. Geopolitische Risken der Online-Kriminalität und des Cyber-Terrorismus zählt sie auf, aber auch, dass die BürgerInnen zunehmend sensibler hinsichtlich des Datenschutzes werden, und dass Entschleunigung und Minimalismus den ungebremsten Fortschrittsgedanken bremsen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Beziehungsweise auch die Vorratsdatenspeicherung!) Zunehmende Beschleunigung im Alltag und der Arbeitswelt sowie die dauernde Informationsüberflutung führen zu einer soziokulturellen Gegenbewegung: Slow Motion und Grätzelgeist anstelle von Netzeffizienz.

 

Ich denke, dass die Smart Cities auch in diese Richtung unterwegs sind. Es stellen sich da aber noch sehr viele Fragen. Zum Beispiel: Wie viel freie Wahl lässt eine Smart City zu? (StR Mag Manfred Juraczka: Wahlfreiheit ist nie hinderlich!) Oder: Wie sehr ist sie Big Brother?

 

Das Wiener Budget für 2013 sieht daher im Sinne der Smart Cities Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales, Wohnbau und Infrastruktur vor. Gleichzeitig werden Reformen quer durch alle Ressorts, Effizienzsteigerungen, Kosteneinsparungen, neue Finanzierungswege in Richtung Ende der Neuverschuldung 2016 vorangetrieben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Partnerregionen und Städten in der Vierländerregion Centrope wird nach dem erfolgreichen Abschluss des Projekts Centrope Capacity weitergeführt, unter anderem auch mit dem Tourismusportal „www.tourcentrope.eu“. Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Infrastruktur haben zu unserer Bestnote in der UN-Studie „State of the World Cities 2012/13“ beigetragen. Wien hat, wie es die Frau Vizebürgermeisterin erwähnt hat, als erfolgreichste und florierendste Stadt der Welt damit wieder die Pole Position unter 70 Metropolen weltweit errungen, neben ersten Plätzen beim Wohlstand und bei der Zukunftsfähigkeit vor allem mit einem Höchstwert bei der sozialen Gerechtigkeit. Wie heißt‘s so schön? „Wien, ein guter Platz zum Leben.“

 

Nicht zuletzt verdanken wir diese Auszeichnung den Frauen. Das sage ich extra heute, weil Weltmännertag ist. „Gender Mainstreaming wirkt!“, war das Motto einer Tagung der Stadt Wien in Kooperation mit dem FH Campus Wien, die die erfolgreiche Umsetzung an vielfältigen Beispielen zeigte, wie zum Beispiel der Parkgestaltung, dem sozialen Wohnbau und der geschlechtsspezifischen Pädagogik als Standard in den Wiener Kindergärten. Die aktuellen gesellschaftspolitischen und ökonomischen Entwicklungen stellen neue Herausforderungen für die unterschiedlichen Gleichstellungsstrategien dar, aber wir freuen uns, dass Viviane Reding eine Frauenquote für die 5 000 Börsenunternehmen Europas gefordert hat. Ab 2020 sollen 2 von 5 Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden.

 

Und was die Austeritätspolitik der EU betrifft, so fällt mir dazu nur das Wiener Sprichwort ein: „Zu Tod‘ g’fürcht‘ is a g‘sturm.“ Und zu Tode gespart ist auch pleitegegangen! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Das sagen Sie dann den Bürgerinnen und Bürgern!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Die Restredezeit beträgt 8 Minuten.

 

14.09.10†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte die heutige Gelegenheit der Budgetdebatte nutzen, um ein paar Anmerkungen über den Europaausschuss zu machen. Wir freuen uns sehr, dass mit Beginn dieser Periode die Europakommission in einen

 

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